Gute Noten für serbisches Informationsfreiheitsgesetz

Journalisten fordern aber bessere Anwendung

Das serbische Informationsfreiheitsgesetz steht in einem internationalen Ranking weltweit auf Platz eins und gilt als vorbildlich. Das KAS-Medienprogramm Südosteuropa wollte wissen, welche Erfahrungen serbische Journalisten in der Praxis machen, wenn Sie Informationen von Behörden verlangen.

The dismissal of Bogota’s Mayor: a challenge for Colombian institutions in the midst of the peace talks

2014 begins with a challenging political and social situation for Colombia’s capital city. On December 9 of 2013, as a result of a disciplinary proceeding that lasted one year, Colombian Inspector General, Alejandro Ordóñez, announced a controversial decision: to dismiss Bogota’s Mayor, Gustavo Petro, and disqualify him to perform public functions for 15 years. The opponents and supporters of Mr. Ordoñez’s decision are divided in the evaluation of its legality and legitimacy.

Nachwahl in Wythenshawe

Niederlage und Vorgeschmack für die Tories?

Bei der Nachwahl zum Unterhaus in Wythenshawe am 14. Februar kam es zum erwarteten Wahlsieg für den Labour Kandidaten, aber auch zu einem bitteren dritten Platz für die regierende Konservative Partei. Ein Vorgeschmack auf die Europawahlen im Mai?

Panama im Wahlkampf:

DREIKAMPF UM DAS PRÄSIDENTENAMT

Am 4. Mai 2014 finden in Panama Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Drei Parteien rechnen sich Chancen auf einen Wahlsieg aus, doch eine Wiederwahl der Regierungspartei Cambio Democrático (CD) bildet sich als das wahrscheinlichste Szenario heraus. Im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten liegt CD-Kandidat José Domingo Arias vorne, gefolgt vom Kandidaten der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“, Juan Carlos Varela.

Letta geht, Renzi kommt

ITALIEN STEHT EINE REGIERUNGSUMBILDUNG BEVOR – UND EIN POLITIKWECHSEL

Der italienische Premierminister Enrico Letta hat am frühen Abend des 13. Februar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der Erklärung vorausgegangen war ein zermürbender Kampf mit dem Florenzer Bürgermeister und PD-Vorsitzenden Matteo Renzi um die Macht in der Partei. Im Zuge einer Regierungsumbildung dürfte Matteo Renzi nun neuer italienischer Premierminister werden.

Laut Umfrage verliert die Partei SMER ihre absolute Mehrheit

Focus-Umfrage Januar/Februar 2014

Laut Focus-Umfrage vom Januar / Februar 2014 würde die sozial-demokratische Partei SMER die absolute Mehrheit im Slowakischen Parlament verlieren, die Christdemokratische Bewegung (KDH) würde weitere 7 Parlamentssitze gewinnen.

Startsignal für Kommunal- und Europawahl

Parteikongress des CDA am 8. Februar

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. Februar in Utrecht war der Startschuss für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs (Wahltermin: 19. März) und für die Europawahlen am 22. Mai.

Nachlese zu den Gesprächen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Berlin

Ministerpräsident Erdoğan ist im Vorfeld wichtiger Wahlen nach Berlin gereist. Am 30. März 2014 finden Kommunal- und im August dieses Jahres die Präsidentschaftswahl in der Türkei statt. Der Besuch von Ministerpräsident Erdoğan in Berlin fand einen breiten Niederschlag in der Berichterstattung der türkischen Presse.

IN WELCHE RICHTUNG ENTWICKELT SICH DIE TÜRKISCHE WIRTSCHAFT?

Die Türkische Wirtschaft hat durch die Wirtschaftskrisen von 1994 und 2001 einen Schaden davongetragen, der nur langsam und unter hohen Kosten repariert werden konnte. Nachdem die Türkei die Krise von 2001 unter der Führung des damaligen Wirtschaftsministers Kemal Derviş, erfolgreich hinter sich gebracht hatte, wurde das makroökonomische Gleichgewicht wiederhergestellt.

Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure

In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.