Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Parlamentswahlen in Jordanien

Stillstand oder Fortschritt?

Am 23. Januar 2013 fanden in Jordanien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten Wahlen, bei denen das in 2012 geänderte Wahlgesetz angewandt wurde. Danach wird ein gewisser Sitzanteil im Parlament auf Basis des Verhältniswahlrechts vergeben. Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings und den Entwicklungen in der Region wurden große Erwartungen in diese Wahl gesetzt. Der Ausgang zeigt jedoch, dass die Wahl zwar ein Schritt in Richtung Demokratisierung war, sich das System bislang aber noch kaum geändert hat.

Wer sind die Tuareg?

Wenn die Islamisten in Mali besiegt sind, bleibt der Konflikt mit den Tuareg

Die Erfolge der internationalen Militärintervention geben Hoffnung im Kampf gegen die militärische Bedrohung der Islamisten in Mali. Diese hatten im April 2012 den Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) ihre jüngst eroberten Gebiete im Norden Malis abgenommen. Nach einem möglichen Sieg über die islamistischen Terroristen wird der Konflikt mit den Tuareg aber weiterhin ungelöst bleiben. Die MNLA fordert bereits jetzt Verhandlungen mit der Regierung und beteuert immer nachdrücklicher, mit dem malischen Staat zusammenarbeiten zu wollen.

Kleines Kabinettsrevirement in Ankara

Am Freitag, den 25. Januar 2013 hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Kabinett mit vier Ministern neu besetzt. Die Umbildung wurde schon seit längerer Zeit erwartet – eigentlich war im Vorfeld mit einem größeren Wechsel bei dem Austausch von Ministerien spekuliert worden. Letztlich wurden aber nur vier Minister ausgewechselt (Innen- Kultur-, Gesundheits- sowie Bildungsminister). Im Kabinett hat vorerst also nur eine kleine „Zellerneuerung“ oder ein sogenannter „Blutwechsel“ stattgefunden. Die Öffentlichkeit reagierte eher unbeeindruckt.

Die Bürgerplattform in der Bredouille

Rückblick auf 2012

Premierminister Donald Tusk und seine Regierung können zweifellos eine positive politische Bilanz des Jahres 2012 ziehen. Die Fußball-Europameisterschaft war ein positiver Stimmungsmacher und hat zu einer Verbesserung von Polens Image im Ausland geführt. Vor allem aber hat sie der Infrastrukturmodernisierung des Landes einen großen Schub gegeben. Auch die Wirtschaftslage ist stabil und auf einem knapp dreiprozentigen Wachstumskurs geblieben.

KOREU – KORUS:

Die Exportnation Südkorea lernt den Freihandel

Nachdem die Freihandelsabkommen Südkoreas mit der EU und den USA im Juli 2011 beziehungsweise März 2012 in Kraft traten, zeigt der Schritt Richtung Freihandel bislang eine gemischte Bilanz. Obwohl Südkorea vom Abkommen mit den USA profitieren konnte und das Exportvolumen wuchs, sank die Nachfrage nach südkoreanischen Produkten in der EU. Gleichzeitig stiegen Exporte aus großen EU-Staaten nach Südkorea.

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Implikationen der israelischen Knesset-Wahlen für die palästinensischen Gebiete

Eine detaillierte Auswertung zu den Ergebnissen der gestrigen Wahlen zur Knesset liefert ein Länderbericht des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel. Die hier vorliegende Analyse hat das Ziel, die Auswirkungen der Knesset-Wahlen auf die Palästinensischen Gebiete zu untersuchen.

"Britain and Europe"

Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Am 23. Januar 2013 hielt David Cameron, der britische Ministerpräsident, seine mehrfach verschobene und lange erwartete Rede zu Europa. Neben einiger Rhetorik ist der Hauptkern der Rede die Ankündigung eines in/out Referendums. Dabei ist mit „in“ nicht die EU heute gemeint, sondern eine neu verhandelte EU. Sollte die Conservative Party die nächsten Wahlen in Großbritannien gewinnen, so würde das Referendum innerhalb der ersten Hälfte der nächsten Legislatur abgehalten werden.

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

nhà phát hành

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.