Regional- und Kommunalwahlen 2010 in Peru

Politische und administrative Konstellationen des peruanischen Wahlsystems

Die wahlberechtigte bevölkerung Perus wählt am Sonntag, den 03. Oktober erneut ihre politischen Repräsentanten auf Regional-, provinz- und Disktriktebene, die ab Januar 2011 für vier Jahre das Amt antreten. Zudem wird am Wahltag über ein Referendum entschieden.

Korruption und Kollusion

Indonesiens schwere Bürden auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat

Die nationale indonesische Behörde zur Korruptionsbekämpfung KPK erhält einen neuen Chef. Nach langen Monaten eines aufsehenerregenden Mordprozesses gegen den bisherigen Leiter und krimineller Intrigenspiele gegen die beiden Stellvertreter wird nun in einem langwierigen und anspruchsvollen Auswahlverfahren der neue Vorsitzende dieses wichtigen Staatsorgans vom Parlament gewählt. Anlass genug, um das Thema Korruption in Indonesien und sein Gefahrenpotenzial für die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung des Landes ausführlicher zu beleuchten.

Die „Rotschlammkatastrophe“

Nagelprobe für die Fähigkeit der neuen Regierung

„Rotschlammkatastrophe“ nennen die ungarischen Medien das, was sich einen Tag nach den ungarischen Kommunalwahlen in Westungarn, nördlich des Plattensees, zugetragen hat. Eine Industriekatastrophe, die inzwischen nicht nur so ziemlich alle Vorstellungen dessen, was hierzulande im Umfeld einer Fabrikanlage geschehen kann, überstiegen hat und manche an die Apokalypse erinnert.

Kommunizieren für die Demokratie

Regionale Arbeit mit Wahlgerichtshöfen in Zentralamerika

Traditionell nehmen die Wahlgerichtshöfe in Zentralamerika eine herausragende Stellung als Garanten der demokratischen Ordnung ein: Sie sorgen nicht nur für die reibungslose Organisation der Wahlen, sondern sind auch für die letztinstanzliche Rechtsprechung in Sachen Wahl- und Parteienrecht zuständig. Ihnen kommt die Aufgabe zu, den Rahmen fortzuentwickeln, in dem sich die politischen Akteure bewegen.

Ugandas Parteienlandschaft vor den nationalen Wahlen im Februar 2011

Der Countdown läuft

Wenige Monate vor den für Februar 2011 geplanten Wahlen zeigen die neuesten Entwicklungen in Uganda eine nach wie vor dynamische Realität in der ugandischen Parteienlandschaft.

Ein schwerer Weg – Zur Reform der Streitkräfte in der DR Kongo

Die Forces Armées de la République Démocratique du Congo, kurz FARDC, ist wohl die schlecht bezahlteste und sicher eine der am wenigsten ausgerüsteten Armeen der Welt. Bestenfalls erhalten die Soldaten umgerechnet 20 US-Dollar im Monat – das ist der Sold, der auf dem Papier steht, jedoch nur aller paar Monate ausgezahlt wird. Seit Jahren wird mit internationaler Hilfe versucht, einen Reformprozess in Gang zu bringen, der die Ausbildung und Bezahlung der Soldaten verbessern soll, um so das Risiko von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren.

Parlamentswahlen im krisengeschüttelten Kirgistan

Am 10. Oktober 2010 wurde in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. Im Parlament werden fünf Parteien vertreten sein, aber keine von ihnen erreichte auch nur zehn Prozent der Stimmen.

Lokalni izbori u Sloveniji bez iznenađenja

Business as usual

U nedjelju, 10. 10. 2010. godine, održani su lokalni izbori u Sloveniji na kojima su se izravno birali gradski i općinski vijećnici te gradonačelnici. Politički potres nije se očekivao i nije se ni dogodio. I sama predizborna kampanja većinom se bazirala na lokalnim temama, bila je mirna i bez ideoloških sukoba oko državne politike. Tako su se i rezultati izbornog kruga savršeno uklopili u tu sliku. Također su izostali iznenađujući rezultati izbora kao i veći obrati. Rezultat je bio gotovo sličan onome iz 2006. godine, te su se tako sve velike stranke na kraju nekako osjećale kao pobjednici.

Neuer Wein in alten Schläuchen?

Bosnien und Herzegowina hat gewählt

Die größte Überraschung stellt der Sieg von Bakir Izetbegović, Sohn von Alija Izetbegović, über den populären Amtsträger Haris Silajdžić dar. Izetbegović betonte im Wahlkampf die Notwendigkeit des Dialogszwischen den Volksgruppen und unterstrich die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen. Im Kampf um den kroatischen Sitz konnte sich Sozialdemokrat Željko Komšić wieder klar durchsetzen. Zwar wurde auch das serbische Präsidiumsmitglied, Nebojša Radmanović, wiedergewählt, Oppositionskandidat Mladen Ivanić hat jedoch wegen der hohen Anzahl ungültiger Stimmen Protest gegen das Ergebnis eingelegt.

Erneuter Sieg für Fidesz

Woran kaum einer der politischen Beobachter gezweifelt hat: Auch die ungarischen Kommunalwahlen hat Fidesz gewonnen, erneut gewonnen und ganz überragend gewonnen. Denn bereits vor vier Jahren gewannen die Bürgerlichen die Kommunalwahlen haushoch.