Zwischen UNO und INTIFADA: Ein Unruhiger September in den Palästinensischen Gebieten?

Es ist unklar, was die Palästinenser durch ihren Gang vor die Vereinten Nationen erreichen können. Erste palästinensische Politiker erheben bereits warnend ihre Stimme. „September“ könnte zum Schlagwort einer neuen Phase des Nahostkonflikts werden.

Volksaufstand in Senegal

Massenproteste zwingen Regierung zur Rücknahme eines Gesetzesentwurfs

Jasminduft nun auch in Dakar? Hat die Revolutionsdynamik des Maghreb die Sahara überquert? Der Volksaufstand in Senegal am 23. Juni scheint diese Vermutung zu bestätigen. Zehntausende Menschen protestierten in Dakar vor der Nationalversammlung. Tausende gingen auch in den Regionalhauptstädten auf die Straße. Hunderte demonstrierten in Paris, Montreal und Washington vor den senegalesischen Botschaften.

Die Wahlreform im argentinischen Wahljahr 2011

Alle vier Jahre erlebt Argentinien einen regelrechten Wahlmarathon, in dem die politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler, Provinz- und lokaler Ebene neu geordnet werden. 2011 ist eines dieser Jahre.

Ukraine: Der Fall Tymoschenko

Mit Anhörungen am 23. Juni 2011 begann ein Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko in Kiew. Damit spitzt sich die Lage in der Ukraine nach monatelangen Ermittlungen in mehreren Strafsachen gegen Tymoschenko und einige andere Vertreter der Opposition weiter zu. Die Unabhängigkeit des Verfahrens muss bezweifelt werden. Es geht um milliardenschwere Gasgeschäfte und die dauerhafte Ausschaltung der wichtigsten politischen Konkurrentin des amtierenden Präsidenten Janukowytsch.

Die Königsmacher

Bericht vom 24. Kongress der ANC Youth League in Midrand/Südafrika

Die ANC Youth League (ANYCL), die sich selber als einflussreichen, militanten, radikalen und revolutionären Ju-gendflügel des ANC versteht, beging vom 16. bis 20. Juni ihren 24. National Congress in Midrand bei Johannesburg. Über 5000 Delegierte versammelten sich um einen neuen ANCYL-Vorstand zu wählen. Bei nur einem Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden fiel die Wahl leicht, Julius ‚JuJu‘ Malema wurde in seinem Amt bestätigt.

Kurs halten in stürmischen Zeiten

EUROPÄISCHER RAT VOM 23./24. Juni 2011

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23./24. Juni 2011 stand unter dem Eindruck zweier Krisen: der Griechenland- und der Schengenkrise. Die Herausforderung bestand darin, laufende Prozesse entschieden zu unterstützen und damit ein Signal der Geschlossenheit auszusenden.

Die Italiener sagen „Basta“!

Bei der nationalen Volksbefragung am 12. und 13. Juni 2011 haben rund 27 Millionen Italiener klar Position bezogen: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft und gegen das maßgeschneiderte Berlusconi-Gesetz, das Regierungsmitgliedern erlaubt, Strafprozessen fernzubleiben, wenn sie „berechtigt verhindert“ sind. Kurz: Gegen die Regierung. Was bedeutet dieses Votum für Italien?

Vor dem Warschauer Aufstandsdenkmal fing es an

Wie Angela Merkel und Donald Tusk 2005 zusammenkamen

Kurzbericht anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau am 21. Juni 2011.

Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens rückt in greifbare Nähe

Auch das Kapitel 23 (“Justiz und Grundrechte”) des Beitrittsscreenings wird geschlossen

Wird Kroatien 2013 der Europäischen Union beitreten und damit das selbstgestellte Ziel erreichen? Diese Frage wurde gerade in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt. Jetzt scheint der Durchbruch deschafft. Dabei stand die grundsätzliche Bereitschaft, Kroatien in die Gemeinschaft aufzunehmen, in allen der derzeit 27 Mitgliedsstaaten außer Frage. Auch waren bereits 31 der 35 Kapitel des bei Beitrittsvertragverhandlungen üblichen „screenings“ erfolgreich geschlossen worden.

Dritte Amtszeit für Erdoğan

Wahlen in der Türkei

Es kam wie erwartet: Mit einem Rekordergebnis sicherten sich Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 zum dritten Mal in Folge die Alleinregierung in der Türkei. Dabei hat es die AKP geschafft, ihr überragendes Wahlergebnis von 2007 (46,5%) nochmals zu steigern und sich unangefochten als stärkste politische Kraft im Lande zu etablieren. Fast jeder zweite Türke stimmte für die seit 2002 regierende Partei, soviel wie für alle Oppositionsparteien zusammengerechnet.