Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Zwischen Hoffen und Bangen - Die Volksrepublik China im Sog der Finanzkrise

Die Finanzkrise hat das Weltwirtschaftssystem erschüttert. Gewaltige Vermögenswerte wurden innerhalb kürzester Zeit vernichtet. Nun ergreift die Krise auch die Realwirtschaft und eine Rezession rollt heran. Nicht wenige blicken jetzt nach Osten, nach China. Einige Kommentatoren beschwören den nahenden Kollaps der Exportnation, andere hingegen preisen die Volksrepublik als einen Fels in der Brandung, als einen der wenigen noch verbleibenden Motoren der Weltkonjunktur. Der chinesische Konsument soll, so die Hoffnung gerade auch vieler deutscher Firmen, den Ausgleich schaffen für die andernorts wegbrechenden Exportmärkte. Doch wie unversehrt hat die Volksrepublik die vergangenen Monate tatsächlich überstanden? Wo steht Chinas Wirtschaft? Hat sie - nach nunmehr 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik – die Kraft zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise?

Die Stellung der Armee in der türkischen Politik und Gesellschaft

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei wurde in den Medien und von politischen Beobachtern verstärkt über den Einfluss des Militärs auf die Politik diskutiert. Insbesondere hinsichtlich der Krisen um die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2007, das Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) im Sommer 2008 und den laufenden Strafprozess gegen ein kriminelles Verschwörernetzwerk mit der Bezeichnung „Ergenekon“ wurde in unterschiedlicher Weise ein möglicher Bezug zum türkischen Militär hergestellt.

Linksruck in Südafrika

Der African National Congress stellt sein Wahlprogramm vor

Mit einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung orientiert, zieht Südafrikas Regierungspartei in den Wahlkampf. Im Eastern Cape – der ärmsten Provinz des Landes – hat der African National Congress (ANC) Anfang Januar sein „Election Manifesto“ präsentiert. Demzufolge wird es in den kommenden Jahren einen Linksruck in Südafrika geben, sollte der ANC die Wahlen im Frühjahr wie erwartet gewinnen und Parteipräsident Jacob Zuma als Staatspräsident vereidigt werden.

Parlamentswahlen in Rumänien

EVP-Mitglied Demokratisch-Liberale Partei gewinnt mit knappem Vorsprung

Die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) hat sich bei den Parlamentswahlen knapp gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die als Minderheitsregierung regierenden Liberalen (PNL) erreichten den dritten Platz. Nur die Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Konservativen (PSD-PC), drei weitere Parteien sowie die Vertreter der Minderheiten werden ins Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) einziehen.

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

DÄNEMARK

Mit einer Stärkung der bürgerlichen Mitte, starken Verlusten der sozialdemokratischen Opposition und einer Konzentration der europa-skeptischen Kräfte auf die Dänische Volkspartei sind die Wahlen zum Europäischen Parlament in Dänemark ausgegangen(s. Anhang).

K(l)eine Überraschungen: Kommunalwahl in Kroatien

Ergebnisse der 2. Runde am 31. Mai 2009

Im Mai stimmten die Kroaten zumfünften Mal seit ihrer Unabhängigkeit überdie politische Zukunft von insgesamt 20Gespanschaften plus der Stadt Zagreb, 127Städten und 429 Gemeinden ab. Die erstmalsdurchgeführte Direktwahl bestätigtedie meisten Erwartungen, aber es gab aucheinige Überraschungen.

Angespannte Normalität

Nach Wochen der Unsicherheit kehrt in Mexiko langsam wieder Normalität ein. Angespannte Normalität – denn viele Maßnahmen gegen den Grippevirus H1N1 sind nach wie vor in Kraft. Und spürbar werden vor allem die massiven Auswirkungen auf Image und Wirtschaft des Landes.In Mexiko scheint sich die Zahl der nachgewiesenen Fälle der „Schweinegrippe“ H1N1 langsam zu stabilisieren. Zum 15. Mai sprachen die Gesundheitsbehörden von 2.656 Fällen in der Hauptstadt und fast allen Bundesstaaten – nur Colima meldete bisher keine Kranken.

Schweinegrippe trifft Mexiko hart

Ein Land im Ausnahmezustand: die Auswirkungen des Ausbruchs der Schweinegrippe haben das öffentliche Leben in Mexiko nachhaltig getroffen. Nachdem mittlerweile über 150 Todesfälle gemeldet sind – allerdings wurde bisher nur in rund 30 der Schweinegrippevirus nachgewiesen – und die Weltgesundheitsorganisation die Alarmstufe auf das Niveau 4 (von 6; gestiegene Gefahr einer Pandemie und nachgewiesener Übertragungsweg von Mensch zu Mensch) erhöht hat, verändern die ergriffenen Maßnahmen die Lebensumstände der Mexikaner.

Die Europawahlen 2009 in den Benelux-Ländern

Bei den Europawahlen 2009 konnten sich in den drei BeNeLux-Staaten die Mitgliedsparteien der EVP trotz einiger Verluste als stärkste Kraft etablieren. Sie konnten in einem verkleinerten Europäi-schen Parlament insgesamt 14 der 53 Sitze auf sich vereinen; bei den Wahlen 2009 waren es noch 17 von 57 gewesen. Somit stellen die Christdemokraten aus den Benelux-Ländern weiterhin die stärkste Gruppierung vor den Liberalen (12) und den Sozialisten (9).

Die Ausnahmeerscheinung Lula im Vorwahljahr

Zur Innenpolitik in Brasilien (Focus Brasilien 1/2009)

Obwohl die Präsidentschaftswahlen in Brasilien erst für den 3. Oktober 2010 angesetzt sind, ist die innenpolitische Situation schon jetzt, also gut 1 ½ Jahre vorher von diesem Thema dominiert. Nicht zuletzt die Ausnahmestellung des äußerst populären Präsiden-ten Luiz Ignacio Lula da Silva, der verfassungsgemäß nicht wieder Kandidat sein kann, verführt zu vielfältigen Spekulationen und Plänen über seine Nachfolge.

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