Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Korruptionsbekämpfung - Das Sorgenkind des Karpatenlandes

Auch im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt Rumäniens kommt der Kampf gegen die Korruption nur langsam voran

Das Thema „Korruptionsbekämpfung“ bestimmt in Rumänien schon seit mehreren Jahren die öffentliche Agenda. Der Beitritt des Karpatenlandes zur Europäischen Union (EU) am 1. Januar 2007 hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Korruption beschäftigt Medien, Politik, Wirtschaft, Juristen und die Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland seit dem EU-Beitritt Rumäniens in einem bisher kaum bekannten Maße.

Chávez und die Chancen der Opposition

Venezuela drei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen

Am 23. November 2008 wählen die Venezolaner ihre Bürgermeister und Gouverneure. Niemand zweifelt daran, dass dieses Datum eine Wegscheide für die gesamte nationale Politik darstellt. Die Opposition wittert Morgenluft. Nach ihren eigenen Prognosen könnte sie künftig etwa ein Drittel der 23 Gouverneure stellen, bisher sind es nur zwei.

Zum Konsens verurteilt. Libanons neue „Regierung der nationalen Einheit“ vor großen Herausforderungen

Mit der konstituierenden Sitzung der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ am 16. Juli, die Staatspräsident Michel Suleiman eröffnete und lediglich 30 Minuten dauerte, hat der Libanon einen wichtigen Schritt zurück zur institutionellen Normalität genommen. Erste Aufgabe der Regierung wird es sein, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten. Neue Diskussionen sind jedoch vorprogrammiert. Insbesondere die Verhandlungen über die Modalitäten der Parlamentswahlen 2009 dürften Zündstoff bieten.

Neue Koalitionsregierung in Mazedonien

Nach nur zwei Wochen Verhandlungen hat Mazedonien eine neue Regierung. Premierminister bleibt Nikola Gruevski, der seine Partei VMRO-DPMNE bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni zu einem historischen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im Parlament geführt hatte. Regierungspartner wird die albanische DUI, mit der Gruevski über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen wird. Der neuen Regierung stehen alte Herausforderungen bevor: die Lösung des Namensstreits mit Griechenland, die Erfüllung der EU-„Benchmarks“ zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und Inflation, sowie die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zur politischen und gesellschaftlichen Integration der albanischen Minderheit.

Reaktionen in Polen auf das EU-Referendum in Irland

Der Premier will am Vertrag festhalten, der Präsident hält ihn für gegenstandslos

Politischer Bericht zu den Reaktionen in Politik und Presse auf das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag.

Polen und der Konflikt im Südkaukasus

Reaktionen, Bewertungen und Hintergrundinformationen

Der jähe Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen um die georgische Region Südossetien Anfang August hat in Nato und EU zu tendenziell unterschiedlichen Bewertungen geführt. Anna Bölling, Trainee der KAS in Polen, beschreibt zunächst die politischen Reaktionen in Polen; Stephan Raabe, Leiter des KAS-Länderbüros Polen, geht auf die Hintergründe ein.

Erste Pressekonferenz im „System Kirchner“

Einsicht oder Zugeständnis ?

Einen Teilerfolg konnte das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien verbuchen: Während sich die Mitarbeiter der Stiftung seit einiger Zeit darum bemühen, Pressekonferenzen nach dem Vorbild der deutschen Bundespressekonferenz einzuführen, hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nach achtmonatiger Regierungszeit erstmals ein Gespräch mit Vertretern der Presse geführt, das diesem Modell zumindest ähnlich war. Allerdings mangelte es bei der Umsetzung an zentralen Stellen.

Auch für Israel eine Paradigmenfrage

Rezeption des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Lande

Die US-Wahlen im November dieses Jahres ziehen wie kaum ein anderes Ereignis bereits im Vorfeld das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich. Dies gilt auch und gerade für Israel. Dr. Lars Hänsel und KAS-Praktikant Andreas Lenz analysieren die Wahrnehmung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes in Israel (siehe obenstehende pdf-Datei).

Schweden steht zum Vertrag von Lissabon

Mit deutlicher Mehrheit hat das schwedische Parlament den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert.

Mexiko: Mit neuem Innenminister gegen bekannte Probleme

Fernando Francisco Gómez Mont Urueta heißt Mexikos neuer Innerminister. In einem für politische Verhandlungen zentralen Amt steht er weiterhin vor den bekannten Herausforderungen, allen voran die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Regierung und Regierungspartei ehrten derweil bei zahlreichen Gelegenheiten seinen Vorgänger Juan Camilo Mouriño. Die Ursache des Flugzeugabsturzes,dem er zum Opfer fiel, ist weiterhin ungeklärt.

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