Bundesstaat Mexiko

Die Allianz ist tot – Freie Fahrt für die PRI?

Nun also doch nicht: Die Wahlallianz, mit der PAN und PRD im wichtigen Bundesstaat Mexiko (EDOMEX) die PRI bei den bevorstehenden Gouverneurswahlen im Juli schlagen wollten, ist tot, beerdigt vom Parteirat der Linkspartei. Eine mögliche Spaltung vor Augen, beugten sich die Delegierten letztlich und einmal mehr dem Willen von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und den Seinen, die unermüdlich gegen eine solche „unnatürliches“ Bündnis getrommelt hatten.

Bericht: Der alte und der neue Oberste Rat der Magistratur in Rumänien

Am 01 November 2010 änderte sich die Zusammensetzung des Obersten Rats der Magistratur (CSM). Die Richter und Staatsanwälte Rumäniens wählten ihre Repräsentanten in den Gremium.

Uganda und der Klimawandel

SYMPTOME, HERAUSFORDERUNGEN UND REAKTIONEN DER UGANDISCHEN POLITIK

Uganda ist wie viele Länder auf demafrikanischen Kontinent durch den Klimawandelvor enorme Herausforderungengestellt. Trotz gestiegener Aufmerksamkeitund politischer Absichterklärungenist die ugandische Regierungdem sich ergebenden Handlungsbedarfbisher nicht gerecht geworden. Die ErwartungenUgandas an die IndustrieundGeberländer bleiben unterdessenhoch – nach der Logik des Verursacherprinzipsdurchaus gerechtfertigt.

POTUS 2012: Mitt Romney

Seit mehr als vier Jahrzehnten sind die Republikaner meist entweder mit einem amtierendenPräsidenten oder einem bereits im Vorfeld etablierten Spitzenkandidatenin den Präsidentschaftswahlkampf gezogen. Dieses Jahrsteht ihnen weder der eine, noch der andere zur Verfügung. MittRomney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts und Zweitplazierteder Vorwahlen vor drei Jahren, führt zwar das Feld dermöglichen Obama-Kontrahenten an und gilt als einer der vielversprechendstenKandidaten.

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Präsidentschaftswahlen in Kasachstan

Deutlicher Sieg für den amtierenden Präsidenten Nasarbajew

Am 31. Januar 2011 wurde der Vorzug der kasachischen Präsidentschaftswahlen von Dezember 2012 auf den 03. April 2011 verkündet. Es ist bereits das dritte Mal in 20 Jahren Unabhängigkeit, dass die Präsidentschaftswahlen außerplanmäßig stattfinden. Alle bisher durchgeführten Wahlen konnte Präsident Nursultan Nasarbajew, der bereits 1989 als letzter Generalsekretär der kasachischen Sektion der KPdSU an die Macht kam, mühelos gewinnen.

He is in, but what about you?

OBAMAS ONLINE-ANTRITT ZUM WAHLKAMPF 2012

Präsident Obamas hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt so früh wie kein anderer amtierender Präsident angekündigt, so die Washington Times. Der Politikwissenschaftler Larry Sabato glaubt eine Erklärung dafür zu haben: Schlechte Laune bei der Basis. Denn die Magie von „Yes We Can“ aus dem letzen Wahlkampf 2008 sei verflogen. Frank Donatelli, Berater von John McCain 2008, sieht deswegen Obamas Chancen wiedergewählt zu werden, nur minimal besser als 50/50, so die USA Today.

Befriending Voters And Arresting Activists

A Close Look At The Digital Media Revolution In Sub-Saharan Africa

Facebook, Twitter, YouTube & Co.: For trailing the path in modern political communication, Africa has been the place and 2011 the time. With the northern rim of the continent grabbing all the headlines so far, the time has come to cover digital developments in Sub-Saharan Africa. The Konrad Adenauer Stiftung Regional Media Programme (KAS Media Africa) has joined forces with Verashni Pillay, the deputy editor of the Mail & Guardian Online – one of Africa’s leading news sites. We take a closer look at some territories across the region and explore how new communication tools promote democracy.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Die Meinung zum Friedensprozess ist weiterhin auf beiden Seiten vom Pessimismus geprägt. Dies spiegelt sich auch in den Ansichten der befragten Israelis und Palästinenser bezüglich des Einflusses der Proteste in Ägypten auf den Friedensprozess wieder sowie die Aussicht auf eine zeitnahe Lösung des Konflikts.

Nigeria wählt - mehr "good luck" für Jonathan?

Im April wählt das volkreichste afrikanische Land seinen Präsidenten, die Parlamente, und Gouverneure. Die letzten Wahlen 2007 waren massiv manipuliert.