Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Europas Krise bewegt Lateinamerika

Die Weltwirtschaftskrise 2008, die den Regierungschefs vieler Länder Sorgen bereitete, hat in Lateinamerika nicht wie eine Bombe eingeschlagen. Mehr noch, viele Länder der Region sind „mit einem blauen Auge“ davon gekommen oder haben sogar keine negativen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise erlebt. Länder wie Kolumbien oder Peru zum Beispiel. In den Meinungsseiten der Zeitungen verschiedener lateinamerikanischer Länder macht es den Anschein, als seien diese Länder zur erneuten Krise der Euro-Staaten noch weniger betroffen.

Unruhe vor den Wahlen

Im Vorfeld der für den 26. Februar 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen gibt es in Senegal derzeit verstärkt Unruhen. Nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste durch den Verfassungsrat kam es in Dakar zu Straßenkämpfen, die sich im Rahmen weiterer Demonstrationen des Oppositionsbündnisses M 23 fortsetzen. In Dakar sind mindestens drei Tote zu beklagen, in der nördlichen Provinzstadt Podor gab es zwei Opfer.

Die Reformen der Regierung Mario Monti

Die Regierung von Premierminister Mario Monti ist noch keine 100 Tage im Amt. Zeit zur Einarbeitung ließ die Euro-Krise jedoch nicht zu. Daher ist es bereits jetzt Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Ist die neue italienische Regierung gut gestartet? Wie kommen die angekündigten Reformen voran?

Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012

Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

Politische Reformen in Chile

Christlich-Demokratische Partei und Renovación Nacional präsentieren gemeinsames Konzept

Schon seit längerer Zeit steht in Chile eine Reihe von politischen Reformen, insbesondere eine Überarbeitung des umstrittenen binominalen Wahlrechts auf der politischen Agenda. Eine Veränderung des aktuellen politischen Systems war jedoch jahrelang nicht durchsetzbar, da sich die beiden dominierenden Parteienbündnisse gegenseitig blockierten. Umso größer daher die Überraschung, als am 18. Januar 2012 die beiden Parteien Partido Demócrata Cristiano (PDC) und Renovación Nacional (RN) ein gemeinsames politisches Reformkonzept präsentierten.

Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien

Am Samstag, dem 28. Januar 2012, fand mit der Wahl des Vorsitzenden der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei) Janez Janša zum neuen Premierminister ein mühseliger Verhandlungsprozess ein erfolgreiches Ende. Am Ende stimmten von 90 Abgeordneten 51 für Janša und 39 gegen ihn.

Es wird spannend

Frankreich drei Monate vor der Präsidentenwahl

Eigentlich hat Nicolas Sarkozy seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt und sinniert vielmehr während eines Besuchs auf Guyana (24. Januar 2012) zum Entsetzen seiner Mitstreiter über eine mögliche Niederlage und das Ende seiner politischen Karriere. Gleichwohl hat in diesen Tagen, rund drei Monate vor dem ersten Wahlgang am 22. April 2012, die heiße Phase des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich begonnen.

Ein Jahr nach dem Beginn der ägyptischen Revolution

Zwischen Zuversicht und Zorn

Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gegen das Mubarak-Regime am 25. Januar 2011 schwankt die Stimmung in Ägypten zwischen Zuversicht und Zorn. Einerseits wurden die wichtigsten Repräsentanten des alten Regimes vor Gericht gestellt und die ersten freien Parlamentswahlen seit mindestens 60 Jahren durchgeführt. Andererseits lassen Preisanstiege, Repressalien, Sicherheits- und Demokratiedefizite immer mehr Zweifel am versprochenen Transformationsprozess aufkommen. Während die Übergangsregierung am 25. Januar zu Revolutionsfeiern einlädt, rufen Oppositionsgruppen deshalb zu Protesten auf.

Neustart in der „radikalen Mitte“

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein. Das Leitmotiv: „Kiezen en verbinden – politieke visie vanuit het radicale midden“ (dt: Entscheiden und verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte).

Kandidat der EVP-Mitgliedspartei Kokoomus liegt bei Präsidentschaftswahl deutlich vorn

Kritik am Euro verfängt nicht im Wahlkampf

Sauli Niinistö von der Nationalen Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus) hat die erste Runde der finnischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Mit 37 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen setzte er sich deutlich von seinen Mitbewerbern ab. Niinistö geht nun als Favorit in die zweite Runde der Wahl am 5. Februar, in der er sich mit Pekka Haavisto von der Grünen Liga (Vihreä liitto) messen muss.

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