Demokratie und Sprachenpolitik

Bürgernähe durch Verfassungsnähe

Nur 10 % der Bevölkerung Senegals sprechen fließend Französisch und nur ca. 30-40 weitere Prozent verstehen die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht, die einzige offizielle Sprache des Landes ist. Der gesamte formelle Sektor und alle administrativen Vorgänge, Lehre und Forschung finden auf Französisch statt. Die am weitesten verbreitete Sprache in Senegal ist jedoch Wolof, die von mehr als 95 % der Bevölkerung verstanden wird. Die Publikation der senegalesischen Verfassung auf Wolof ist daher ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die demokratische Partizipation an der Basis.

Das Säbelrasseln am 38. Breitengrad dauert an

Nach dem militärischen Zwischenfall auf der südkoreanischen Insel Yeonpyeong am 23. November gibt dieser Bericht einen Überblick über die innenpolitischen Folgen in den beiden koreanischen Teilstaaten sowie über mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft.

Die PO siegt und die PSL feiert

Die offiziellen Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Polen vom 21. November 2010

Bericht und Auswertung des Endergebnisses der polnischen Regional- und Kommunalwahlen vom 21. November 2010.

Tansania hat gewählt

Eine Analyse

Am Sonntag, dem 31. Oktober 2010, fanden in Tansania die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. An einem Sieg der amtierenden CCM (Chama cha Mapinduzi – Partei der Revolution) wurde im Vorfeld der Wahlen kaum gezweifelt. Die Stimmverluste der ehemaligen Einheitspartei CCM, welche in Tansania seit der Staatsgründung 1964 ununterbrochen an der Macht ist, können als Vorteil für die Opposition gewertet werden und lassen eine analytische Prognose auf dem langen Weg der Demokratie in Tansania zu.

Parlamentswahlen in Ägypten

Am 28. November finden die Wahlen zum ägyptischen Parlament statt. Wie schon bei dem vorangegangenen Urnengang im Jahr 2005 besteht an einem eindeutigen Sieg der Regierungspartei NDP kein Zweifel. Beobachter sprechen bereits im Vorfeld von Wahlbetrug und massiven Behinderungen.

Spaltung der PiS-Opposition in Polen

Neue Sejm-Fraktion „Polen ist am wichtigsten“

15 ehemalige Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei, der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) haben gestern unter dem Namen „Polen ist am wichtigsten“ (Polska jest Najważniejsza - PJN) eine neue Parlamentsfraktion im Sejm angemeldet. Hintergrund ist der Rauswurf der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska (46) und Elżbieta Jakubiak (44) aus der PiS durch Parteichef Jarosław Kaczyński (61) am 12. November.

Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso als politisches Non-Event

Wahlen verlaufen friedlich aber kontrovers

Mit geringer Beteiligung haben die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso am Sonntag, den 21. November, stattgefunden. Eine Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhaupts Blaise Compaoré (59) galt schon vorher als sicher. Er regiert das westafrikanische Land seit 1987, also seit 23 Jahren. Nur 3,2 der sieben Millionen Wahlberechtigten bei ca. 16 Millionen Einwohnern hatten sich für die Abstimmung registrieren lassen. Im Vergleich zu den dramatischen Ereignissen in Côte d’Ivoire und Guinea-Conakry können diese Wahlen als Non-Event bezeichnet werden.

Konflikt am Río San Juan zwischen Costa Rica und Nicaragua

Mitte Oktober gab die costaricanische Regierung ihr Einverständnis zur Anfrage Nicaraguas den Grenzfluss San Juan auszubaggern, um die Schifffahrt auf ihm zu erleichtern. Der ehemalige Kommandant der Sandinisten Edén Pastora wurde von Präsident Daniel Ortega mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt.

Landesweite Regionalwahlen in Polen

Die Regierungskoalition von PO und PSL behauptet sich

„Platforma, von nun an bis in Ewigkeit“ - so überschreibt die polnische Boulevard-Zeitung Fakt den Sieg der Regierungspartei Bürgerplattform PO von Premier Donald Tusk bei den gestriegen Regional- und Kommunalwahlen in Polen. Aber der Sieg der PO ist nicht so deutlich ausgefallen, wie erwartet. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit PiS und das Bündnis der Linken SLD sowie der Koalitionspartner der PO, die Polnische Volkspartei PSL, zeigen sich bemerkenswert stark. Der Länderbericht gibt einen ersten Überblick über die Wahlergebnisse und ihre Bewertung.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Russland

Russland war massiv von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Daher ist es verwunderlich, dass in der russischen Presse kaum etwas über den fünften G20-Gipfel in Seoul zu lesen war, der sich mit den Ursachen und den Folgen dieser Krise auseinandersetzte. Denn sogenannte „Währungskriege“ oder erhöhte Handelsbarrieren weltweit könnten Russland empfindlich treffen.