Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Albanien vor dem nächsten Fortschrittsbericht

Stand der Umsetzung der Schlüsselkriterien

Albanien genießt seit 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Seit dem bereitet sich das Land darauf vor, dass die EU-Mitgliedsländer einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Dazu muss eine ganze Reihe von Reformen nicht nur angegangen, sondern auch nachweisbare Ergebnisse müssen erzielt werden. Dabei tut sich Albanien aber sichtbar schwer. Die Meinungen gehen zum Teil sehr weit auseinander, ob denn nun Albanien bereits reif für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist oder nicht.

Wählt der Kongo Ende 2018?

Wahlkommission veröffentlicht lang erwarteten Wahlkalender

Nach monatelanger Verzögerung und „Hinhaltetaktik à la congolaise“ wurde am 5. November 2017 der offizielle Wahlkalender durch die sogenannte „unabhängige“ Wahlkommission CENI veröffentlicht. Hintergründe, Reaktionen und Ausblick.

ANTARA-FOTO/Puspa Perwitasari

President Jokowi starts with his new cabinet in his second term

Following his successful re-election in the spring of 2019, Joko Widodo, known as Jokowi, was officially inducted as President of the Republic of Indonesia on the 20th of October 2019 in Jakarta. Three days later, he introduced his new cabinet, whose personnel composition provided some surprises.

Brasiliens innere Sicherheit

Vorschläge zur Reform des Sicherheitssektors

Die Sicherheitslage in Brasilien verschlechtert sich immer weiter. Täglich sind Todesopfer zu beklagen, das Militär marschiert in Rio ein, die internationale Presse berichtet, die Touristen bleiben aus. Dass der im größten Land Südamerikas wütende Drogenkrieg ein wichtiger Grund hierfür ist, hat sich herumgesprochen. Doch dass viele Probleme auch auf die Organisation des brasilianischen Sicherheitssektors selbst zurückzuführen sind, ist weniger bekannt.

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager - Wahlrechtsreform – Follinis Rücktritt

Im Frühjahr wird gewählt - Italiens Innenpolitik bleibt spannend

In Italiens Regierungs- und Oppositionsbündnis haben sich in den letzten Tagen die Gewichte deutlich verschoben. „Unione“-Führer Romano Prodi wurde bei den Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager am Sonntag deutlich zum Spitzenkandidaten für das Amt des Premierministers bestimmt und wird damit bis auf weiteres zur überragenden Leitfigur der Opposition. Auf Regierungsseite hingegen ist die christdemokratische UDC durch den Rücktritt ihres Parteichefs Marco Follini angeschlagen. Dennoch – das geschlossene Votum der Regierungsparteien im Parlament für eine Wahlrechtsreform hat gleichzeitig ein neues Zusammenrücken der Partner in Berlusconis „Haus der Freiheiten“ (CdL) erkennen lassen. Also haben Prodi wie Berlusconi etwa ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (die im April oder Mai 2006 stattfinden) ihre Gegner aus dem jeweils eigenen Lager ruhig stellen können und wissen jetzt im Wahlkampf ihre jeweiligen Gruppierungen einigermaßen geschlossen hinter sich.

Der Wahlmarathon geht in die nächste Runde

Noch keine Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen hat noch keine Entscheidung gebracht, wer Nachfolger von Aleksander Kwaśniewski im Warschauer Präsidentenpalast wird. Erwartungsgemäß qualifizierten sich jedoch Donald Tusk von der Bürgerplattform und Lech Kaczyński von Recht und Gerechtigkeit für die zweite und entscheidende Runde in 14 Tagen, wobei Tusk knapp die Nase vorne hatte.

Präsident Mauricio Macris Golden Goal

Sieg der Regierungsallianz Cambiemos bei den Parlamentswahlen in Argentinien

Bei den Parlamentswahlen am 22. Oktober erhielt Präsident Mauricio Macri eine starke Rückendeckung von der Wählerschaft. Knapp 42 Prozent aller Wahlbeteiligten stimmten für die Regierungsallianz Cambiemos, rund acht Prozent mehr als bei den Präsidentschaftswahlen 2015 und fünf Prozent mehr als bei den Vorwahlen im August dieses Jahres. Cambiemos wird ab dem 10. Dezember somit die stärkste Fraktion im Parlament stellen. Der Wahlkampf war vom tragischen Schicksal des Aktivisten Santiago Maldonado überschattet worden.

Green Recovery in Asia

In Asien ist die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Corona-Pandemie bedingten Wiederaufbauplänen keine Priorität. Die asiatische Klimaschutzpolitik ist dadurch kurzfristig ausgebremst aber nicht ausgesetzt. Die Entwicklung ambitionierter Klimaschutzziele mit Blick auf das Klimaabkommen von Paris könnte dadurch jedoch beeinträchtigt werden.

Wie geht es weiter mit der Slowakei?

Dezember 2009

Bericht zur wirtschaftlichen und politischen Situation in der Slowakei:Euro als Erfolgsstory;Justiz und Medien im Visier der Regierungsmacht. In deutscher Sprache

Laura Chinchilla wird neue Präsidentin

Laura Chinchilla von der sozialdemokratisch-liberalen Partei Partido Liberación Nacional (PLN) hat in den Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 2010 einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Kandidaten erreichen können. Zwei ihrer stärksten politischen Konkurrenten haben ihr schon zum Sieg gratuliert, nachdem erst die Stimmen aus knapp 60 % der Wahllokale ausgezählt waren.

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