Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Integrity Agency With Integrity Issues?

An analysis of recent developments regarding the work of the National Integrity Agency and National Integrity Council

In the past several months, post-accession monitoring in Romania has been focused, for good reason, on the financial crisis of the Romanian justice system. As a result, important developments regarding the work of the National Integrity Agency, in particular the challenges to the credibility of ANI and the National Integrity Council, have received too little public attention. The remaining shortcomings regarding the work of these institutions are manifold and complex. Therefore, a closer look at recent developments with regard to their work is justified.

Südafrikas Medienfreiheit unter Druck

ANC in offener Konfrontation mit den Medien

Die südafrikanische Polizei kommt mit erdrückender Stärke. Acht Mitglieder einer Spezialeinheit führen den Zugriff durch. Der Journalist Mzilikazi wa Afrika wird auf offener Straße festgenommen und abgeführt wie ein gefährlicher Schwerverbrecher. Fotografen, die die Szene dokumentieren wollen, werden durch die Spezialeinheit an ihrer Arbeit gehindert. Anschließend stellen die Polizisten das Haus des Journalisten auf den Kopf, nehmen sogar den Computer seines achtjährigen Sohnes mit. Einen Durchsuchungsbefehl haben die Männer nicht.

pixabay

Die Debatte um die “neuen” Eigenmittel – Fallstricke und Zukunftschancen

Klartext.Europa

„Neue“ Eigenmittel für die Europäische Union (EU) sind gerade in aller Munde – spätestens seit dem Sondergipfel des Europäischen Rates vom 17. bis zum 21. Juli 2020, in dessen Rahmen sich die Staats- und Regierungschefs nach viertägigem Ringen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte, inklusive eines außerplanmäßigen Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie, geeinigt haben. Da das Geld, das die EU nun vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der anschließenden Ratifizierung durch die nationalen Parlamente auf außerordentlichen Wege an den Kapitalmärkten aufnehmen könnte, um den Aufbaufonds zu stemmen, auch auf außerordentlichem Wege zurückgezahlt werden muss, kürte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „neuen Eigenmittel“ kurzerhand zu den „großen Gewinnern dieses Gipfels“. Verbunden mit dem Auftrag, das Eigenmittelsystem zu reformieren, ist dabei nicht nur die Hoffnung, durch neue Eigenmittel zusätzliche Einnahmequellen zu generieren, sondern auch gleichzeitig eine politische Lenkungswirkung herzustellen. Dabei ist zumindest die Debatte um die „neuen“ Eigenmittel eigentlich gar nicht neu – vielmehr begleitet sie uns seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Könnte nun gerade die Corona-Pandemie dafür sorgen, dass der jahrzehntelange Konflikt um die Eigenmittel gelöst wird? Die Einführung welcher neuen Eigenmittel ist dabei am erfolgversprechendsten? Welche Hürden sind dabei zu überwinden, und inwiefern können die neuen Eigenmittel sowohl Mittel einspielen, als auch ihrer angestrebten Lenkungswirkung nachkommen?

Wasserknappheit und Klimawandel in Zentralasien

Gefahr für die ehemaligen mittelasiatischen Sowjetrepubliken?

Seit Wochen brennt es in Russland. Den Feuern ging eine wochenlange und immer noch anhaltende Hitzewelle voraus: Temperaturen über 40 Grad Celsius, die für die betroffenen Regionen völlig untypisch sind. Der Rauch hatte die durchschnittliche Todesrate in Moskau zeitweise verdoppelt. Für die Hitze machen viele Forscher den Klimawandel verantwortlich.

The Greek Financial Crisis: Fallout in the US

Within the current economic downturn, the U.S. is considering the implications of a weakened European recovery, the debt crisis in Greece and its effect on the global economy. Questions remain as to whether the current factors are large enough to revive the financial crisis in the U.S.

Quo vadis bulgarische Justizreform?

Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.

Jacob Zuma bleibt ein freier Mann

Alle Anklagen gegen den ANC-Präsidenten wegen „Politischer Einflussnahme" fallengelassen

Zum Staatspräsidenten der Republik Südafrika wird er aller Voraussicht nach in zwei Wochen gewählt – seinen weitaus härteren Kampf hat Jacob Zuma schon heute gewonnen: Den Kampf gegen die Korruptions-, Bestechungs-, Betrugs- und Geldwäschevorwürfe, die seit Jahren ge-gen ihn im Raum standen. Die National Prosecuting Authority (NPA), Südafrikas oberste Anklagebehörde, hat am heutigen Montag, den 6. April 2009, bekanntgegeben, dass alle Anklagen gegen den Präsidenten des African National Congress (ANC) fallen gelassen werden.

Mexiko stärkt seine Reserven

Mit der Inanspruchnahme einer spektakulär hohen Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds will Mexiko seine Reserven stärken: Die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise sind gewaltig, gleichwohl sieht man den eigenen Finanz- und Bankensektor gut gerüstet. Am Rande des G20-Gipfels wirbt Präsident Calderón für Investitionen in seinem Land und erteilt jeder Form von Protektionismus eine Absage. Ansonsten hielt er sich in den Debatten und bei großen Konfliktlinien sehr zurück.

Beide Seiten teilen Pessimismus zum Friedensprozess

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage, März 2009

Meinungsumfrage März 2009

Popularitätseinbußen für Abbas und Zuwachs für Hamas – Mit Ausnahme des Gazastreifens

Ergebnisse der aktuellen Umfrage und Vergleich mit der Umfrage vom Dezember 2008

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