Standortbestimmung

Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU

David Cameron, britischer Ministerpräsident, wird am Freitag, den 18. Januar, eine Rede über Großbritanniens Platz in der Europäischen Union halten. Erwartet wird dabei unter anderem, dass er etwas über die Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU für einen „New Deal“ und ein mögliches Referendum sagt. Manch ein britischer Politiker hofft dabei auf Unterstützung aus Deutschland.

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Konfiszierte Revolution

Tunesien zwei Jahre nach dem Sturz Ben Alis

Eine der Lehren, die die Geschichte im Kontext gesellschaftlicher und systemischer Umbrüche parat hält, ist stets auch die, dass Revolutionen in den seltensten Fällen von denen erfolgreich gestaltet und in eine neue politische Realität getragen werden, die sie anfänglich ausgelöst und mehrheitlich mitgetragen haben.

Parlaments- und Regierungsbildung in der Ukraine

Am 24. Dezember, rund zehn Tage nach der Konstituierung des Parlaments, ernannte Präsident Viktor Janukowytsch die Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Mykola Asarow. Durch die Vergabe einiger Schlüsselpositionen an enge Vertraute erreichte Janukowytsch eine Stärkung seiner unmittelbaren Umgebung, die in ukrainischen Medien oft auch als „Familie“ bezeichnet wird. Am 12. Dezember waren die Abgeordneten der siebten Werchowna Rada zur ersten konstituierenden Parlamentssitzung zusammengekommen.

Komplikationen im Ratifizierungsprozess Kroatiens?

Kroatien und Deutschland verbinden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1992 enge und freundschaftliche Kontakte auf allen Ebenen. Unabhängig davon, wer in Deutschland die politischen Geschicke des Landes bestimmte, genoss das unabhängige Kroatien die volle politische Unterstützung Deutschlands. Jüngste Äußerungen deutscher Politiker über die Chancen einer weiteren EU-Erweiterung im Allgemeinen und zum Stand der Beitrittsbemühungen Kroatiens im Besonderen warfen einen Schatten auf die sehr guten deutsch-kroatischen Beziehungen und sorgten in Kroatien für eine lebhafte Debatte.

Verfassungskrise in Venezuela

Vizepräsident Nicolás Maduro führt die Amtsgeschäfte

Der wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chávez konnte seine vierte Amtsperiode, die verfassungsgemäß am 10. Januar 2013 beginnt, wegen seiner schweren Krankheit nicht antreten. Er wird weiterhin in Havanna, Kuba, behandelt. Die Amtsgeschäfte führt der von ihm in der abgeschlossenen Periode ernannte Vizepräsident Nicolás Maduro.

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

50 Jahre Unabhängigkeit

Bestandsaufnahme zum Goldenen Jubiläum Ugandas

Mit 2012 geht das „goldene Jubiläumsjahr“ zu Ende – Uganda feierte in diesem Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen als unabhängiger Staat. Am 9. Oktober 1962 erlangte das Land seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Es folgten Jahrzehnte der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges, ein Einparteiensystem und schließlich der Schritt zur Mehrparteiendemokratie. Was waren die zentralen Entwicklungen der letzten fünfzig Jahre? Was waren die Errungenschaften, was die Schwierigkeiten? Und wie stellen sich die derzeitigen Herausforderungen dar?

Der Friedensprozess in Mindanao

Am 7. Oktober 2012 verkündete Präsident Aquino die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit der MILF, die nach seinen Worten den Weg für einen endgültigen und dauerhaften Frieden in Mindanao ebnet. Eine Bewertung der wichtigsten Bestimmungen der Rahmenvereinbarung durch Dr Peter Köppinger finden Sie hier.

Auf beiden Seiten schwindet der Glaube an eine gewaltfreie Lösung

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage von Ende Dezember 2012

Die Ende 2012 veröffentliche gemeinsame Israelisch-Palästinensische Umfrage verdient aus zwei Gründen besonderes Interesse: Zum einen dokumentiert sie die Nachwirkungen der gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gerichteten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ (14.-21. November 2012) auf das Meinungsklima bei Israelis und Palästinensern; zum anderen gibt sie Auskunft über das Maß der Kompromissbereitschaft in beiden Gesellschaften zu Beginn des Jahres, in dem der 20. Jahrestag der Oslo-Vereinbarungen begangen wird.