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Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

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Die Affäre Bygmalion

UMP-Führung tritt zurück

Die Affäre Bygmalion hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Nach Monaten der internen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, der Spaltungen und Fraktionskämpfe, der Enttäuschungen für Wähler und Sympathisanten, einer gewonnenen Kommunalwahl und einem schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, inklusive einer Niederlage gegen den Front National, und nach einem völligen Versagen in der Rolle der Opposition ist heute (27. Mai), angeführt von ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, die gesamte Führung der UMP zurückgetreten (mit Wirkung vom 15. Juni).

Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen

Politische Spaltung des Landes scheint vorerst überwunden

Am vergangenen Sonntag wurde in der Ukraine fast auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan ein neuer Präsident gewählt. Das Gelingen der Wahl am 25. Mai war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes. Die Ukraine hat nach drei Monaten Übergangszeit wieder einen legitimen Präsidenten, der nun vor solch immensen Herausforderungen wie der Beilegung des Konflikts mit Russland steht.

Parlamentswahlen im Irak

Wie ist die Situation vor den Parlamentswahlen im Irak?

Am 30. April 2014 wurden im Irak die 328 Mitglieder des Parlaments für die nächsten vier Jahre gewählt. Diese bestimmen wiederum den irakischen Präsidenten und den Premierminister. Die Wahlen stellten die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 dar und die ersten seit dem Abzug der Amerikaner Ende 2011. Der Wahlkampf war von ethischreligiösen Spannungen, der Verschlechterung der Sicherheitslage und der ambivalenten Rolle von Premier al-Maliki geprägt.

Stabilität trotz gestärkter Ränder

Griechenland nach den Europawahlen

Die inhaltlich rein innenpolitisch dominierten Europawahlen gehen in Griechenland mit einer Bestätigung der Regierungskoalition zu Ende – die jedoch durch den Sieg der linkradikalen SYRIZA einen empfindlichen Dämpfer erhält. Die Stabilisierung des Wählerzulaufs zur rechtsextremen Goldenen Morgenröte löst derweil Besorgnis aus.

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor

Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.

Sieg für Kroatiens Konservative

Analyse der Europawahl 2014

Sozialdemokratische Regierungskoalition muss im jüngsten EU-Mitgliedsland deutliche Verluste hinnehmen. Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten ab. Grüne erstmals im Europaparlament vertreten.

Ein Votum für Europa - aber mit innenpolitischen Implikationen

Eine Analyse zu den Europawahlen 2014 in Italien

In Italien erzielte der neue Premierminister Matteo Renzi bei den Europawahlen mit 40,81% für die PD das beste Ergebnis seit Parteigründung. Silvio Berlusconis „Forza Italia“ hingegen kommt auf ihren historisch schlechtesten Wert. Italiens Mitterechts-Lager ist der große Verlierer der Europawahlen. Dies wird zu Verschiebungen in der politischen Machtmechanik Italiens führen.

Großbritannien hat gewählt

UKIP eindeutiger Sieger bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die europakritische und rechtspopulistische UKIP einen klaren Wahlsieg erringen können. Die oppositionelle Labour Partei schnitt schlechter als erwartet ab und landete auf dem zweiten Platz. Knapp dahinter landeten die regierenden Konservativen auf dem dritten Platz. Die auf nationaler Ebene sonst unbedeutenden Grünen konnten mit dem vierten Platz einen Achtungserfolg erringen, während die LibDems als regierender Koalitionspartner ein Desaster erlebten und nur noch einen Europaabgeordneten (von vormals elf) behaupten konnten.

Kein Triumph für Populisten

Europawahl in den Niederlanden

Bei den Europawahlen in den Niederlanden wurde die linksliberale und proeuropäische D66 mit 15,4% der Stimmen stärkste Kraft und entsendet vier Abgeordnete (von 26) in das Europaparlament.

Überwältigender Sieg und vier Sitze für die EVP

Eindeutige Ergebnisse bei der Europawahl in Lettland

Die Europawahlen wurden in Lettland auch auf Grund der Ukraine-Krise mit Spannung erwartet. Die eindeutige Haltung der EVP-Mitgliedspartei Vienotība zahlte sich in einem überwältigenden Ergebnis aus.

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