Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2010

Ägypten spekuliert über die Präsidentennachfolge

của Andreas Jacobs

Im Herbst 2011 finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Bereits seit Monaten wird in den ägyptischen Medien über mögliche Kandidaten und den Ablauf eines eventuellen Machtwechsels an der Spitze des Landes spekuliert. Beobachter halten die dabei gehandelten Namen und Szenarien einer Präsidentschaftsnachfolge allerdings für wenig aussichtsreich. Erst seit kurzem zeichnet sich ein plausibles Szenario ab.

2010

Ägyptens Regierung wählt den Schura-Rat

của Andreas Jacobs

In der ersten Juniwoche fanden die Wahlen zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, dem sog. Schura-Rat, statt. Beobachter hatten einen deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei NDP prophezeit. Es kam wie erwartet. Fast alle zu vergebenden Sitze gingen an die NDP, die Wahlbeteiligung war katastrophal niedrig und selbst in der staatsnahen Presse ist von massiven Manipulationen zu lesen.

2010

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

của Marius Glitz, Annette Schwarzbauer

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

2010

Länderbericht: Proteste gegen Ägyptens Grenzpolitik

của Vinzenz Himmighofen, Andreas Jacobs

Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg eskaliert in Ägypten erneut der Konflikt um die Grenze zum Gaza-Streifen. Auslöser der Auseinandersetzungen, bei denen bislang ein ägyptischer Soldat ums Leben kam, sind Spekulationen um den Ausbau der Sicherungsanlagen, der Streit um pro-palästinensische Solidaritätsaktionen und die Frage der Grenzöffnung. Die ägyptische Regierung steht erneut vor der Herausforderung, Bündnispolitik und Sicherheitsinteressen gegen innen- und regionalpolitische Widerstände durchzusetzen.

2009

Vorsichtiger Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor

của Björn Bentlage

Mitte Oktober veröffentlichte die ägyptische Tageszeitung Masri al-Yawm Auszüge eines Gesetzentwurfs zur Krankenversicherung, der in der beginnenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden soll. Das Gesetz ist Teil einer Großreform, die einen Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor vollzieht. Politische Grundprobleme lässt das Reformprojekt allerdings unangetastet.

2009

Wahlen in Mosambik: Erste Ergebnisse nach ruhigem Wahltag

của Annette Schwarzbauer

Nach den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen vom 28. Oktober, die insgesamt in ruhiger Atmosphäre verliefen, gehen nun die ersten provisorischen Ergebnisse ein: Präsidentschaftskandidat Armando Guebuza (FRELIMO) liegt an erster Stelle, mit deutlichem Abstand folgen Daviz Simango (MDM) und Afonso Dhlakama (RENAMO).

2009

Ägypten streitet über den Gesichtsschleier

của Andreas Jacobs

Der Groß-Mufti der Al-Azhar hat mit einer Stellungnahme gegen den Gesichtsschleier eine heftige Debatte in Ägypten ausgelöst. Die zahlreichen Lehranstalten der Al-Azhar sowie die Wohnheime der Kairo Universität verweigern mittlerweile vollverschleierten Studentinnen den Zugang. Wütende Proteste und Gerichtsverfahren sind die Folge. Bislang nützt der Streit vor allem der Regierung.

2009

Reaktionen aus Ägypten auf die Bundestagswahl 2009

của Andreas Jacobs

Bis zum Mittag des 28. September lagen von Regierungsmitgliedern keine offiziellen Stellungnahmen zum Wahlausgang in Ägypten vor. Von Beobachtern wird allerdings darauf hingewiesen, dass Präsident Mubarak Bundeskanzlerin Merkel noch am Wahlabend (gegen 22 Uhr) angerufen und ihr zum Wahlausgang gratuliert hat. Diese schnelle und persönliche Gratulation wird als deutlicher Ausdruck persönlicher Wertschätzung betrachtet. Nach Auskunft von Partnern und Freunden der Stiftung werde die positive Einschätzung des Wahlausgangs von einem Großteil der ägyptischen Führungselite tendenziell geteilt.

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