Le Conseil Européen assure l'avenir de l'euro

Rapport sur le Conseil Européen du 28-29 octobre (allemand)

Zukunftssicherung für den Euro

Der Europäische Rat vom 28. und 29. Oktober

Auf ihrer Oktober-Tagung haben die Staats- und Regierungschefs weit reichende Reformen zur Sicherung der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität des Euro und der Europäischen Unioninsgesamt auf die Schiene gesetzt. Mit der Annahme des Berichts der TaskForce unter Herman Van Rompuy zur wirtschaftlichen Steuerung legten sie die Kernpunkte für einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt fest und öffneten die Tür für eine intensiveremakroökonomische Steuerung auf europäischer Ebene - die Anfänge einerechten Wirtschaftsregierung.

Nahost-Kirchenführer wollen stärker zusammenarbeiten

Sonder-Bischofssynode im Vatikan – Streit über Verhältnis zu Juden und Moslems – Sorge über Exodus von Christen

185 Führungspersönlichkeiten von katholischen Kirchen aus dem Nahen und Mittleren Osten haben vom 10. bis 24. Oktober 2010 im Vatikan über die Lage der Christen in ihrer Region beraten. Auf Einladung von Papst Benedikt XVI., der für die Sonder-Bischofssynode das Motto „Und sie waren ein Herz und eine Seele“ vorgegeben hatte, versuchten sie sich auf eine engere Zusammenarbeit zu einigen, um den dauernden Aderlaß von Christen aus den Ursprungsländern ihres Glaubens zu stoppen und der katholischen Minderheit mehr Rechte und Gewicht in islamisch bzw. jüdisch dominierten Gesellschaften zu geben.

Das jordanische Wahlgesetz 2010:Demokratisierung oder Stagnation?

Democratization or Stagnation?

Die Regierung Jordaniens hat am 18. Mai 2010 ein vorläufiges Wahlgesetz für die im November anstehenden Parlamentswahlen verabschiedet. Es enthält wichtige Änderungen, die mehr Transparenz und Integrität garantieren sollen. Doch sind relevante Änderungsvorschläge von jordanischen NGOs und zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht aufgenommen worden. Der folgende Länderbericht beleuchtet die neuen Regelungen des Wahlgesetzes und erörtert, ob diese den Wahlprozess positiv transformieren können.

Slowenien

Ergebnisse der 2. Runde der Bürgermeisterwahlen

Zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang fanden am Sonntag, den 24. Oktober 2010, Bürgermeister-Stichwahlen in jenen 74 Gemeinden statt, in denen im ersten Wahlgang am 10.10.2010 keiner der Kandidaten die notwendigen 50% erreichen konnte.

Zehn Jahre nach Milosevic

Diesen Oktober begeht Serbien den zehnten Jahrestag des Endes des Milosevic-Regimes. Doch gefeiert wird dieses Jubiläum kaum, denn viele Bürger Serbiens sind mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Jahr 2000 und von den Reformen in Politik und Gesellschaft überwiegend enttäuscht. Zwar sind in diesem Zeitraum zahlreiche positive Veränderungen in dem Balkanstaat erfolgt: Serbien hat sich gegenüber der Welt geöffnet, vor drei Jahren wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, die Bürger Serbiens können erneut visumfrei in die Schengener Staaten reisen.

The State of Politics in Tanzania

Third Quarter Report 2010

TANZANIA political landscape changed dramatically in the third quarter of 2010 due mainly to three factors:CCM allowed a broader participa-tion of its grass-roots members to vote during the preliminariesThe entry of Dr. Wilbrod Slaa, Secretary General of the opposition CHADEMA party in the presidential raceA more visible and active Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB) during the preliminaries

Geringe Veränderungen

Kommunalwahlen in Slowenien

Am Sonntag, den 10. Oktober 2010, fanden die Kommunalwahlen in Slowenien statt, in der die Stadt- und Gemeinderäte und die Bürgermeister direkt gewählt wurden. Ein politisches Erdbeben wurde dabei nicht erwartet und es fand auch keines statt. Bereits der Wahlkampf war größtenteils mit Bezug auf lokale The-men, ruhig und ohne die ideologischen Grabenkämpfe der landesweiten Politik geführt worden. Dementsprechend fügten sich auch die Ergebnisse des Wahlganges perfekt in dieses Bild ein.

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

Südafrika auf dem Weg in einen unitaristischen Staat?

Helen Zille, Premierministerin vom Western Cape, und Nomusa Dube, Member of the Executive Council (MEC) for Co-operative Governance and Traditional Affairs, zeigen gegensätzliche Positionen bei der Konferenz des Democracy Development Programme (DDP) in Durban.