Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Anschläge in Ouagadougou

Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschärft sich weiter

Die jüngsten Anschläge in Ouagadougou zeigen, dass neben Mali auch die Nachbarländer, vor allem Burkina Faso und Niger, längst ins Fadenkreuz dschihadistischer Gruppen geraten sind. Terroristische Gruppen schlagen grenzübergreifend zu, die organisierte Kriminalität ist immer tiefer in der Gesellschaft verankert, bewaffnete Gruppen aller Couleur bilden einen weiteren Unruhefaktor, und ethnische Konflikte verschärfen sich. Seit längerem ist nicht allein der Norden Malis eine Krisenregion, sondern auch das Zentrum des Landes.

Wie viele Präsidenten braucht ein Land?

Kenia nach der „Vereidigung“ Raila Odingas

Die Wahlen in Kenia sind vorbei. Zwar laufen noch gerichtliche Anfechtungen einiger Gouverneurswahlen, doch die Wahlergebnisse sind bekannt und bestätigt. Trotzdem ist bisher keine Ruhe eingekehrt: Die Opposition um Raila Odinga erkennt die Wahl Uhuru Kenyattas weiterhin nicht an; am 30. Januar ließ sich Raila Odinga als parallelen Präsidenten Kenias vereidigen.

Zwischen Exklusion und Stigma

Indigene Völker sind im politischen System Perus weiterhin stark unterrepräsentiert

In Peru leben mehr Indigene als in fast jedem anderen Land Südamerikas – mit Ausnahme Boliviens. Nichts desto trotz sind indigene Völker in den politischen Institutionen des Landes weiterhin stark unterrepräsentiert.

Aktuelle Entwicklungen zu den Präsidentschaftswahlen in Nikaragua im November 2006

Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Landes wird durch den politischen Pakt zwischen den beiden „Caudillos“ und Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1998 – 2002) von der liberalen Partei (PLC) und Daniel Ortega (1985 – 1990) von der sandinistischen Partei (FSLN) aus dem Jahre 1999 bestimmt. Im Mittelpunkt dieses Paktes steht die Aufteilung der politischen Machtpositionen im Lande zwischen Mitgliedern dieser Parteien, die damit ihre traditionell klientelistische Struktur weitertreiben und eine inhaltliche Reformdebatte verhindern.

„RUUAP“ oder Kulturkampf auf indonesisch

Ein geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Pornographie erregt die Gemüter in Indonesien und deutet tiefe gesellschaftliche Spaltungen an.

G-8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft

Russland als das jüngste Mitglied im „Klub der Acht“, auf dem Denver-Gipfel 1997 offiziell aufgenommen, übernahm Anfang des Jahres den Vorsitz von Großbritannien. Nicht alle Entscheidungsträger der G-7-Staaten sehen ihr neues Mitglied als "vollwertig" an. Ein Bericht im Hinblick auf das G-8-Gipfel-Treffen vom 15. bis 17. Juli 2006 in St. Petersburg.

Mexiko hat gewählt

Das vorläufige Ergebnis bestätigt Felipe Calderón

Nach einer spannenden Wahlnacht hat Mexiko noch immer keine endgültige Klarheit über seinen neuen Präsidenten: Erst am Mittwoch oder am Donnerstag, so die Aussage des Bundeswahlinstituts IFE, wird klar sein, welcher der beiden führenden Kandidaten offiziell bestätigt wird. In den 300 Wahldistrikten des Landes werden dann noch einmal alle Wahlunterlagen komplett überprüft – angesichts des knappen Wahlergebnisses darf man erwarten, dass insbesondere der vermeintliche Verlierer eine Neuauszählung Stimmzettel für Stimmzettel fordern wird.

Die litauische Regierung tritt zurück

MP Brazauskas mit der 13. litauischen Regierung gescheitert

19. Newsletter aus Madrid

Die Ausgabe 19/2006 des Newsletters aus Madrid beinhaltet folgende Themen:1. Debatte über die "Lage der Nation" ohne Biss;2. Abschiebung illegaler Einwanderer ausgesetzt;3. Keine Haftstrafen für Batasuna-Führer;4. Scheitert Friedensprozess im Baskenland an mangelndem Konsens?;5. Guardia Civil im Einsatz gegen Organisierte Kriminalität in Katalonien;6. Kongo-Einsatz in Spanien kaum umstritten.

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

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