Niger hat gewählt

Mahamadou Issoufou zum Präsidenten gewählt

Nach dem ersten Wahlgang am 31. Januar 2011 standen sich der Kandidat der Partei MNSD-Nassara von Ex-Präsident Mahamadou Tandja, Seini Oumarou, und Oppositionskandidat Mahamadou Issoufou, der Partei PNDS-Tarraya im zweiten Wahlgang am 12. März 2011 gegenüber. Issoufou, der auch schon im ersten Wahlgang mit 36% der Stimmen das beste Ergebnis erzielt hatte, ging als Sieger mit 57,95%, das heißt 1.820.639 Stimmen aus den Wahlen hervor. Seini Oumarou erreichte nur 42,05%, das heißt 1.321.248 der Stimmen.

„The King’s speech“

Marokkos König kündigt politische Reformen an

In einer kurzfristig angekündigten Rede, hat König Mohammed VI von Marokko am Abend des 9. März 2011 weitreichende Reformen der marokkanischen Verfassung angekündigt. Im Zuge der Empfehlungen der im Januar 2010 eingesetzten Kommission zur Regionalisierung will König Mohammed VI neue, breite Verfassungsreformen umsetzen. Er reagiert damit auf eine zunehmend kritische Haltung breiter Teile der Bevölkerung in Marokko zum Stand des politischen Reformprozesses im Land. Nach den Demonstrationen am 20. Februar 2011, wurde für den 20. März 2011 zu erneuten Protesten aufgerufen.

Shanghai – Chinas globales Finanzzentrum der Zukunft?

Ein höherer Stimmenanteil im Internationalen Währungsfond, die Ausweitung der Renminbi-Zone, der Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euroländer – die Volksrepublik China schickt sich an, auch auf den globalen Finanzmärkten eine ernsthafte Konkurrenz zu den USA zu werden. Doch unter welchen Bedingungen kann China überhaupt in der ersten Liga globaler Finanzmächte mitspielen? Wann kommt die freie Konvertierbarkeit des Renminbi? Welche Rolle spielt dabei der Finanzplatz Shanghai?

Verhältnis Mexiko – USA

Besuch Calderóns versucht Entspannung

Das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Mexiko und seinem großen Nachbarn im Norden war noch nie einfach und spannungsfrei. Momentan ist wieder so ein Moment gegenseitigen Misstrauens, der gerade angesichts der massiven Sicherheitsfragen und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen eher kontraproduktiv ist. Bei ihrem Treffen in Washington versuchen die beiden Präsidenten eine Entspannung.

Regierungsumbildung in Belgrad kurz vor Beginn des Dialogs mit Pristina

Serbiens Regierung ist umgebildet und umfassend verkleinert worden. Damit will Präsident Tadics Kabinett um Premier Cvetkovic angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit der Bevölkerung und der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung wieder die Initiative ergreifen. Denn die Regierung ist nach mehreren Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition deutlich geschwächt; die Opposition um Nikolics Fortschrittspartei erhöht den Druck auf vorzeitige Wahlen.

Alles bleibt wie es ist

Liberal-konservative Regierung kann ihre Arbeit fortsetzen

Die Esten haben ihrer liberal-konservativen Regierung aus Estnischer Reformpartei (Eesti Reformierakond, RE) und Union aus Vaterland und Res Publica (Isamaa ja Res Publica Liit, IRL) das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Parlamentswahl am gestrigen 6. März kam das Regierungslager auf zusammen 49,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Riigikoku, dem estnischen Parlament, können RE und IRL zukünftig ihre Regierungsarbeit auf solide 56 Mandate (von 101) stützen.

Die französische G20-Präsidentschaft 2011

Positionen und Reaktionen

Mit dem Beginn des Jahres 2011 hat Frankreich neben dem Vorsitz der G8-Staaten auch den der G20 übernommen. In seiner Rede vom 24. Januar 2011 formulierte Staatspräsident Nicolas Sarkozy die drei zentralen Ziele seiner Präsidentschaft, welche die Bereiche Weltwährungssystem, Rohstoffe und eine weltweite Ordnungspolitik umfassen. Diese werden auf den kommenden Gipfeln, der G8 in Deauville Ende Mai und der G20 in Cannes Ende November 2011, behandelt.

Stimmungstest ohne klares Ergebnis

Provinzwahlen in den Niederlanden

Aus den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 2. März ging wie bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten des CDA mussten eine weitere Wahlniederlage verkraften und verloren insgesamt fast die Hälfte ihrer Stimmen. Die populistische PVV von Geert Wilders, die erstmals bei den Provinzwahlen angetreten war, konnte aus dem Stand rund 12% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und festigt damit weiter ihre Stellung im politischen System.

Folter im KGB-Gefängnis in Minsk

Ales Michalewitsch, 35, hat bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus im letzten Jahr von allen Kandidaten den am stärksten sachorientierten Wahlkampf geführt. Er verzichtete auf Anschuldigungen gegen Lukaschenko, nahm nicht an den Kundgebungen der Opposition vor den Wahlen teil und konzentrierte sich auf sein Programm einer politischen und wirtschaftlichen Modernisierung des Landes, über das er mit der herrschenden Elite ins Gespräch zu kommen versuchte.

Der Tod von Sebastião Bezerra und die Menschenrechte in Brasilien

Die Ermordung des Menschenrechtlers macht schwere Missstände offenbar

Am vergangenen Sonntag wurde der Menschenrechtsaktivist Sebastião Bezerra da Silva im brasilianischen Bundesstaat Tocantins gefoltert und ermordet. Der Fall wirft ein dunkles Licht auf die Lage der Menschenrechte in Brasilien.