Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Bronisław Komorowski vierter Präsident der III. Republik Polens

Nach Auszählung von 95 % der Stimmen haben 52,63 % für den Kandidaten der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) votiert und 47,37 % für Jarosław Kaczyński von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,29 % Das endgültige Endergebnis wird am Nachmittag erwartet.

Kolumbien vor der Präsidentschaftswahl

Eine gute Woche vor dem 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen führen Santos und Mockus in einem Kopf-an-Kopf-Rennen und mit deutlichem Abstand zu allen anderen Kandidaten die Umfragen an. Die Entscheidung über den künftigen kolumbianischen Staatspräsidenten dürfte jedoch erst im 2. Wahlgang Mitte Juni fallen.

Tanzania Ahead of Elections

Tanzania will later this year conduct its fourth multiparty general elections. But if the current socio-economic and political trends remain unchanged the country is unlikely to make any headway in the political transition for the foreseeable future. Although formal multiparty politics was allowed in 1992 after three decades of single party political hegemony, the major structural blockage to effective growth and flourish of multipartyism in Tanzania is the conflation of the ruling party, state and the consequential crowding out of other actors.

Die Truth, Justice and Reconciliation Commission in Kenia

Wirksames Instrument der Versöhnung?

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Kenia im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2007, wurde im Jahr 2008 die „Truth, Justice and Reconciliation Commission“ (TJRC) eingerichtet.

Ein offenes Rennen

Vor den Wahlen des Unterhauses in Großbritannien

Am 6. Mai wird in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. Die Wahllokale werden von 7 – 22 Uhr geöffnet sein. Die Umfragen lassen ein „Hung Parliament“ erwarten. Damit ist aber nicht gesagt, wer künftig die Regierung stellen wird.

„Taxed Enough Already“

Die Tea-Party-Bewegung in den USA

Es ist der 16. Dezember 1773. Im Hafen der Stadt Boston versammeln sich als Indianer verkleidete Bürger. In den letzten Monaten hat sich ihr Unmut über die britische Kolonialpolitik immer mehr gesteigert. Der neu erlassene Tea Act vom Frühjahr des Jahres ist der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen bringt.

Die erste moderne Verfassung in Europa entstand 1791 in Polen

Historische Reminiszenzen zum Verfassungstag in Polen

Der 3. Mai ist neben dem 11. November, dem Gedenktag an die nach 123 Jahren Fremdherrschaft 1918 wieder gewonnene Unabhängigkeit, Nationalfeiertag in Polen. Erinnert wird an diesem Tag an die polnisch-litauische Verfassung, die am 3. Mai 1791 im Warschauer Königsschloss vom Sejm beschossen wurde. Sie gilt als die erste moderne Verfassung in Europa, als zweite überhaupt nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787.

Die zweite Phase der marokkanischen Migrationspolitik

Das Königreich hält an seiner solidarischen Migrationspolitik fest

Im Rahmen der „Stratégie Nationale d’Immigration et d’Asile“ kündigte der marokkanische König Mohammed VI. am 12. Dezember 2016 eine zweite Legalisierung illegaler Migranten in Marokko an. Diese wurde bereits drei Tage später umgesetzt und ist für die Dauer von einem Jahr geplant. Sie soll dem Beispiel der bereits im Jahr 2014 durchgeführten Legalisierungsinitiative folgen und somit bestimmten illegalen Migranten die Integration in die marokkanische Gesellschaft erleichtern und ihnen u.a. den Zugang zum Gesundheitswesen, zu Bildung und zum Arbeitsmarkt in Marokko ermöglichen.

Marchons, marchons

Macrons Bewegung gewinnt die Wahlen zur Assemblée Nationale

„La République en marche!“ (LREM!), die Bewegung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hat die Wahlen zur Assemblée nationale mit großem Vorsprung gewonnen und wird künftig 359 von 577 Abgeordneten stellen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Die bürgerlich-konservativen „Républicains“ und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen (UDI) kommen auf 131 Sitze (bisher 225) und bleiben damit weit hinter ihren eigenen Erwartungen, die absolute Mehrheit zu erlangen und den Präsidenten auf diese Weise in eine Kohabitation zu zwingen, zurück.

Neuordnung der politischen Landschaft nach den Parlamentswahlen

Überraschender Wahlausgang und geringe Wahlbeteiligung im Irak

Erstmals nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staates (IS) fanden am 12. Mai 2018 nationale Parlamentswahlen im Irak statt. Zu der Wahl traten landesweit rund 7.000 Kandidaten auf 88 Listen an. Diese bewerben sich für insgesamt 329 Sitze im irakischen Parlament, das nach erfolgreicher Koalitionsbildung die neue irakische Regierung wählen wird.

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