Keine Ruhe im Kosovo

Am Montag, dem 28.11.2011 kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben und den Soldaten der Schutztruppe KFOR der NATO im Norden des Kosovos, als die KFOR eine von Serben errichtete Blockade auf der Straße zwischen Mitrovica und Zubin Potok entfernen wollte.

Marokko nach der Wahl

Ein Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Wahlen für die erste Kammer des marokkanischen Parlaments am 25. November 2011 können als Erfolg für die Demokratisierung des Landes bewertet werden. Sie können sich als Schritt zu neuer Stabilität erweisen sowie zu einer Legitimität, die nicht durch Revolution erzwungen, sondern durch Reform erreicht werden konnte.

Priorität für Klima und Umwelt

Parlamentarierkonferenz von KAS und ODCA

Umwelt- und Klimapolitik verdient gerade für Parteien, die auf der Basis christlicher Werte Politik machen, höchste Bedeutung. Dies verdeutlichte eine Parlamentarierkonferenz, die die Konrad Adenauer Stiftung jetzt gemeinsam mit dem Dachverband der Christdemokraten in Lateinamerika, ODCA, in San José/Costa Rica realisierte. Ein öffentliches Forum bot Anregungen für zahlreiche einzelne Arbeitsfelder, ein interner Workshop diente der programmatischen Weiterentwicklung.

Ägyptens unsichere Wahl

(in German)

Am 28. November 2011 beginnen die Wahlen zum ägyptischen Parlament. Was eine wichtige Etappe auf Ägyptens Weg zur Demokratie sein sollte, löst im Land wenig Euphorie aus. Denn die Wahlen finden unter denkbar schlechten Rahmenbedingungen statt. Das Wahlsystem ist unklar und unplausibel, Parteien und Kandidaten sind kaum überzeugend und wenig unterscheidbar, und auf dem Kairoer Tahrir-Platz, aber auch in den übrigen Landesteilen, kam es in der vergangenen Woche zu heftigen Auseinandersetzungen. Viele Ägypter fragen sich mittlerweile, ob das Land tatsächlich in Richtung Demokratie steuert.

Syrien und der Arabische Frühling

Über die Lage und Zukunft des Regimes Baschar al-Assads

Während die Tunesier, Ägypter und Libyer ihre autokratischen Herrscher gestürzt haben, erscheint die Frage des politischen Überlebens Baschar al-Assads in Syrien und mithin eines der repressivsten politischen Systeme der arabischen Welt weiterhin offen. Diese Situation wirft die Frage auf, weshalb sich Assad trotz seit Monaten manifesten politischen Widerstands an der Macht halten konnte. Welche Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede bestehen zu anderen arabischen Staaten im Arabischen Frühling?

Russische Parlamentswahlen 2011

Parteien und Wählerschaft im Vorfeld des Wahlkampfes

Was bieten die Parteien in ihren Programmen der russischen Bevölkerung?Welche Kandidaten sollen die Interessen der Bevölkerung vertreten? Und wie sieht die russische Bevölkerung den kommenden Wahlen entgegen? Imnachfolgenden Text wird es versucht, Antworten auf diese Fragen zu geben.

Aktualisierte Version des Parteienmonitors

Am 28. November beginnen die ersten Parlamentswahlen der Post-Mubarak-Ära. Etwa 50 Millionen Ägypter/innen sind in einem sich über drei Monate hinziehenden Wahlprozess dazu aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Wie viele der ca. 60 zugelassenen Parteien tatsächlich mit Direktkandidaten oder Listen zur Wahl antreten, ist jedoch unbekannt. Der vorliegende Parteienmonitor gibt einen Überblick über die gegenwärtig aktiven ägyptischen Parteien und ihre mögliche politische Bedeutung.

Der Start der neuen polnischen Regierung

Früher als erwartet und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Nikolaustag, hat der alte und neue Regierungschef Donald Tusk seine neue Regierungsmannschaft präsentiert und eine Regierungserklärung abgegeben. Anschließend stellte sich die neue Regierung am 19. November traditionell dem ersten Vertrauensvotum, das sie mit 234 zu 211 Stimmen erwartungsgemäß für sich entschied.

Zweites Kabinett Tusk

Eine Übersicht der wichtigsten Akteure

Am 17. November 2011 wurden die Mitglieder der Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt. Mit wem bekommen es die Polen zu tun? Eine Vorstellung...

Black Tuesday für die Demokratie in Südafrika

"Protection of the state information bill" schränkt Pressefreiheit massiv ein

„Parliaments´ vote of shame“ titelt die Tageszeitung „The Star“ nach dem gestrigen Votum in Südafrikas Parlament in Kapstadt. Verabschiedet hat das Parlament das Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen, das von der Opposition, den Medien, der Zivilgesellschaft und den Demonstranten außerhalb des Parlaments und in den Zentren der großen Städte schlicht „Secrecy Bill“ genannt wird. Augenfällig war auch die Präsenz von Demonstranten vor dem Hector Peterson Memorial in Orlando West in Soweto, ein Symbol für die blutigen Schüleraufstände gegen das Apartheidregime.