Obama eröffnet Wahlkampf 2012

Analyse der State of the Union

Mit seiner Rede zur Lage der Nation eröffnet der US-Präsident den Wahlkampf 2012. Mit steigenden Zustimmungsraten und einer sich erholenden Wirtschaft gewinnt der Hoffnungsträger aus 2008 wieder an Fahrt. Um den veränderten Mehrheiten im Kongress Rechnung zu tragen, nimmt der Präsident eine Neuausrichtung vor.

Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

Nevada = Griechenland?

Budgetdefizite der Bundesstaaten in den USA

Steht den US-Bundesstaaten ein ähnliches Schicksal bevor wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien? Diese Sorge wird auch in den USA immer häufiger geäußert (vgl. etwa Wall Street Journal vom 20. Januar 2011).

Ende der Regierung in Irland

Der irische Premierminister Brian Cowen hat die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Zuvor möchte er noch die Haushaltsgesetze durch das Parlament bringen, die notwendig sind, um den 85 Milliarden Euro Rettungsplan umzusetzen.

Ägypten nach Tunesien

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali ins saudische Exil spekulieren viele internationale Beobachter über die Zukunft Ägyptens. Die Situation in beiden Ländern sei vergleichbar: ein alternder Staatschef, korrupte Eliten, ein brutaler Sicherheitsapparat, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und eine wütende Jugend. Tatsächlich wird auch in den ägyptischen Medien aufgeregt diskutiert, Fälle von Selbstverbrennungen werden gemeldet, die Regierung kündigt Reformen an und die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

Bilanz: Chile ein Jahr nach dem Wahlsieg Piñeras

Im vergangenen Jahr haben zwei Ereignisse die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Chiles dominiert: (1) Die Präsidentschaftswahlen vom 17. Januar und die ersten Monate der Amtszeit des neuen Präsidenten Sebastián Piñera, sowie (2) eine Reihe von Naturkatastrophen und Unglücken, insbesondere das verheerende Erdbeben vom 27. Februar und der letztendlich glücklich ausgegangene Unfall in der Mine San José im Norden des Landes. Beide Themen sorgten auch international für Schlagzeilen und verschafften dem Andenstaat eine ungewohnt prominente Position im globalen Rampenlicht.

Albanien in der politischen Dauerkrise

Die im Juni 2009 durchgeführten Parlamentswahlen, wurden zu dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialistischen Lager und der bürgerlichen Demokratischen Partei (DP). Die Stimmen waren noch nicht völlig ausgezählt, wähnten sich beide Blöcke als Gewinner. Von Wahlfälschungen oder Unregelmäßigkeiten war zu diesem Zeitpunkt nur in Nebensätzen die Rede.

Hans-Gert Pöttering im Interview zu Sanktionen gegen die Führung Weißrusslands

In einem Interview für die Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ vom 21.01.2011, geführt von Michał Potocki, äußerte sich Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zur Resolution gegen Weißrussland, die durch das Europäische Parlament verabschiedet wurde. Dabei begrüßte er die Aufforderung zu Sanktionen gegen die weißrussische Regierung, nachdem diese nach den Präsidentschafswahlen unverhältnismäßig gegen Oppositionelle vorgegangen war und diese inhaftiert hat. Er bezeichnete die Resolution als starkes Argument für die Entscheidung über Sanktionen gegen Weißrussland.

„A lot still needs to be done“

„Es muss noch viel getan werden“ antwortete der chinesische Staatschef HuJintao bei der Pressekonferenz der Präsidenten am Mittwoch in Washingtonauf eine Frage, die die Menschenrechte in China thematisierte. Das Eingeständnisder chinesischen Regierung, dass die Menschenrechtsfrage in Chinaoffensichtlich noch nicht geklärt ist, scheint im Nachhinein die bedeutendsteErkenntnis von Präsident Hus Besuch in Washington zu sein. DerAufenthalt Hus rief gemischtes Echo in der amerikanischen Medienlandschafthervor.

Japans neue Verteidigungsleitlinien

Reine Routine oder fundamentale Umgestaltung japanischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Am 17. Dezember 2010 verabschiedete die japanische Regierung neue sicherheits- und militärpolitische Verteidigungsleitlinien. Bei diesen sog. National Defense Program Guidelines, die erstmals 1976 verabschiedet und bis dato in den Jahren 1995 und 2004 revidiert wurden, handelt es sich um ein Strategiepapier, das die sicherheits- und militärpolitischen Leitlinien des Landes für die kommenden zehn Jahre definiert.