Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Partner in Verantwortung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Die Bundeskanzlerin und ihre umfangreiche Delegation sind am 7. Juni 2011 in den USA mit allen Ehren empfangen worden. Angela Merkel erhielt mit der Freiheitsmedaille die höchste zivile Auszeichnung der USA. Diese deutliche Geste war nicht nur eine Anerkennung der bisherigen Rolle Deutschlands insbesondere in den transatlantischen Beziehungen.

Die East African Community

Regionale Integration in Ostafrika zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Unter den zahlreichen regionalen Integrationsgemeinschaften in Afrika gilt die im Juli 2000 neu gegründete Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC) als eine der aussichtsreicheren Organisationen. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass den hohen Ansprüchen und vertraglich vereinbarten Zielen auch gravierende Hindernisse bei der Umsetzung entgegen stehen. Die folgende Analyse nimmt die kritischen Herausforderungen und Erfolgsfaktoren des ostafrikanischen Integrationsprozesses in den Blick und zieht daraus Schlüsse für die künftige Entwicklung der EAC.

Eine Abfuhr für den Cavaliere

Zweite Runde der Provinz- und Kommunalwahlen in Italien

Bei den Stichwahlen am 29. und 30. Mai 2011 zu den italienischen Provinz- und Kommunalwahlen hat die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi eine schwere Niederlage erlitten: Sieben von elf Großstädten werden ab sofort von der Opposition regiert, darunter die wichtigen Metropolen Mailand und Neapel.

Kommunalwahlen in Albanien

Die Ergebnisse vom 08. Mai 2011

Alle Wahlbeobachter waren sich einig: Es gab einen ausgeprägten Wettbewerb um die Stimmen, in einem Klima großer politischer Polarisierung und tief verankertem Misstrauen zwischen den Regierungsparteien (Demokratische Partei, DP, Sozialistische Bewegung für Integration, LSI, Republikanische Partei, PR) und den Oppositionsparteien (angeführt von der Sozialistischen Partei, SP). Wie in Albanien üblich, zweifelt der Wahlverlierer meist die Ergebnisse an. Von der Sozialistischen Partei SP, wurden die Ergebnisse der Wahlen zum Parlament von 2009 bis heute nicht anerkannt.

Mazedonien hat demokratisch gewählt

Regierungskoalition von Nikola Gruevski (VMRO-DMPNE) bestätigt

Bei den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen in Mazedonien konnte sich das Koalitionsbündnis von Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE-Innere Makedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei der nationalen Einheit Makedoniens) durchsetzen.

Parlament wählt neues Staatsoberhaupt Lettlands

Am 2. Juni hat das lettische Parlament einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit 53 zu 44 Stimmen setzte sich der Parlamentsabgeordnete Andris Bērziņš bereits im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Valdis Zatlers durch. Für einen Paukenschlag hatte der scheidende Präsident Zatlers noch am vergangenen Freitag gesorgt, als er ein Referendum zur Auflösung des Parlaments initiierte.

Palästinensischer Pessimismus

Die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist weniger ambitioniert als die Palästinenser gehofft haben. Auch von der israelischen Regierung ist man in Ramallah enttäuscht. Präsident Mahmoud Abbas sieht keine gemeinsamen Grundlagen mehr für neue Friedensverhandlungen.

Mexiko: Kandidatenkarussell und Wünsche nach „Harmonie“

Fünf Wochen vor den wichtigen Gouverneurswahlen am 3. Juli in den Bundesstaaten Mexiko, Nayarit und Coahuila scheinen sich Siege der PRI abzuzeichnen, die Umfragen allerdings schwanken von Tag zu Tag und von Quelle zu Quelle heftig. Zu früher erwarteten Oppositionsallianzen zwischen PAN und PRD wird es offenbar nicht kommen.

Kommunalwahlen in Südafrika

ANC verliert auch Stimmen schwarzer Wähler – DA kann kräftig zulegen

23,6 Millionen Wähler hatten sich für die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen am 18. Mai 2011 registriert, darunter gut eine Million Erstwähler. Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) hatte 20.859 Wahllokale eingerichtet und 4555 verschiedene Stimmzettel gedruckt.

Serbien atmet nach Verhaftung Mladićs auf

Die Festnahme des ehemaligen Generals Ratko Mladić ist ein bedeutsamer Schritt für Serbiens Demokratie und für die Integration Serbiens in die EU. Gleichzeitig besteht jetzt die berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Aussöhnung in der Region des westlichen Balkan und die Aufarbeitung seiner schwersten Konflikte.

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