Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Flickr/DoD photo by Staff Sgt. Lynette Hoke, the U.S. Army/CC BY 2.0

Das Zweistromland zwischen Schlachtfeld und Stabilitätsanker

100 Tage Biden-Administration im Irak

In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden nahmen Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-amerikanische Ziele im Irak zu. Auch wenn der neu gewählte Präsident vermeiden möchte, dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird und er das Gespräch mit Teheran sucht, so muss er zugleich dem iranischen Regime und seinen Milizen ihre Grenzen aufzeigen. Die Zukunft des Irak, die für die Stabilität der Region von großer Bedeutung ist, hängt stark von der US-amerikanischen Iran-Politik ab.

Kate Nevens / flickr / CC BY-NC 2.0

Neue Hoffnung oder erneute Enttäuschung?

Die Palästinensischen Gebiete und die Biden-Administration

Die Wahl des neuen US-Präsidenten im November 2020 wurde in den Palästinensischen Gebieten aufmerksam verfolgt. Nach vier Jahren Trump-Administration mit aus palästinensischer Sicht katastrophalen Entwicklungen schienen die Wahlen auch eine Abstimmung über die Zukunft der Palästinenser zu sein. Die Wahl von Joe Biden war sodann mit Erleichterung, aber auch Hoffnungen verbunden. Die ersten 100 Tage scheinen diese Hoffnungen zu beflügeln, entscheidend werden jedoch die nächsten 100 Tage werden.

Hans Permana / flickr / CC BY-NC 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Polens Einstieg in die Kernkraft entscheidet sich möglicherweise in den nächsten Monaten

Raus aus der Kohle, rein ins Nuklearzeitalter?

Ähnlich wie in Deutschland bereits in den vergangenen Jahren forciert, wird es auch in Polen in den nächsten Jahren zu einer grundlegenden Transformation des Energiesektors kommen. Während es in der Bundesrepublik jedoch mehrheitlich politischer Wille ist, neben dem Kohleausstieg auch die Energiegewinnung aus Kernkraft zugunsten von erneuerbaren Energien aufzugeben, sieht die derzeitige polnische Regierung in der Atomenergie eine entscheidende Alternative für die notwendig gewordene Dekarbonisierung des Landes.

Oscar W. Rasson / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Das Escazú-Abkommen – Licht und Schatten regionaler Umweltpolitik in Lateinamerika

Am 22. April 2021 tritt das bisher wichtigste regionale Umweltschutzabkommen in Kraft

Der „Regionale Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“ tritt in Kraft. Der Vertrag ist besser bekannt als Abkommen von Escazú und eröffnet der Bevölkerung in Umweltbelangen neue Möglichkeiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Recht. Er ist das erste regionale Umweltabkommen in Lateinamerika überhaupt und das erste weltweit, das spezifische Vorschriften für Menschenrechtsverteidiger in Umweltfragen enthält. Viele wichtige Staaten der Region sind dem Abkommen jedoch noch nicht beitreten, da sie ihre wirtschaftlichen Interessen, nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch die Vertragsbestimmungen eingeschränkt sehen.

Necati Savaş/European Union, 2021

Von Gipfel zu Gipfel – EU-Türkei Beziehungen im Schlingerkurs

Seit mehr als ein Jahr beschäftigen sich die regelmäßigen und außerordentlichen Sitzungen des Europä-ischen Rates nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit dem Stand der EU-Türkei Bezie-hungen. Von insgesamt 12 Ratssitzungen von Anfang 2020 bis jetzt haben sich sechs direkt oder indirekt den EU-Türkei Beziehungen gewidmet. Das Thema ist allgegenwärtig und scheint festgefahren zu sein. Die letzte Ratssitzung am 25. und 26. März bekräftige dennoch erneut die Bereitschaft der EU am Fest-halten einer positiven Agenda für die Türkei. Der anschließende Besuch der beiden europäischen Präsi-denten unterstrich den Wunsch nach einer neuen Dynamik in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Ob diese letzten Entwicklungen eine Trendwende in den europäisch-türkischen Beziehungen darstellt, bleibt abzuwarten. Ein Überblick über eine Talfahrt.

Úrad vlády SR

Slowakei: Die Koalition brach dann doch nur ein bisschen

Neuer Premier Heger muss Regierung stabilisieren / vorzeitige Wahlen wären Abstrafung für regierende Parteien

Mehrere Wochen lang war unklar, wie und ob überhaupt die slowakische konservativ-liberale Regierung unter der Führung der stärksten Partei OLANO weiter regieren kann. Den gordischen Knoten hat schließlich der bisherige Premierminister Matovič zerschlagen, in dem er am Palmsonntag seine Forderungen an die Koalitionspartner zurückgezogen hat. Damit machte er den Weg frei für eine Kabinettsumbildung, die dann innerhalb von wenigen Tagen vollzogen wurde.

The White House / Adam Schultz

Joe Bidens richtungsweisender Klimagipfel

Können die USA mit ihrem neuen Führungsanspruch beim internationalen Klimaschutz den Ton angeben?

Für den 22. April 2021 hat US-Präsident Joe Biden über 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Der Klimagipfel wird für die künftige Rolle der USA in der internationalen Klimapolitik richtungsweisend werden. Bereits im Wahlkampf erklärte Biden den Klimaschutz zur Priorität seiner politischen Agenda. Wie der erneute Führungsanspruch der USA beim Klimaschutz weltweit wahrgenommen wird, ist im Folgenden für die Regionen Asien und Pazifik, Lateinamerika, Subsahara-Afrika sowie Nordafrika und Naher Osten zusammengefasst.

wikimedia/Mstyslav Chernov/CC BY-SA 3.0

Ein grünes Upgrade für Griechenland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Plötzlich sprechen alle in Griechenland von „grünem Wachstum“. Was steckt dahinter?

Der Klimawandel ist in Griechenland vor der Pandemie kein Thema gewesen. Auch in Zeiten des fortwährenden Lockdowns sorgen sich die Griechen mehr um ihre persönliche Gesund-heit und ihr wirtschaftliches Überleben als um das Überleben unseres Planeten. Doch anders als in früheren Krisen sprechen heute führende Politiker und Meinungsmacher aus Wissen-schaft und Wirtschaft erstaunlich einstimmig über die Nachhaltigkeit als der Schlüssel für die Rückkehr zu Wachstum und Wohlstand. Und anders als früher haben sie offenbar sehr kon-krete Vorstellungen darüber, was zu tun ist, um Griechenland ein „grünes Wachstum“ zu ermöglichen.

Jaime Jover / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

EU-Beitrittsperspektive Nordmazedoniens nach den Wahlen in Bulgarien

Wann werden die Gespräche mit Skopje weitergeführt?

Die Hoffnungen in Nordmazedonien auf eine zügige Weiterführung der Gespräche mit Sofia nach den Parlamentswahlen vom 4. April scheint sich nicht zu erfüllen. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Bulgarien seine Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Sommer aufheben wird.

REUTERS/Jose Torres

Engste Freunde, ärgste Feinde?

Die USA müssen ihr Verhältnis zu den Ländern des nördlichen Dreiecks neu bestimmen

In der Woche, in der ein geradezu explosionsartiger Anstieg der ungeregelten Migration aus Mittelamerika in die USA bekannt wurde, hat der Beauftragte der Biden-Regierung für die Länder des Nördlichen Dreiecks, Ricardo Zuñiga, zum ersten Mal Guatemala und El Salvador besucht und Gespräche mit den dortigen Regierungen geführt. Diese gelten zwar als Alliierte der USA, aber manchmal bereitet einem das Verhalten der engsten Freunde das größte Kopfzerbrechen. Das gilt jedenfalls für Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Regierung Biden muss einerseits Ruhe in die Beziehungen bringen, andererseits aber auch die Ursachen der institutionellen Schwächen der Länder und der ungeregelten Migration bekämpfen.

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