Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

Der EU-Gipfel von Laeken: Ein Gipfel der Gegensätze

Mehr Bürgernähe - weniger Bürokratie / Streit um EU-Behörden

Die Europäische Union präsentierte sich am vergangenen Wochenende in all ihren Gegensätzen. Im Zentrum von Brüssel standen die Menschen -trotz klirrender Kälte- nach den ersten Münzen der neuen Einheitswährung an; einem der größten Erfolge der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte überhaupt.

Der Euro - Zustandsbeschreibung für Europa?

Der Druck auf den Euro nimmt nicht ab. Trotz Stützungskäufen der Notenbanken in Frankfurt, New York und Tokio konnte sich der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung immer noch nicht stabilisieren. Seit dem Euro-Start Anfang 1999 hat der Außenwert der jungen Währung nahezu 30 Prozent eingebüßt. Analysten schließen weitere Einbußen der Währung nicht aus.

Der Europäische Rat von Nizza im Spiegel der Medien

In zahlreichen Kommentaren der wichtigsten spanischen Tageszeitungen wird der Gipfel im Hinblick auf Osterweiterung und Reform der europäischen Institutionen bewertet. Gemeinsam - und unabhängig vom politischen Standort der Zeitung - ist eine positive Darstellung der erzielten Beschlüsse.

Der Europäische Rat von Sevilla

Ein weiterer Höhepunkt der spanischen EU-Präsidentschaft

Zum Abschluss der EU-Präsidentschaft Spaniens fand vom 21. bis 22. Juni der Gipfel des europäischen Rates in Sevilla statt. Auf der Agenda standen: Migration, Erweiterung und institutionelle Reformen.

Der Europäische Rat von Sevilla - ein weiterer Höhepunkt der spanischen EU-Präsidentschaft

Zum Abschluss der EU-Präsidentschaft Spaniens fand vom 21. bis 22. Juni der Gipfel des europäischen Rates in Sevilla statt. Auf der Agenda standen: Migration, Erweiterung und institutionelle Reformen.

Der Europäische Sondergipfel zu Beschäftigung, wirtschaftlicher Reform und sozialem Zusammenhalt in Lissabon

Der auf Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 23. und 24. März in Lissabon abgehaltene "ausserordentliche Sozialgipfel" hat, nach Meinung des portugiesischen Regierungschefs und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Guterres, die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Dieser Gipfel sollte in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Soziales die Prozesse weiterführen, die die Europäischen Räte von Köln, Cardiff und Luxemburg begonnen haben.

Der Fall Fujimori-Montesinos

Peru forciert seine Vergangenheitsbewältigung

Es mag wohl Perfektionisten unter den Verbrechern geben, glücklicherweise aber gibt es kein perfektes Verbrechen.

AGERPRES / Wikimedia / CC BY 3.0

Der Fall KÖVESI v. RUMÄNIEN

Menschenrechtsgerichtshof urteilt: Entlassung Kövesis als Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war nicht rechtmäßig

Die jetzige Leiterin der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi, stammt aus Rumänien. Dort war sie sechs Jahre lang Generalstaatsanwältin und ab 2013 Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA), bis sie im Juli 2018 in einem umstrittenen Verfahren und nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts entlassen wurde. Gegen diese Entlassung hatte sich Kövesi an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewendet. Am 5. Mai 2020 urteilte der EGMR nun, dass ihre Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Gerichtshof hat in diesem insbesondere in Rumänien mit Spannung erwarteten Urteil festgestellt, dass der rumänische Staat durch die Entlassung von Kövesi, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf ein faires Verfahren (Artikel 10 bzw. Artikel 6 Abs. 1 EMRK) verletzt habe.

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