Neue Regierung vom Parlament bestätigt

Regierungskoalition aus „Einheit“ und „Union aus Grünen und Bauern“ / Valdis Dombrovskis bleibt Ministerpräsident

Lettland hat eine neue Regierung. Nach rund vier Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen haben sich die Partei „Einheit“ (Vienotība) und die „Union aus Grünen und Bauern“ (Zaļo un Zemnieku Savienības, ZZS) auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Damit setzen beide Parteien nicht nur ihre Regierungsarbeit der vergangenen 14 Monate fort, sondern bestätigen zudem Ministerpräsident Valdis Dombrovskis in seinem Amt als Chef der Regierung.

Kommunalwahlen in der Ukraine: Machtausbau für Janukowytsch

Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend.

"Wandel durch Annäherung" - Utopie oder Wirklichkeit?

Russland und Deutschland im 21. Jahrhundert

Henry Kissinger fragte bekanntermaßen einst, wen er anrufen sollte, wenn er mit Europa sprechen wollte. Mit einem ähnlichen Problem ist Russland heutzutage konfrontiert, wenn es sich an „den Westen“ wenden möchte. Der „Westen“ teilt sich für Russland in drei Bereiche: die USA, die EU sowie die einzelnen Länder Deutschland, Frankreich und Italien. Deutschland besitzt hierbei in den Beziehungen zu Russland eine herausgehobene Rolle. Der vorliegende Artikel analysiert die Herausforderungen der letzten Jahre und gibt einen Ausblick auf die der kommenden Jahre.

Midterm Elections in den USA - Konfrontation oder Kooperation?

Zwei Jahre nach seinem glanzvollen Sieg bei den Präsidentenwahlen 2008 hat Präsident Barack Obama eine heftige Wahlniederlage einstecken müssen. Zwar stand sein Name auf keinem der Wahlzettel. Die Wähler haben diese Zwischenwahlen jedoch vor allem als eine Gelegenheit empfunden, dem Präsidenten eine Botschaft zu übermitteln: dass sie mit der aktuellen politischen und insbesondere wirtschaftlichen Situation des Landes höchst unzufrieden sind.

Die Wahlen in Tansania – ein Zwischenbericht

Am Sonntag, den 31. Oktober 2010, fanden in Tansania die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal hat die „Partei der Revolution“ Chama Cha Mapinduzi (CCM), die seit der Staatsgründung 1964 ununterbrochen regiert, erkennbare Verluste durch die beiden Oppositionsparteien Civic United Front (CUF) und der Partei für Demokratie und Entwicklung Chama cha Demokrasia na Maendeleo (CHADEMA) hinnehmen müssen.

Über das Deutschlandbild und die Erwartung kroatischer Zuwanderer nach Deutschland

Für Kroatien wird eine exemplarische Bestandsaufnahme zum Deutschlandbild und den Erwartungshaltungen von Zuwanderern vorgestellt, die derzeit einen zeitlich befristeten (kurz- oder längerfristigen), oder einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland planen. Diese Bestandsaufnahme wird entlang vorgegebenen Fragen und Themenschwerpunkte dokumentiert und ausgewertet. Als empirische Basis dienen hierzu 45 leitfragenorientierte Interviews,die mit Antragstellern vor der deutschen Botschaft in Zagreb im September 2010 durchgeführt wurden.

Die neue Verfassung Kenias „auf einen Blick“

Am 4. August 2010 wurde in Kenia in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, die mit großer Mehrheit von der Bevölkerung angenommen und durch Präsident Mwai Kibaki am 27. August formal in Kraft gesetzt wurde.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Eine Show für das europäische Publikum?

Die erste größere Etappe auf dem Weg zu den vierten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus ist absolviert. Die Prätendenten auf das Präsidentenamt hatten einen Monat Zeit, um 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln – die Voraussetzung für eine offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat. Elf Personen haben in der letzten Woche nach eigenen Angaben diese Anzahl an Unterschriften bei den territorialen Wahlkommissionen eingereicht.

A Prelude to a Prologue-The U.S. and the G20 Summit

The G20 summit on November 11-12 in Seoul, South Korea, will be another attempt by political leaders, finance ministers, central bank governors and a number of international bodies such as the International Monetary Fund and the World Bank, tohalt the current economic crisis, to secure a durable recovery, and subsequently to deliver strong, sustainable and balanced growth. But rising currency tensions in the recent months could overshadow every other topic on the agenda.

Vom Mehrparteien- zum Keinparteiensystem?

Wird die älteste und jetzige Regierungspartei, die Democrat Party, aufgelöst? Diese Frage prägt seit einigen Monaten die politische Agenda in Bangkok. Gegen die Democrat Party des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva läuft ein Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht. Das Gericht wird spätestens Ende des Jahres darüber entscheiden müssen.