Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Europawahl 2009 – Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei ist zum dritten Male als stärkste Kraft in das Europäische Parlament gewählt worden. Sie wird mit 264 Sitzen vertreten sein. (Zahl basiert auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 8.6.)

Drastische Verluste für Labour

Bei den englische Teilkommunalwahlen verliert die Regierungspartei jeden Kreis

Bei den Teilkommunalwahlen in England haben die britischen Konservativen ihren in den zurückliegenden Jahren erworbenen Status als stärkste Kommunalpartei weiter ausbauen können. Erstmals in der Parteigeschichte kontrolliert Labour keinen einzigen Kreis in England mehr (s. Anhang).

Drei gegen Ahmadinejad

Im Iran bringen sich die wichtigsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Stellung

Am 12. Juni wählt der Iran einen neuen Präsidenten. Mit Sorge wird im Westen registriert, dass Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hat. Der mächtige religiöse Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, steht eindeutig hinter der Kandidatur des Präsidenten. Die Opposition ist in drei Kandidaten mit sehr unterschiedlichem Profil gespalten. Alle hoffen, von der Unzufriedenheit des Volks mit Ahmadinejads Politik zu profitieren, um diesen in einer möglichen Stichwahl zu bezwingen.

Ein historischer Tag für Kolumbien

Friedensabkommen zwischen FARC Guerilla und Kolumbianischer Regierung wird am 26. September unterzeichnet

Am Montag, dem 26. September 2016, wird nach langem Warten in der Hafenstadt Cartagena das ersehnte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten Guerilla des Landes, der FARC, unterzeichnet. Bereits im März 2011 begannen erste Annäherungen zwischen den Parteien und seit Oktober 2012 wurde offiziell über die Inhalte des Abkommens verhandelt.

5. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Nach dem Regierungssturz: Tschechien wird von „Experten“ regiert

Newsletter Nr. 5/2009 mit weiterem Hintergrundwissen, Terminen, Interviews und aktuellen Entwicklungen

Bruderkrieg in Togo

In der Nacht vom 12. auf den 13. April nahmen Militärs die Residenz von Kpatcha Gnassingbé, dem Halbbruder des Präsidenten Faure, in Lomé unter Beschuss. Mehrere Stunden lieferten sich die Militärs mit der Garde des Präsidentenbruders ein Feuergefecht. Hintergrund der Operation: Die Verhinderung eines angeblichen Putschversuches.

Togo vor den Wahlen

Oppositionsparteien bringen sich um reelle Wahlchancen - Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen galten lange Zeit als Schicksalswahlen für Togo. An ihnen sollte der demokratische Fortschritt der letzten Jahre gemessen werden und dem Land die Tür für dringend benötigte Investitionen aus dem Ausland öffnen. Gebetsmühlenartig hatte die Internationale Gebergemeinschaft wiederholt, ein stärkeres Engagement im Land sei unmittelbar mit der Durchführung der ersten freien und demokratischen Wahlen verbunden. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde jedoch klar, dass die historische Chance nicht genutzt wurde.

Bürgerliche Parteien schließen Wahlbündnis

Lettlands bürgerliche Parteien „Neue Zeit“ (Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilsoniska Savienība, PS) und „Gesellschaft für eine andere Politik“ (Sabiedrība Citai Politikai, SCP) schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Unter dem Namen „Vienotība“ (Einheit) erhoffen die Parteien ihre Aussichten bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 2. Oktober zu erhöhen.

Wut und Betroffenheit über den Tod von Orlando Zapata

Mit tiefer Bestürzung und Wut haben Demokraten innerhalb und außerhalb Kubas auf den Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo reagiert. Nach 85 Tagen im Hungerstreik, mit dem er gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen protestierte, war der 42jährige Maurer jetzt gestorben. Ärztliche Hilfe ließ man ihm erst viel zu spät angedeihen. Für den Präsidenten der kubanischen Menschenrechtskommission Elizardo Sanchez war es ein „Mord in juristischer Verkleidung“.

Ein Land für alle und mit allen

Amtsantritt des uruguayischen Staatspräsidenten José Mujica

Im Beisein von sieben lateinamerikanischen Staatspräsidenten, der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton sowie des Prinzen Felipe de Borbón aus Spanien hat José Mujica als 52. uruguayischer Staatspräsident und zweiter Regierungschef einer Mitte-Links-Regierung des Frente Amplio am 1. März 2010 gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten Danilo Astori sein Amt angetreten.

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