Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Demokratische Premiere: Präsidentschaftswahlen in Palästina

In fairen und demokratischen Wahlen am 9. Januar 2005 hat Palästina Mahmoud Abbas (Abu Mazen) mit einem eindeutigen Mandat zum neuen Präsidenten gewählt. Er konnte 62,3 % der Stimmen auf sich vereinigen.

Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Demonstration der Opposition in Venezuela: Stärke und Friedfertigkeit

Die Opposition hat durch ihre friedliche Großdemonstration einen deutlichen „Punktsieg“ gegen Präsident Chávez erzielt und eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine unsinnige Konfrontation will. Vielmehr wird sie bis zum 29. Februar abwarten. Dann soll von der Wahlbehörde verkündet werden, wie viele der 3,4 Millionen Oppositionsunterschriften gegen Chávez gültig sind. Zum Abberufungsreferendum benötigt sie 2,4 Millionen, man ist fest überzeugt, dieses Ziel erreicht zu haben.

Demonstrationen gegen Premier Mahathir - nicht nur durch die Opposition

Mehr als 120 Personen, darunter einige führende Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung in Malaysia, sind am 05. November anlässlich einer Demonstration gegen die Regierung Mahathir und die Inhaftierung des früheren stellvertretenden Premierministers, Anwar Ibrahim, verhaftet worden.

picture alliance / dpa / Alexey Maishev

Demonstrationen in Russland

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der nach seiner Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff in Deutschland behandelt worden war, ist am 17. Januar, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland, verhaftet und am 2. Februar zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten wegen angeblicher Nichteinhaltung einer Bewährungsauflage aus einem zurückliegenden Strafprozess verurteilt worden. Kurz nach Navalnys Landung in Moskau ließ sein Stab das Anti-Korruptionsvideo „Putins Schloss“ veröffentlichen. Sowohl im Film als auch aus dem Gerichtssaal rief Nawalny zu landesweiten Protesten gegen Putins Administration auf.

Der "General der kleinen Leute" wird malischer Präsident

Die Rückkehr von Amadou Toumani Touré

Erwartet wurde sein Wahlsieg, erhofft von vielen, denn Amadou Toumani Touré, ATT genannt, verkörpert die Hoffnung der "kleinen Leute" Malis auf die Wiederkehr der Euphorie des Tages vor mehr als zehn Jahren, als ATT den Diktator stürzte. Er symbolisiert den integren Politiker, den diskreten General, der das Land vom Joch der dreißig Jahre währenden Tyrannei befreit und dann in kürzester Zeit in die Demokratie geführt hat.

Der "Plan Colombia" und das Verhältnis Kolumbiens zu den USA

"Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen von Präsident Pastrana, den Plan Colombia und die Kolumbianer. (...) Wir verfolgen kein militärisches Ziel. (...) Wir unterstützen den Friedensprozess." Mit diesen Worten erläuterte US-Präsident Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am Vorabend seines Kurzbesuchs in der Hafenstadt Cartagena am 30. August die Ziele des amerikanischen Hilfspakets für Kolumbien.

Der "Plan Colombia" und die Menschenrechtssituation in Kolumbien

Die öffentliche Debatte über den im Januar von US-Präsident Clinton in Aussicht gestellten Hilfsplan für Kolumbien hat die Aufmerksamkeit erneut auf die aktuelle Menschenrechtssituation und insbesondere auf die Rolle des Militärs gelenkt. Nachdem ein Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" großen Teilen des Militärs vorgeworfen hatte, in terroristische Aktionen paramilitärischer Gruppen verwickelt zu sein, bestätigte Ende Februar auch der offizielle Menschenrechtsbericht der US-Regierung das Bestehen solcher Verbindungen.

Der 5. Jahrestag der deutsch-tschechischen Erklärung

Im Zusammenhang mit der deutsch-tschechischen Deklaration, die vor fünf Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus und Bundeskanzler Helmut Kohl in Prag unterschrieben wurde, wirft die tschechische Presse die Frage auf, was die Erklärung letztlich bewirkt hat und ob sich die an sie geknüpften Hoffnungen erfüllt haben.

reuters

Der afrikanische Riese wankt – Südafrikas Angst vor der Schuldenfalle

Rekordarbeitslosigkeit, fehlendes Wachstum, galoppierende Staatsverschuldung, ausbleibende Investitionen und zunehmende Ungleichheit und Verarmung: Südafrika kämpft mit einer komplexen Wirtschaftskrise, derer Präsident Ramaphosa trotz diverser Reformankündigungen nicht Herr zu werden scheint. Zwar trug die Covid19-Pandemie zur Verschärfung der historischen Krise bei, doch ist der Abstieg des Landes vor allem einer verfehlten Wirtschaftspolitik des ANC geschuldet. Nach fast drei Jahren an der Spitze der Regierung schwinden die Hoffnungen, dass Präsident Ramaphosa in der Lage ist, gegen den innerparteilichen Widerstand seine Reformagenda durchzusetzen – mit gravierenden Folgen für das Land, den Präsidenten und den ANC.

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