Historischer Sieg der Liberalen

Herbe Niederlage der christlichen Demokraten

Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 ging die rechtsliberale VVD knapp als stärkste Partei hervor. Unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte erreichte sie mit 20,4 % der Stimmen einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit 1918 könnte somit wieder ein Liberaler Premierminister der Niederlande werden. Der CDA, der in den letzten acht Jahren den Premierminister gestellt hatte, erlitt hingegen eine historische Niederlage. Mit lediglich 13,7% der Stimmen verloren die Christlichen Demokraten fast die Hälfte ihrer Sitze.

Machtwechsel in Griffweite

Parlamentswahl in der Slowakei

Die slowakischen Parlamentswahlen am 12. Juni brachten ein für Viele überraschendes Ergebnis. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Premier Robert Fico wurde zwar mit 34,79 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß stärkste Partei. Sie wird damit im künftigen Parlament in Bratislava 62 Abgeordnete stellen. Der eigentliche Gewinner der Wahl wurde aber dennoch ein lockeres Bündnis der oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien. Diese vier Parteien erreichten zusammen 79 der insgesamt 150 Parlamentssitze, während sich die bisherige Regierungskoalition mit 71 zufrieden geben musste.

Massaker in Kirgistan - Mittelasien droht Flächenbrand

Russland erwägt Truppenentsendung

Nach der Drei-Tages-Revolution im April 2010, die zum Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew führten, kehrte zunächst eine relative Ruhe im Land ein. Allerdings kam es immer wieder zu kleineren Zwischenfällen, die meist von Bakijew-Anhängern provoziert wurden und gegen die Interimsregierung um die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa gerichtet waren.

Venezuela 100 Tage vor der Parlamentswahl

Opposition präsentiert Einheitsliste

Am 26. September 2010 bestimmen 17,6 Millionen wahlberechtigte Venezolaner über die Zusammensetzung des nationalen Parlamentes – und möglicherweise über das Schicksal der „bolivarianischen Revolution“. Präsident Hugo Chávez unterstrich am 5. Juni die historische Bedeutung der Wahl in seinem typischen Sprachstil: Wenn er nicht die Zweidrittelmehrheit erringe, dann sei das „eine schlimmere Niederlage für die Völker als der Fall der Sowjetunion“.

Slovenci s tijesnom većinom prihvaćaju arbitražni sporazum o graničnom sporu između Hrvatske i Slovenije

U prošlu se nedjelju 51,46 posto Slovenaca izjasnilo za, a 48,52 posto (privremeni podaci) protiv prihvaćanja arbitražnog sporazuma s Hrvatskom, kojim se regulira postupak rješavanja graničnih sporova. Odaziv birača je bio nešto malo iznad 40 posto.

Die israelische Reaktion auf die Gaza-Flottille

Hintergründe und Auswirkungen

Die israelische Blockade des Gazasteifens besteht seit dem blutigen coup d’etat gegen die Fatah, mit dem die radikalislamische Hamas die Regierung im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Israel will mit der Blockade sowohl eine Legitimierung als auch Wiederbewaffnung der Hamas verhindern. Beide Ziele konnte die Blockade, die international zunehmend kritisiert wird, bisher nicht erreichen.

Knappe Entscheidung in Slowenien

Schiedsabkommen mit Kroatien zur Lösung des Grenzstreit gebilligt

Am letzten Sonntag, dem 6. Juni 2010, entschieden sich 51,46 Prozent der Slowenen für und 48,52 Prozent ( vorläufige Angaben ) gegen die Annahme des Schiedsgerichts-Abkommen mit Kroatien, in dem das Verfahren zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten geregelt ist. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 40 Prozent.

Sozialstaat und Rentensystem in Polen

Eine Bestandsaufnahme

Das polnische Rentensystem steht, genau wie die Rentensysteme der meis-ten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in Zukunft vor großen Herausforderungen. Immer bessere medizinische Versorgung, höherer Lebensstandard und ein verändertes Familienbild führen in den Gesellschaften dieser Staaten zu einem wachsenden Anteil älterer, nicht mehr erwerbstätiger Personen und zu einem immer geringeren Anteil jüngerer erwerbstätiger Menschen.

China in Uganda

Win-Win-Situation oder China-Win-Situation?

Chinas Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent hat im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen, so auch in Uganda. China investiert zunehmend in Afrika und intensiviert die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern.

Auf dem Weg zur Konföderation? – Belgien vor den Neuwahlen

Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 13. Juni 2010

Für den 13. Juni 2010 sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) auf föderaler Ebene zu wählen. Am 22. April 2010 hatte Ministerpräsident Leterme seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war der Austritt der flämischen Liberalen (Open VLD) aus der Fünf-Parteien-Koalition unter Führung der flämischen Christdemokraten (CD&V), wallonischen Sozialisten (PS) und Humanisten (CDH), sowie Liberalen beider Sprachgruppen (MR bzw. Open VLD).