Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Vietnam vs. China

Konfliktverschärfung im Südchinesischen Meer

Seit Beginn dieses Jahres haben sich die territorialen Auseinandersetzungen zwischen China, Vietnam und den Philippinen um die im Südchinesischen Meer gelegene Spratly-Inselgruppe zugespitzt. Im Mai dieses Jahres durchtrennte ein chinesisches Patrouillenboot ein Kabel eines vietnamesischen Vermessungsschiffes. Ein nahezu identischer Vorfall geschah im Juni 2011. Auch zwischen den Philippinen und China kam es zu direkter Konfrontation . Eine endgültige Lösung des Konfliktes ist vorerst nicht in Sicht.

Große Kabinettsumbildung in Indonesien

Staatspräsident Yudhoyono ist angeschlagen. Er muss seit 2009 in einer Sechs-Parteien-Koalition regieren, die mehr und mehr an Schwung und Durchsetzungsvermögen verliert und zudem von verschiedenen Skandalen geplagt ist. Ob die große Kabinettsumbildung die Probleme lösen und in der Zeit bis zur Wahl 2014 zu einer besseren Performance führen wird, bleibt indes abzuwarten.

Mazedonien weiterhin bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

Ergebnisse des EU-Fortschritssberichts 2011

Am 12. Oktober 2011 überreichte Alexandra Cas Granje, Direktorin der EU Abteilung für EU-Erweiterung, offiziell den Fortschrittsbericht 2011 der Europäischen Kommission an die mazedonische Regierung. Der Bericht bestätigt zum dritten Mal in Folge, dass Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Problematisch bleiben jedoch der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen sowie der stagnierende Kampf gegen die Korruption. In Mazedonien beklagt man sich heftig darüber, dass im Bericht der EU-Kommission das Adjektiv „mazedonisch“ nicht verwendet wurde.

Russlands Außenpolitik im Nahen Osten und Nordafrika am Beispiel der Libyenkrise

Das Verhalten der russischen Führung imUmfeld der Libyenintervention scheint uneinheitlich.Eine Analyse der Leitlinienrussischer Außenpolitik und der Interessendes Landes kann Klärung verschaffen.

Zehn Jahre Afghanistan

Einsatz mit widersprüchlichen Ergebnissen?

Der Einsatz in Afghanistan wird zehn Jahrealt. Doch zum Feiern ist niemandemwirklich zu Mute. Die Bilanz ist durchwachsen:Es wurde zwar viel erreicht,aber nicht alles ist so, wie es sein sollte.

Wer wird wie gewählt?

Superwahlsonntag am 23. Oktober 2011 in Argentinien

Der große Wahltag in Argentinien rückt näher: Am 23. Oktober werden der Präsident und Vizepräsident, rund die Hälfte des Abgeordnetenhauses, ein Drittel des Senats neu bestimmt. Auch auf Provinz- und Kommunalebene finden Wahlen statt.

Održana dvodnevna stručna konferencija: ISAF - Afganistan 2001-2011-2021, uloge i sposobnosti zemalja Jugoistočne Europe

U zagrebačkom hotelu Sheraton održana je dvodnevna konferencija "Međunarodne sigurnosne snage - Afganistan 2001.-2011.-2021., uloge i sposobnosti zemalja Jugoistočne Europe"

Parlament stimmt Eurorettung zu

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Herausforderungen bei Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes

Das Beispiel Uganda

Ende des Jahres 2011 wird die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) einen neuen Chefankläger für das Gericht bestimmen. Die neunjährige Ära des derzeitigen Anklägers, des Argentiniers Moreno Ocampo, nähert sich damit seinem Ende. Uganda war das erste Land, in dem der IStGH auf Einladung des Präsidenten Museveni Ende 2003 Ermittlungen aufnahm. Das Ende des Mandates Moreno Ocampos, und der Fakt, dass die Ermittlungen seit nunmehr fast acht Jahren andauern, bieten Anlass für eine Zwischen-betrachtung der bisherigen Arbeit des Gerichtshofes in Uganda.

Der Wahlsieg des Donald Tusk

Entgegen den meisten Erwartungen sind Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO am vergangenen Sonntag von den polnischen Wahlberechtigten relativ deutlich in der Regierung bestätigt worden. Donald Tusk hat einen historischen Wahlsieg errungen, denn erstmals seit der Wende von 1989 ist eine polnische Regierung nicht nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden. Seinem Wahlslogan „Polen im Bau“ folgend hat der alte und neue Regierungschef nunmehr die Chance, eine Reformpolitik fortzusetzen, die seit geraumer Zeit ins Stocken geraten war.

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