„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Reaktionen in Polen auf die Besetzung des Wissenschaftlichen Beirates, Vorgeschichte und Konzepte des Stiftungsprojekts

Hintergrundbericht zum Stand der Diskussion in Deutschland und Polen über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Uganda: Presse- und Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand

Die Entwicklung im Vorfeld der Wahlen

Unter der Führung von Präsident Museveni präsentiert sich Uganda im regionalen Vergleich als ein sich dynamisch entwickelndes Land, das Armutsbekämpfungsstrategien umsetzt und die wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt. Hinsichtlich Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten ratifizierte die Regierung verschiedene internationale Konventionen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung garantiert. Es gibt eine Reihe von Zeitungen, darunter auch einige durchaus regierungskritische. Lokale Radiosender spielen eine wichtige Rolle in der Informationsverbreitung und Meinungsbildung.

Ergebnisse des zweiten Durchgangs der Kommunalwahlen in Polen

Am Sonntag, den 5. Dezember 2010 fanden in zahlreichen Städten und Gemeinden in Polen die Stichwahlen für das Amt des Gemeindevorstehers, Bürgermeisters oder Stadtpräsidenten statt. Zuvor hatte im ersten Wahldurchgang vom 21. November 2010 kein Kandidat in diesen Städten und Gemeinden die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Die beiden führenden Kandidaten nach dem ersten Durchgang mussten in die Stichwahl. Interessant sind hierbei vor allem die Ergebnisse in Großstädten wie Lodsch, Krakau, Bydgoszcz, Posen oder Stettin.

Kommunisten erneut stärkste Kraft

Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Die vorgezogenen Parlamentwahlen vom 28. November 2010 haben in der Republik Moldau erneut keine eindeutigen Mehrheiten gebracht. Ein rasches Ende der politischen Krise und der Verfassungskrise des Landes bleiben daher auch nach der Wahl unsicher.

Christen in Israel

A Complex Question of Identity

Die neutestamentarischen Kerngebiete Galiläa und Jerusalem sind heute Teil des Staates Israel. Insgesamt stellen Christen nur einen geringen Teil der israelischen Bevölkerung. Ihr prozentualer Anteil sinkt, absolut nimmt ihre Zahl jedoch zu. Christen in Israel sind vorrangig Araber, die als israelische Staatsbürger eine komplexe Identität mit verschiedenen Bezugspunkten haben. Trotz garantierter Religionsfreiheit sehen sich lokale, arabische Christen zwei Herausforderungen ausgesetzt, die ihrer Situation...

Liberalisierung ist nicht Demokratisierung

Sowohl die Unterschriftensammlung im Vorfeld der Kandidaten-Registrierung als auch der seit zwei Wochen laufende Präsidentschaftswahlkampf in Belarus zeichnen sich durch eine erstaunlich liberale Haltung der Behörden aus. (…) Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund aufdrängt, lautet: Wie viel ist eine Liberalisierung ohne Demokratisierung wert?

Kommunalwahlen in der Slowakei

Regierungskoalition verliert Hauptstadt Bratislava

Mit einer Enttäuschung für die seit Juli amtierenden Mitte-Rechts-Koalition der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radičová endeten die Kommunalwahlen vom 27. November. Vor allem in Bratislava und den anderen größeren Städten waren sie zur ersten landesweiten Testwahl seit dem Regierungswechsel hochstilisiert worden. Doch gerade die mit der größten Spannung erwartete Entscheidung um den Sitz des künftigen Oberbürgermeisters von Bratislava endete mit einer für das Regierungslager schmerzhaften Niederlage.

Startschuss für Dauerwahlkampf? - Calderóns kämpferische Bilanz

Auf den Tag genau ist es zehn Jahre her, dass mit Vicente Fox ein Vertreter der PAN die jahrzehntelange Herrschaft der mexikanischen PRI beendete. Präsident Calderón nutzte dieses Jubiläum nun, um kämpferisch Bilanz zu ziehen. Für Beobachter wurde klar: die Zeit der Kompromisssuche ist vorbei, der Dauerwahlkampf bis zur Präsidentschaftswahl 2012 scheint nun auch offiziell eröffnet, überraschenderweise vom Staatspräsidenten selbst. Der neue alte Gegner dabei: die PRI. Die Warnung: die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Zeiten. Nur: erwartet Mexiko nun ein zweijähriger legislativer Stillstand?

Demokratie und Sprachenpolitik

Bürgernähe durch Verfassungsnähe

Nur 10 % der Bevölkerung Senegals sprechen fließend Französisch und nur ca. 30-40 weitere Prozent verstehen die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht, die einzige offizielle Sprache des Landes ist. Der gesamte formelle Sektor und alle administrativen Vorgänge, Lehre und Forschung finden auf Französisch statt. Die am weitesten verbreitete Sprache in Senegal ist jedoch Wolof, die von mehr als 95 % der Bevölkerung verstanden wird. Die Publikation der senegalesischen Verfassung auf Wolof ist daher ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die demokratische Partizipation an der Basis.

100 Tage Regierung Santos

Die Bilanz der ersten 100 Tage der Regierung Santos ist überwiegend äußerst positiv beurteilt worden. Santos hat seit seinem Amtsantritt Zustimmungswerte von teilweise über 80 Prozent. Selbst bisherige offene Gegner oder Skeptiker sind überrascht und signalisieren Zustimmung. In der Essenz ist diese Zustimmung eine Verlängerung des im Wahlergebnis vom Juni 2010 zum Ausdruck gekommenen Vertrauensvorschusses. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse die Grundlage einer Bewertung bilden.