Kosovo feiert fünf Jahre Unabhängigkeit

Am 17.02.2013 feierte Europas jüngster Staat den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina wehten die Flaggen des Kosovos, Albaniens, der USA und Europas. Das vor 5 Jahren aus Anlass der Unabhängigkeitserklärung aufgestellte NEW-BORN Monument wurde mit den Fahnen der 99 UNO-Mitglieder (von 193) bemalt, die das Kosovo bereits anerkannt haben.

Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau

Premierminister Filat kündigt Koalitionsvertrag

Die moldauische Regierungskoalition, Allianz für die Europäische Integration (AEI), die 2009 gegründet wurde, erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Koalition verfügt über 59 von 101 Sitzen im moldauischen Parlament.

Präsident löst Parlament demnächst auf

Neuwahlen Ende April wahrscheinlich

Das Parlament in Sofia hat gestern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts mit großer Mehrheit angenommen. Nun muss Staatspräsident Rossen Plevneliev Gespräche mit den drei größten Fraktionen im Parlament führen und prüfen, ob eine von ihnen willens und in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden. Die Gespräche sind für Montag (25.2.) angesetzt.

Eine Wahl ohne Wettbewerb

Präsidentschaftswahlen in Armenien

Mangelnder politischer Wettbewerb, fehlende politische Ideen und ein entsprechend profilloser Wahlkampf und eine administrativ gut organisierte Wahl bei Einhaltung essentieller demokratischer Prinzipien waren die wesentlichen Merkmale der fünften Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Armeniens.

Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erreicht bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013 die absolute Mehrheit und setzt sich damit bereits im ersten Wahlgang klar gegen seine sieben Mitbewerber durch. Zugleich erringt seine Bewegung Alianza PAÍS möglicherweise sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Asamblea Nacional, dem nationalen Parlament Ecuadors.

Regierung in Bulgarien zurückgetreten

Anhaltende Proteste im ganzen Land

Premierminister Boiko Borissov reagiert auf die anhaltenden Proteste und erklärt seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts.

Die Auswirkungen der Reformen in Myanmar auf das Verhältnis zu Peking

Verliert China seine dominante Stellung?

Der Übergang von einem Militärregime zu einer zivilen Regierung hat zu wesentlich mehr Wandel in Myanmar geführt als allgemein erwartet worden war. Auch China hat diese rasche Veränderung nicht antizipiert und wurde von den Entwicklungen überrascht. Wird der Einfluss Chinas in seinem südostasiatischen Nachbarland nun deutlich zurückgehen? Welche strategischen Interessen Chinas sind in Myanmar bedroht? Wie reagiert die Volksrepublik auf diese Herausforderung?

Der "Pakt für Mexiko"

Eine Dreier-Allianz oder ein fragiles Konzertationsexperiment?

Nach mehrwöchigen Geheimverhandlungen haben die drei größten Parteien Mexikos (PRI: Partido Revolicionario Institucional, PAN: Partido Acción Nacional und PRD: Partido de la Revolución Democrática) wenige Tage nach Amtsantritt des neuen mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 den „Pakt für Mexiko“ unterzeichnet. Dieser Pakt, in der politischen Realität Mexikos eher ein Novum, wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar begrüßt. Ob und inwieweit er aber tragen wird, muss sich erst noch erweisen.

Rücktritt von Papst Benedikt XVI. – Reaktionen in den Benelux-Ländern und den EU-Institutionen

Die Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. wurde in den Benelux-Ländern ausführlich kommentiert. Die meisten offiziellen Stellungnahmen bekundeten Respekt für die Entscheidung des Papstes. Sehr unterschiedlich fiel hingegen die Bewertung seines Pontifikats durch die Medien aus.

Kenias heißer März

Die anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Die Präsidentschaftswahlen am 4. März stehen bevor und mit ihnen die Parlamentswahlen, die Wahl der Gouverneure, der gewählten Vertreter in den 47 Counties, der 47 Senatoren und der Frauenvertreter. Das Jahr 2013 ist Wahljahr in Kenia. Ein Superwahljahr.