Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Reuters

Early elections in North Macedonia

EPP sister party VMRO-DPMNE loses to Social Democratic electoral alliance after tight race

After an uncertain nip and tuck race with the VMRO-DPMNE, the Social Democratic Union of Macedonia (SDSM) declared victory at the early parliamentary elections 2020. The SDSM-led electoral alliance "We Can" gained 35,89 per cent of the votes, or 46 seats in the Assembly, while VMRO-DPMNE's electoral alliance "Renewal of Macedonia" attained 34,57 per cent or 44 seats. These results, published by the State Election Commission, are still unofficial.

“We deserve it, we have done our homework!“

Albanien noch nicht am Ziel

Mit diesem Slogan tingelte die albanische Regierung seit Wochen durch die EU-Mitgliedsländer und warb für Albanien um eine positive, nicht konditionierte Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 26.06.2018 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und am 28.06.2018 beim Europäischen Rat. Die Anstrengungen der albanischen Regierung haben sich nicht ganz gelohnt, die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist vertagt worden.

Regierung Kirchner unter Druck

Im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen zwischen dem „Campo“ und der Regierung um eine unverhältnismäßig große Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse, verkündeten die Vertreter des „Campo“ die Rückkehr in den Streikzustand, vorläufig für 8 Tage. Die Proteste in den Großstädten des Landes, sind Ausdruck einer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und zeigen, dass die Regierung das Potential des Konfliktes stark unterschätzt hat. Kommt es zu keiner schnellen Lösung des Konflikts, drohen dem Land Argentinien schwerwiegende Folgen.

Bolivien: „Es steht 1:1“

84,4% billigen Autonomiestatut in Santa Cruz / Gewaltsame Auseinandersetzungen in MAS-Hochburgen / Morales zitiert Präfekten zum Dialog über „wahre Autonomie“

6. Newsletter aus Madrid

Innenminister gewährt ETA-Häftling Hafterleichterung; PP-Chef Rajoy stärkt PP-Führungsmannschaft den Rücken; Wahl 2007: PP stellt Wahlprogramm vor; Kommunalwahlen in Spanien: Neue PP-Strategie in Katalonien; Gesetz zur "Historischen Erinnerung" wird erneut debattiert; Massendemonstration in Portugal gegen Sparpläne der Regierung.

Enttäuschung in Bosnien-Herzegowina – Erleichterung in Serbien

Entscheidung im Völkermord-Prozess gegen Serbien

14 Jahre nach Einreichen der Klage der damaligen Republik Bosnien-Herzegowina gegen das ehemalige Jugoslawien und ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen in Den Haag, wurde der Urteilsspruch gestern, am 26. Februar, verkündet. BuH hatte sich in dieser Klage auf die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 berufen. Erstmals hatte der IGH über die Anwendung dieser Konvention zu urteilen. Die 15 Richter des IGH sprachen Serbien des Völkermordes frei.

Paraguay am Scheideweg

Europa América Latina Nr. 23

Teil 1: Was sich in Paraguay seit dem Beginn des Übergangs zur Demokratie verändert hat und was konstant geblieben ist. Teil 2 untersucht die geringe Qualität der Demokratie anhand von Governance-Indikatoren, sozioökonomischen Indikatoren und der Wahrnehmung der Bürger. Im 3. Teil wird die Regierungspolitik beschrieben, deren Ergebnisse – das sei vorweg genommen – die Schieflage der Demokratie in Paraguay erklären. Teil 4 geht der Charakteristik des politischen Prozesses in Paraguay genauer auf den Grund. Im letzten Teil werden die möglichen Zukunftsszenarien analysiert.

Dr. Marek A. Cichocki

Lebenslauf des polnischen Sherpas für die EU-Verfassung

Eine überfällige Reise

US-Präsident George W. Bush in Lateinamerika - Mexiko letzte Station

Es war die längste Auslandsreise von US-Präsident George W. Bush, die jetzt in Mexiko zu Ende ging. Nach Aufenthalten in Brasilien, Uruguay, Kolumbien und Guatemala war die Karibik-Stadt Mérida vom 12. bis 14. März Schauplatz der Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Für Bush war es der fünfte Aufenthalt im Lande in seiner Amtszeit und das erste offizielle Treffen mit seinem neuen mexikanischen Amtskollegen. Konkrete Ergebnisse für die bilateralen Beziehungen hat es erwartungsgemäß – um es vorweg zu nehmen – kaum gegeben, eher war die Reise selbst das Zeichen.

Erst nach Karneval ... der Beginn der 2. Amtszeit von Präsident Lula in Brasilien

Focus Brasilien 02/07

Präsident Lula da Silva beginnt seine zweite Amtszeit mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus elf Koalitionsparteien und einem ehrgeizigen Wachstumsprojekt. Doch weil die Kabinettsumbildung auf sich warten läßt, ist die Regierung noch im Wartestand. Das Parlament hat sein Ansehen gegenüber der Öffentlichkeit noch nicht verbessert und das Oberste Bundesgericht erschwert die Konsolidierung der Parteien.

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