Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

From the NIE leak to Foleygate

Wochenrückblick 24. September bis 7. Oktober 2006

Am Montag vor zwei Wochen sahen die Chancen der Republikaner relativ gut aus, den Senat höchstwahrscheinlich und vielleicht sogar das Abgeordnetenhaus unter ihrer Kontrolle zu behalten...

Neue Hoffnung für die Region?

Auf den Spuren des „Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität“

Tot geglaubte leben länger. So ist es auch mit dem „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität“, einer von der rot-grünen Bundesregierung initiierten multilateralen Initiative mitteleuropäischer Staaten zur Aufarbeitung der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Lange konnte man denken, das bereits 2003 in die Wege geleitete Projekt würde nie realisiert werden. Doch nun kommt es zur Eröffnung eines Büros des Netzwerks in Warschau.

Der OSZE-Gipfel in Astana

Erfolg für Nasarbajew, Fiasko für die OSZE?

Kasachstan war 2010, nahezu 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der erste ehemalige Sowjet-Staat, der den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte. Das zentralasiatische Land sieht sich selbst als das demokratischste und fortschrittlichste in der Region, weshalb mit seinem OSZE-Vorsitz hohe Erwartungen verbunden waren.

Uganda: Presse- und Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand

Die Entwicklung im Vorfeld der Wahlen

Unter der Führung von Präsident Museveni präsentiert sich Uganda im regionalen Vergleich als ein sich dynamisch entwickelndes Land, das Armutsbekämpfungsstrategien umsetzt und die wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt. Hinsichtlich Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten ratifizierte die Regierung verschiedene internationale Konventionen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung garantiert. Es gibt eine Reihe von Zeitungen, darunter auch einige durchaus regierungskritische. Lokale Radiosender spielen eine wichtige Rolle in der Informationsverbreitung und Meinungsbildung.

Kambodschanisches Arbeitsgesetz

Diese Khmer-Ausgabe des Lehrbuchs über das kambodschanische Arbeitsgesetz ist Teil anhaltender Bemühungen, Studenten, Professoren, Anwälten, Richtern, Schlichtern und anderen Interessierten ein maßgebliches Lehrbuch über das Arbeitsgesetz in Kambodscha zur Verfügung zu stellen, das auf einer Analyse der relevanten Bestimmungen des Gesetzes, der Implementierungsvorschriften und weiterer Hintergrundinformationen basiert. Zum ersten Mal werden auch Entscheidungen des Schlichtungsrats und Urteile der Zivilgerichte diskutiert. Das Buch konzentriert sich auf die Arbeitsgesetze und –praxis in anderen Ländern.

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina

Politischer Kurzbericht

Am 26. April 2006 scheiterte das größte Reformprojekt das Bosnien und Herzegowina seit Unterzeichnung des Daytoner-Friedensabkommens vor 11 Jahren in Angriff genommen hatte, nur knapp im Parlament. Die für die Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus des gesamtstaatlichen Parlaments wurde um zwei Stimmen verfehlt. In einer bemerkenswerten, großen Koalition schlossen sich damit sowohl die Volksparteien (SDA, PDP und HDZ) als auch die sozial-demokratischen Parteien (SDP und SNSD) zusammen. Außerdem wurde die Reform von der SDS unterstützt. Gegen die Reform stimmten fünf Abgeordnete aus der Fraktion der kroatischen Abgeordneten (zumeist aus der neu gegründeten HDZ 1990), sechs Abgeordnete aus der Partei SBiH, zwei unabhängige Abgeordnete, sowie je ein Abgeordneter aus BOSS, SDA und der Radikalen Partei. In der zweiten Parlamentskammer, dem Volkshaus, wurde erst gar nicht abgestimmt.

„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Reaktionen in Polen auf die Besetzung des Wissenschaftlichen Beirates, Vorgeschichte und Konzepte des Stiftungsprojekts

Hintergrundbericht zum Stand der Diskussion in Deutschland und Polen über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Von der Reflexion zur Aktion?

Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2006

Die inspirierende Bilanz eines Jahres intensiver Reflektion nach Ausbruch der europäischenKrise hätte das übergeordnete Thema dieses Gipfels sein können. Doch sein Ergebnis fielanders aus, als man sich das vor 12 Monaten, nach dem Scheitern des letzten Sommergipfelsvorgestellt haben mag. Nicht der große Wurf, oder gar ein Durchbruch in derVerfassungskrise prägten die Entscheidungen, sondern eine Politik der kleinen Schritte, derKonzentration auf das Machbare und der Versuch die unterschiedlichen Stränge dereuropäischen Politik auf ein Ziel auszurichten. Die Botschaft die von diesem Gipfel ausgehtwar bescheidener aber auch realistischer und Erfolg versprechender: Die Europäische Unionhört auf ihre Bürger und handelt in ihrem Interesse. Sie kann es noch besser mit den imVerfassungsvertrag vorgesehenen Reformen. Eine erfolgreiche Politik in der einen Sachebedingt den Erfolg in der anderen. Das Projekt für Europa und das Europa der Projekte sindzwei Seiten einer Medaille.Die Schlussfolgerung enthalten deshalb ein ausführliche Bilanz dessen, was die europäischePolitik – wirtschaftlich, rechtspolitisch, institutionell sowie außen- und sicherheitspolitisch -in den vergangenen Monaten geleistet hat bzw. in den kommenden Jahren anpacken möchte.Die wichtigsten Themen der Sitzungen waren, neben der Zukunft des Verfassungsvertrages,die Erweiterungsfrage und die Herausforderungen von Migration und Integration. Darüberhinaus ebnete der ER in Form einer Regierungskonferenz die Aufnahme Sloweniens in dieEurozone und gab einige Erklärungen zu aktuellen außenpolitischen Fragen ab. DieAußenminister widmeten sich insbesondere der Zukunft Serbiens.

Got some change for me?

Wochenrückblick 15. bis 21. Oktober 2006

Drei Wochen vor den Zwischenwahlen werden die Demokraten von Finanznöten geplagt, während die Republikaner zwar die finanziellen Mittel, aber dafür immer mehr in Skandalen verfangene Kandidaten haben. Auch wenn die meisten Beobachter den Republikanern das Abgeordnetenhaus absprechen und den Demokraten sehr gute Chancen auch für die Übernahme des Senates prognostizieren, so bleiben sowohl Bush als auch Rove in ihrer Zuversicht unbetrübt, ihre Mehrheiten zu verteidigen.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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