Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Das nächste Feindbild

Argentiniens Präsidentin kämpft gegen Medienriesen Clarín

Nach einem Gerichtsurteil mit aufschiebender Wirkung zur Umsetzung des Mediengesetzes von 2009 will Cristina Fernández de Kirchner nun auch noch die Justiz „demokratisieren“. Die Konfrontation mit der Mediengruppe Clarín geht in die nächste Runde. Sie wirft ein Licht auf das schwierige Verhältnis der Präsidentin und ihrer Regierung zur Pressefreiheit. Und auch Richter, die anders entscheiden als es die Regierung für richtig hält, könnten es demnächst noch schwerer haben.

ANC setzt auf Zuma

Trotz sinkender Beliebtheit

Jacob Zuma bleibt für weitere fünf Jahre Präsident des südafrikanischen ANC. Damit könnte er eine weitere Amtszeit als südafrikanischer Präsident ab 2014 antreten. Beim ANC-Parteitag in Mangaung stimmten drei Viertel der rund 4000 Delegierten für den 70-jährigen. Sein bisheriger Stellvertreter Kgalema Motlanthe hatte es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen und verzichtete nach seiner Niederlage auf jegliches andere Parteiamt.

Ende des UMP-Psychodramas?

Nach einem Monat der Krise scheint sich ein Ende desPsychodramas im Kampf um die Führung der UMPabzuzeichnen.

Regionalwahlen in Venezuela

Mitleidseffekt an der Wahlmaschine

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 07. Oktober 2012 fanden am 16. Dezember 2012 die Regionalwahlen statt, bei denen neben den Gouverneuren auch die Landtage in 23 Bundesstaaten gewählt wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 54 % konnte sich die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) des Präsidenten Hugo Chávez die Mehrheit in 20 Bundesstaaten sichern.

Politik der kleinen Schritte statt großer Wurf

Europäischer Ratsgipfel vom 13./14. Dezember 2012

Die Überlegungen zur Vertiefung derWirtschafts- und Währungsunion(WWU) standen im Vordergrund desTreffens der Staats- und Regierungschefsam 13./14. Dezember. Basis warder seit Mai dieses Jahres in mehrerenEtappen erarbeitete Bericht der vierPräsidenten unter Federführung desRatspräsidenten Herman van Rompuy.

Der erlösende Sturz des Premierministers Diarra

Diango Sissoko zum Nachfolger ernannt

Seit dem 10. Dezember ist Mali erneut regierungslos. Am Montagabend wurde der Interims-Premierminister Diarra durch malische Militärs seines Amtes enthoben und mit ihm die gesamte Regierung. Schon am folgenden Tag ernannte der malische Übergangspräsident Traoré einen Nachfolger: Diango Sissoko, bislang Ombudsmann der Republik.

Aufholjagd in Accra

Präsidentschaftswahlen in Ghana enden mit überraschend deutlichem Ergebnis

Ghana hat gewählt – und das Ergebnis fiel überraschend klar aus. Mit 50,70 Prozent, also direkt im ersten Wahlgang, gewann John Dramani Mahama vom National Democratic Congress (NDC) die Präsidentschaftswahlen. Der Kandidat der New Patriotic Party (NPP), Nana Akufo-Addo, erzielte überraschend nur 47,74 Prozent. Die alte und neue Regierung muss nun Ergebnisse liefern. Dazu bleibt ihr nicht unbegrenzt Zeit, denn das Leben wird fast täglich teurer. Große internationale Geberorganisationen vermelden zwar, dass die Wirtschaft boomt, aber das Geld scheint nicht bei allen Bürgern anzukommen.

Die politische Ökonomie des Westjordanlands

Ein Versuch, die Proteste im September 2012 zu erklären

Seit 2011 nahmen Demonstrationen im Westjordanland merklich zu.Nebst den Protesten gegen die jüngste israelische Militäroffensive in Gaza imNovember 2012 fanden auch im März 2011 sowie im Juli und September 2012Großdemonstrationen statt. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) Mahmud Abbas, erklärte bei einem Treffen mit Ministern derArabischen Liga im September 2012 in Kairo, dass der Palästinensische Frühling nunbegonnen habe und die PA mit den Forderungen der Menschenübereinstimmte.

„MABROUK Filistin! (GLÜCKWUNSCH Palästina!)“

Die Türkei gehört zu denjenigen Ländern, die Palästina in ihrem Konflikt mit Israel traditionell am stärksten unterstützen. In Politik, Medien und in der Öffentlichkeit wurde der Annerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus breiter Platz eingeräumt, wobei das Abstimmungsergebnis in der Türkei uneingeschränkt begrüßt wurde. Gleichzeitig nimmt der Tonfall gegenüber Israel in der türkischen Politik und Presse merkbar zu.

Berlusconi zurück auf der politischen Bühne

Monti will nicht mitspielen

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigte am 8. Dezember seinen Rücktritt an. Zuvor hatten ihm die PdL-Fraktionen ihre Unterstützung für seine Regierung im Parlament entzogen. Erneut droht Italien eine Phase politischer Unsicherheit.

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