Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Denis Simonet / flickr / CC BY 2.0

Camelia Bogdan v. Rumänien: ein Fall willkürlicher Suspendierung einer Richterin

EGMR urteilt: es bestand kein Rechtsmittel für Camelia Bogdan, die in Rumänien vom Richteramt suspendiert wurde

Der Fall der rumänischen Richterin „Camelia Bogdan v. Rumänien“ stellt eine weitere Etappe der Rechtsstreitigkeiten von Vertretern der rumänischen Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dar. Dies steht im Kontext der Auseinandersetzungen der rumänischen Richterschaft mit der bis 2019 regierenden sozialdemokratisch geführten Koalition. Camelia Bogdan (die Beschwerdeführerin) wurde aus zweifelhaften Gründen vorübergehend von ihrem Amt suspendiert, ohne den entsprechenden Beschluss effektiv anfechten zu können. Dies ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Oktober 2020 rechtswidrig. Verletzt wurde das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Abs. 1 EMRK).

DoD / Lisa Ferdinando / flickr / CC BY 2.0

Erinnerungen und Erwartungen aus Südkorea vor der US-Präsidentschaftswahl

Raketen und Geld – Krieg oder Frieden

Die US-Politik der letzten vier Jahre hat zu viel Unvorhersagbarkeit – um nicht zu sagen Unsicherheit – geführt und verändert, wie Alliierte auf der ganzen Welt in diesen Tagen vor der Präsidentschaftswahl auf die USA blicken. Das gilt gleichermaßen in Europa wie in Asien, im Nordatlantik wie im Indo-Pazifik. Im Rahmen seiner Amtsübergabe an Präsident Trump hatte Barack Obama auf die besondere Bedeutung der koreanischen Halbinsel hingewiesen. Zweifelsohne ist danach dort viel passiert. Im Bündnis zwischen Washington und Seoul ging es um eine Reihe schwieriger Themen. Viele Fragen warten auf eine Antwort. Es herrscht Spannung auf der koreanischen Halbinsel.

Marc Nozell / Flickr / CC-BY 2.0

Declarations on Their Own Won’t Change the Course

25 years after the Beijing Conference on Women’s rights

In 1995, the 4th World Conference on Women was held in Beijing, China. This year, we are not only celebrating the 25th anniversary of the conference, but also the 75th anniversary of the UN which has a pivotal role in upholding human rights and women’s rights. Hence, the United Nations General Assembly had decided to hold a high-level meeting on the twenty-fifth anniversary of the 4th World Conference on Women just after the 75th session of the United Nations General Assembly.

reuters

Wer führt Tschechien aus der Krise?

Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021

Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?

Okras / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Sicherheitspolitische Selbstaufgabe?

Minsk verabschiedet sich von der Rolle als „Spender regionaler Sicherheit“

In früheren Zeiten galt Belarus im Westen militärpolitisch lange als verlängerter Arm Moskaus. Die Neupositionierung des Landes mit einer multivektoralen Außenpolitik in Folge der Ukrainekrise ab 2014 hatte einen Wandel eingeleitet, mit dem ein neues Selbstverständnis als „situativ neutraler“ Konfliktschlichter einherging und der zu einer schrittweisen Annäherung mit dem Westen führte. Belarusische Diplomatie und Think Tanks konnten dies so weit entwickeln, dass Belarus zunehmend als ein diplomatischer Hub in Osteuropa und „Spender regionaler Stabilität und Sicherheit“ wahrgenommen wurde. Die Landesführung sprach von einem zweiten Helsinki-Abkommen und dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. All dies wird angesichts der tiefen politischen Krise nach den Präsidentschaftswahlen radikal in Frage gestellt, indem Lukaschenka für den Erhalt seiner Macht ganz auf Moskau setzt und die Brücken zum Westen abbrach.

reuters

Tansania vor den Wahlen

Die Manipulation ist längst im Gange

Am 28. Oktober 2020 werden in Tansania Präsidentschaft- und Parlamentswahlen abgehalten. Obwohl freie und faire Wahlen ohnehin kaum zu erwarten waren, zeigt sich im Jahr 2020 doch einmal mehr besonders drastisch, dass sich Tansania unter Präsident Magufuli immer weiter weg von einer Demokratie entwickelt hat. Nach Einschätzung der meisten Beobachter steht das Ergebnis längst fest und wird nicht durch die freie Stimmabgabe der Wähler entschieden. Die Entwicklungen der letzten Wochen verdeutlichen, mit welcher Strategie die amtierende Regierung den Machterhalt sichern will. Die Behinderungen schon vor dem eigentlichen Wahltag sind dabei ein wichtiger Faktor.

A TURKISH PERSPECTIVE ON SYRIA

A TURKISH PERSPECTIVE ON SYRIA

Die aktuelle Situation in Syrien ist nach wie vor eine nähere und genauere Betrachtung wert.

KAS/ Chile

Historischer Wahltag in Chile

Deutliche Mehrheit der Chilenen entscheidet sich für eine neue Verfassung

In einem historischen Wahlprozess hat sich eine Mehrheit von 78,27 zu 21,73 Prozent der an der Wahl beteiligten Chilenen am 25. Oktober für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Unter dem Motto „Stimme ab und wähle das Land, das Du möchtest“ („Vota y elige el país que quieres“) waren rund 14 Millionen Chilenen ab dem 18. Lebensjahr aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Jahr nach dem Beginn sozialer Unruhen am 18. Oktober 2019, die die Andenrepublik in ihren Grundfesten erschütterten, erwartet die Politik mit der Abstimmung das Land langfristig zu befrieden. Millionen von Chilenen erhoffen von der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, sich endgültig vom langen Schatten der Militärdiktatur Augusto Pinochets befreien und die strukturelle soziale Ungleichheit beseitigen zu können. Mit knapp über 50 Prozent Wahlbeteiligung blieb die Teilnahme an der Wahl jedoch deutlich unter den Erwartungen und konnte nur geringfügig den Trend rückläufiger Wahlbeteiligungen seit der Aufhebung der obligatorischen Wahlpflicht vor neun Jahren durchbrechen.

gemeinfrei

Litauen hat den Wechsel gewählt

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs. Wurde bei der letzten Wahl noch der sicher geglaubte Sieg im 2. Wahlgang verloren, konnten sich bei diesen Wahlen auch in den Stichwahlen mehrheitlich Vertreter der Mitte-rechts Parteien durchsetzen, sodass Litauen eine neue Regierung mit Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė erhalten wird. Die Stichwahl fand in 68 Wahlkreisen statt, nur drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten konnten ihren Wahlkreis im ersten Wahlgang gewinnen, darunter auch Šimonytė. In den Stichwahlen war die Partei der voraussichtlichen zukünftigen Ministerpräsidentin in 26 Wahlkreisen erfolgreich. Mit einem Ergebnis von insgesamt 74 Abgeordneten der Parteien einer möglichen Mitte-Rechts-Koalition gegenüber 67 der dann Oppositionsparteien gibt große Aussicht auf erfolgreiche Regierungszeit.

© Agencia Boliviana de Información

Wohin steuert Bolivien unter Luis Arce?

In korrekt und friedlich verlaufenen Generalwahlen gewann der Movimiento al Socialismo (MAS) mit überzeugender Mehrheit. Was kommt nun auf das Land zu?

Der überwältigende Wahlsieg des MAS, der am 18. Oktober gut 55% der Stimmen erhielt, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Opposition, sondern auch Ergebnis einer Suche nach Stabilität. Wahlumfragen hatten den Ex-Präsidenten Carlos Mesa vorne gesehen, doch an der Urne entschieden sich die Wähler in einem Klima tiefer Unsicherheit für den ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce, der für viele die guten Jahre des Rohstoffbooms repräsentiert.

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