Nigeria hat gewählt - Glück auf, Jonathan!

In der zweiten Etappe seines vierteiligen Wahlmarathons hat Nigeria seinen Präsidenten Goodluck Jonathan wiedergewählt – in den vielleicht freiesten und fairsten Wahlen seit Einführung der Demokratie 1999. Frustrierte Verlierer zünden trotzdem Kirchen und Häuser an.

Jordan and Climate Change

Effects, Perceptions and Adjustment Measures in Jordan

PD Dr. Martin Beck und Léa Collet haben einen Artikel zum Thema "Jordan and Climate Change: Effects, Perceptions and Adjustment Measures in Jordan" geschrieben (nur auf Englisch verfügbar).

Wer hat Angst vorm „Wahren Finnen“?

Kokoomus liegt knapp bei Parlamentswahl vorn / Wahre Finnen werden drittstärkste Kraft

Rund vier Millionen Finnen waren am Sonntag, den 17. April, zur Wahl ihrer 200 Volksvertreter im finnischen Parlament (Eduskunta/Riksdag) aufgerufen. Mit 70,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung 2,5 Prozent über dem Ergebnis vor vier Jahren. Dazu beigetragen hat nach Einschätzung von Meinungsforschern vor allem auch der populistische Politikansatz der Partei Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen) um ihren Vorsitzenden, den europakritischen Europaabgeordneten Timo Soini. Die Partei nutzte das zunehmende Potential der Protestwähler und nahezu vervierfachte ihr Ergebnis von 2007.

Argentinien im Wahljahr 2011

2011 ist ein Jahr der Wahlen in Argentinien – auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene. Seit März findet ein wahrer Wahlmarathon statt. In nur zwei der 23 argentinischen Provinzen wird kein neuer Gouverneur gewählt. Das Wahljahr erreicht seinen Höhepunkt mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen (Hälfte der Abgeordneten, ein Drittel der Senatsmitglieder) am 23. Oktober 2011. Sollte das neue Wahlgesetz zur Anwendung kommen, werden im August verpflichtende Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten in den verschiedenen politischen Strömungen abgehalten.

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

Bundesstaat Mexiko

Die Allianz ist tot – Freie Fahrt für die PRI?

Nun also doch nicht: Die Wahlallianz, mit der PAN und PRD im wichtigen Bundesstaat Mexiko (EDOMEX) die PRI bei den bevorstehenden Gouverneurswahlen im Juli schlagen wollten, ist tot, beerdigt vom Parteirat der Linkspartei. Eine mögliche Spaltung vor Augen, beugten sich die Delegierten letztlich und einmal mehr dem Willen von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und den Seinen, die unermüdlich gegen eine solche „unnatürliches“ Bündnis getrommelt hatten.

Uganda und der Klimawandel

SYMPTOME, HERAUSFORDERUNGEN UND REAKTIONEN DER UGANDISCHEN POLITIK

Uganda ist wie viele Länder auf demafrikanischen Kontinent durch den Klimawandelvor enorme Herausforderungengestellt. Trotz gestiegener Aufmerksamkeitund politischer Absichterklärungenist die ugandische Regierungdem sich ergebenden Handlungsbedarfbisher nicht gerecht geworden. Die ErwartungenUgandas an die IndustrieundGeberländer bleiben unterdessenhoch – nach der Logik des Verursacherprinzipsdurchaus gerechtfertigt.

Bericht: Der alte und der neue Oberste Rat der Magistratur in Rumänien

Am 01 November 2010 änderte sich die Zusammensetzung des Obersten Rats der Magistratur (CSM). Die Richter und Staatsanwälte Rumäniens wählten ihre Repräsentanten in den Gremium.

POTUS 2012: Mitt Romney

Seit mehr als vier Jahrzehnten sind die Republikaner meist entweder mit einem amtierendenPräsidenten oder einem bereits im Vorfeld etablierten Spitzenkandidatenin den Präsidentschaftswahlkampf gezogen. Dieses Jahrsteht ihnen weder der eine, noch der andere zur Verfügung. MittRomney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts und Zweitplazierteder Vorwahlen vor drei Jahren, führt zwar das Feld dermöglichen Obama-Kontrahenten an und gilt als einer der vielversprechendstenKandidaten.

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.