Kurzanalyse der Kommunalwahlen

Boiko Borisov, Ministerpräsident Bulgariens, kann nicht nur mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl zufrieden sein. Seine Partei Gerb kann sich auch als Siegerin der Kommunalwahlen fühlen.

Rosen Plevneliev neuer Staatspräsident Bulgariens

Rosen Plevneliev hat die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer Kalfin mit 52,5 % der Stimmen gewonnen. Der Sieg war auch möglich geworden, weil viele der Anhänger der Partei der ethnischen Türken Plevneliev die Stimme gaben, obwohl deren Parteivorsitzender Dogan seine Klientel aufgefordert hatte, Kalfin zu wählen. Die These, dass die ethnischen Türken sehr geschlossen den "Empfehlungen" Dogans folgen, ist am Sonntag widerlegt worden.

EU CO-FUNDED PROJECT "PROMOTING PEOPLES' PARTICIPATION AND GOVERNANCE IN VIETNAMESE CITIES THROUGH ACVN" COMPLETED

From February 2009 to October 2011 the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam in cooperation with the Association of Vietnamese Cities (ACVN) has implemented the project "Promoting people’s participation and governance in Vietnamese cities through the Association of Cities of Vietnam".

Zwei politische Nobodys schockieren Koreas Regierende

Schwere Niederlage für die GNP: Bürgermeister-Wahl in Seoul als Barometer für das Superwahljahr 2012?

Die Kommunalwahlen am 26. Oktober 2011 in 42 Bezirken, mit der außerordentlichen Bürgermeisterwahl der südkoreanischen Hauptstadt Seoul im Fokus, werfen Fragen für die etablierten Parteien auf.

Opposition nach Nachwahlen weiter im Aufwind

Am 2. Oktober 2011 wurde im Wahlkreis Igunga gewählt. CHADEMA konnte ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei weiter festigen. Angesichts der Tatsache, dass sie bei den letzten Parlamentswahlen 2010 in diesem Wahlkreis keinen Kandidaten stellen konnten, werteten Wahlbeobachter das Ergebnis von 43,3 Prozent als großen Erfolg. Die Regierungspartei CCM erhielt 49,3 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde nicht nur von den Medien, sondern auch von den Parteien als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung im Land betrachtet.

Wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion

Europäische Räte und Eurogipfel vom 23. und 26. Oktober

Die Staats- und Regierungschefs hielten der hohen internationalen Erwartungshaltung stand und legten nach einem Verhandlungsmarathon in den Morgenstunden des 27. Oktobers eine Gesamtlösung für die Eurozone vor. Damit wurde nach zwei Gipfeltreffen am 23. und 26. Oktober eine weitere wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion gemeistert.

Tauwetter zwischen den USA und Usbekistan

Am 22. und 23. Oktober 2011 reiste die amerikanische Außenministerin Hillary Rodham Clinton nach Usbekistan. Es ist bereits der zweite Besuch der US-Politikerin in kurzer Zeit. Laut des amerikanischen Außenministeriums war sie in Taschkent, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu bekräftigen. Erst vergangenen Monat hatten die USA Einschränkungen bezüglich der Unterstützung des Landes aufgehoben. Dies und der Besuch Clintons stehen ganz im Zeichen einer angestrebten engeren Zusammenarbeit zur regionalen Sicherheit vor dem bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.

Das Allowance-System in Tansania

eine institutionelle Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen

Das Allowance-System, eine Praxis, in deren Rahmen Staatsbediensteten beträchtliche finanzielle Kompensationen für außerdienstliche Veranstaltungen gezahlt werden, steht bereits seit längerem der Kritik. Insbesondere die internationalen Geber kritisieren die Allowances, die einen großen Teil der Entwicklungshilfe verschlingen, seit Jahren. Die politische Debatte wurde im Juni 2011 neu entfacht, nachdem Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler das Thema bei einer von der KAS Tansania veranstalteten öffentlichen Diskussionsrunde in Dar es Salaam erneut ansprach.

Neue Runde in alter Debatte um ein EU-Referendum

Die Backbenchers der Tories erzwangen eine Debatte über ein EU-Referendum, die am Montag, dem 24. Oktober 2011 stattfand. Der Antrag von David Nutall MP, der zur Abstimmung stand, war von vornherein nicht gewinnbar, aber 81 der 306 konservativen Abgeordneten folgten ihm gegen den Willen der Regierung – mehr Abweichler, als je ein konservativer Ministerpräsident zu einem Europathema erlebt hat.

Erste Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien

Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Rosen Plevneliev, der Kandidat von Gerb, errang im ersten Wahlgang 40,13% der Stimmen, sein Gegener von den Sozialisten, Kalfin, 28,84%. Damit kommt es am kommenden Sonntag (30.10.) zur Stichwahl zwischen beiden. Schwach war das Abschneiden des gemeinsamen Kandidaten der traditionellen bürgerlichen Parteien UDK und DSB Rumen Hristov, der jedoch formell als Kandidat lediglich der UDK und einiger Splittergruppen registriert worden war und nur 1,94% erhielt.