Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Daniel Braun, Official Representative of KAS met H.E. President Stevo Pendarovski

The current political situation, the Macedonian EU Perspective, upcoming Census, as well as the cooperation in the frame of the Presidents’ Center for Political Education-PCPO were among the topics discussed at the meeting held on 26th of January 2021.

Putschversuch in der DR Kongo?

In der Nacht vom 27. auf den 28.03.2004 gab es in der Hauptstadt Kinshasa bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem kongolesischen Militär und ca. 50 bewaffneten Angreifern. Dabei wurden drei Militärlager innerhalb der Stadt und der staatliche Fernsehsender RTNC angegriffen. Bei den ca. vier Stunden andauernden Kämpfen gab es zwei Tote und vier Verletzte. Insgesamt 17 der „Rebellen“ wurden von der Regierung gefangen genommen und der Öffentlichkeit präsentiert, zusammen mit einem Arsenal an automatischen Gewehren, Raketenwerfern und Munition. Die anderen Angreifer sollen sich zurückgezogen und sich unter die Bevölkerung Kinshasas gemischt haben.

Historischer Sieg der Liberalen

Herbe Niederlage der christlichen Demokraten

Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 ging die rechtsliberale VVD knapp als stärkste Partei hervor. Unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte erreichte sie mit 20,4 % der Stimmen einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit 1918 könnte somit wieder ein Liberaler Premierminister der Niederlande werden. Der CDA, der in den letzten acht Jahren den Premierminister gestellt hatte, erlitt hingegen eine historische Niederlage. Mit lediglich 13,7% der Stimmen verloren die Christlichen Demokraten fast die Hälfte ihrer Sitze.

Politisches Revirement in Polen

Neuer PO-Fraktionsvorsitzender, neuer Sejmmarschall und neue Führung der Oppositionspartei PiS

Bericht zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei PO, des Parlamentspräsidenten und der Parteiführung der konservativen Oppositionspartei PiS.

Die aktuelle politische Lage in der DR Kongo

In der DR Kongo hat sich in den letzten Wochen die politische Krise der Allparteienregierung verschärft, die das Land nach 5 Jahren Bürgerkrieg zum Frieden und zu freien und geheimen Wahlen im Jahr 2005 führen soll.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen

Eindrücke am Wahltag

Eine Reportage von Thomas Behrens, Praktikant im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau

Ungewisse Zukunft

Belgien nach den Wahlen

Die Ergebnisse der belgischen Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat vom 13. Juni 2010 führen das Land in eine ungewisse Zukunft. In Flandern erreichten die flämischen Nationalisten der N-VA, die auf eine Reform des Staates drängen, einen Erdrutschsieg und stellen fast ein Fünftel der Sitze in der föderalen Kammer.

Verfassungsreferendum bestätigt Rosa Otunbajewa als Übergangspräsidentin

Flüchtlinge kehren zurück

Am Sonntag, dem 27. Juni, wurde im krisengeschüttelten Kirgistan gewählt: Die Interimsregierung, die beim Sturz des alten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April 2010 an die Macht gekommen war, wollte ihre Macht legitimieren und wieder Stabilität ins Land bringen. Bei dem Referendum standen die neue Verfassung, die Ernennung Rosa Otunbajewas als Übergangspräsidentin bis zum 01.01.2012 sowie die Transformation des Verfassungsgerichts in eine Verfassungskammer, die dem obersten Gericht angegliedert sein soll, zur Wahl. Wichtigster Punkt: das Land soll eine parlamentarische Republik werden.

Venezuela 100 Tage vor der Parlamentswahl

Opposition präsentiert Einheitsliste

Am 26. September 2010 bestimmen 17,6 Millionen wahlberechtigte Venezolaner über die Zusammensetzung des nationalen Parlamentes – und möglicherweise über das Schicksal der „bolivarianischen Revolution“. Präsident Hugo Chávez unterstrich am 5. Juni die historische Bedeutung der Wahl in seinem typischen Sprachstil: Wenn er nicht die Zweidrittelmehrheit erringe, dann sei das „eine schlimmere Niederlage für die Völker als der Fall der Sowjetunion“.

Das Verfassungsreferendum in Kenia – ein Gebot der Stunde

Kenia geht am 4. August 2010 einem Verfassungsreferendum entgegen. Es ist das zweite Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963, dass den kenianischen Staatsbürgern ein Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorliegt. Der Verfassungsentwurf, der im Jahr 2005 zur Entscheidung stand, ist am Nein der Kenianer gescheitert. Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis eines Reformprozesses, den die kenianische Regierung im Jahr 2008 als Reaktion auf die Unruhen, die sich an den umstrittenen Wahlausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2007 anschlossen, in Angriff genommen hat.

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