Der Streit um die Gesetzesänderung für das Institut für Nationales Gedenken in Polen

Das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) ist die staatliche Einrichtung in Polen, die sich ähnlich wie die Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit den Hinterlassenschaften und der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit beschäftigt. Anders als die deutsche Stasi-Unterlagen-Behörde erstreckt sich das Tätigkeitsfeld des IPN aber auch auf die deutsche und sowjetische Besatzung im Zweiten Weltkrieg und die in dieser Zeit begangenen Verbrechen an polnischen Bürgern.

Ernüchterndes Ergebnis für die Regierungspartei

Bericht zu den Regionalwahlen Südkorea 2010

Bei den Regionalwahlen in Südkorea vom 2. Juni hat die Regierungspartei GNP (Grand National Party) empfindliche Einbußen erlitten, während die Hauptoppositionspartei DP (Democrat Party) unerwartet gut abschnitt. Die GNP verlor die Hälfte ihrer zwölf Gouverneursposten, konnte aber den politisch wichtigen Bürgermeisterposten von Seoul mit einer hauchdünnen Mehrheit für sich entscheiden.

Kommunalwahlen in Montenegro bestätigen den europäischen Kurs Djukanovics

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% hat die Mehrheit der Bürger Montenegros bei den Kommunalwahlen am 23. Mai der Koalition von Premier Djukanovic das Vertrauen ausgesprochen. Nur zwei von den vierzehn wählenden Kommunen blieben in der Hand der Opposition.

Referendum u Sloveniji 6.6.2010.

Na provjeri arbitražni postupak za rješavanje hrvatsko-slovenskog graničnog spora

Na obvezujućem referendumu 6. lipnja 2010. g. Slovenci odlučuju o tome hoće li sporazum o rješavanju graničnog spora, koji su šefovi vlada obje države potpisali u studenom prošle godine, moći stupiti na snagu i u Sloveniji. Obje strane bile su suglasne o tome da će odluku o tijeku spornih granica na moru i kopnu povjeriti posebno za to osnovanom međunarodnom arbitražnom sudu, te da će prihvatiti njegovu odluku.

Kommunalwahlen in Georgien: Regierungspartei weiter stärkste Kraft

In Georgien wurden am Sonntag, den 30. Mai 2010 sowohl der Bürgermeister von Tiflis als auch landesweit die Gemeindevertretungen gewählt. Bei den Bürgermeisterwahlen in der georgischen Hauptstadt Tiflis setzte sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der bisherige Amtsinhaber Gigi Ugulava („Vereinigte Nationalbewegung“) mit 55,23% der Stimmen durch. Die "Vereinigte Nationalbewegung" von Präsident Saakashvili bleibt weiter auch landesweit auf kommunaler Ebene stärkste Kraft.

Die Limaj-Affäre: Bewährungsprobe für Kosovos Premier Thaci und die EULEX

Der Korruptionsverdacht gegen den kosovarischen Minister Fatmir Limaj belastet die Regierung Thaci.

Referendum in Slowenien am 6.6.2010

Schiedsverfahren zur Lösung des kroatisch-slowenischen Grenzstreit auf dem Prüfstand

Am 6. Juni 2010 stimmen die Slowenen in einer bindenden Volksabstimmung darüber ab, ob die im November letzten Jahres von den Regierungschefs der beiden Länder unterschriebene Übereinkunft zur Lösung der Grenzstreitigkeiten auch in Slowenien in Kraft treten kann. Darin waren beide Parteien übereingekommen, die Entscheidung über den Verlauf der umstrittenen See- und Landgrenzen einem eigens dazu einzusetzenden, international besetzten Schiedsgericht anzuvertrauen und dessen Schiedsspruch zu akzeptieren.

Am Limit – Herausforderungen an die chinesische Ein-Kind-Politik

Historischer Rückblick auf Chinas Ein-Kind-Politik und Ananlyse der Herausforderungen an eine zukünftige Familienpolitik in der Volksrepublik

Parteitag der chilenischen Christdemokraten (PDC) in Valparaíso

Führende Parteimitglieder bekennen sich zur Opposition angesichts der ständigen Annäherungen des neuen Präsidenten

Am 29. Mai fand im Ehrensaal des chilenischen Nationalkongresses in der Hafenstadt Valparaíso der ursprünglich für Anfang März vorgesehene Parteitag der Christdemokratischen Partei (PDC) statt, der jedoch aufgrund des schweren Erdbebens in Chile am 27. Februar verschoben werden musste. Es war das erste Zusammenkommen der Partei nach der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Eduardo Frei Ruiz-Tagle gegen den Unternehmer Sebastián Piñera bei den Wahlen im Januar. Wichtigstes Thema der Sitzung war die künftige programmatische Ausrichtung der Partei.

Hrvatska odlikuje Helmuta Kohla visokim odličjem

Zahvala za veliko kancelarovo povjerenje u Hrvatsku