Hrvatska u 2010. želi provesti dalekosežne strukturalne reforme

Tri porezna razreda i ukidanje svih izuzeća / Kvota javnog duga će se povećati u 2010.

Predsjednica vlade Republike Hrvatske, Jadranka Kosor, predstavila je ambiciozan dugoročni paket reformi: Od srpnja 2010. porez na dohodak pojednostavnit će se na tri stope, dok se istovremeno ukidaju rupe u poreznom zakonu. Promjene predstoje također u mirovinskom i zdravstvenom sustavu, pri zbrinjavanju nezaposlenih i u javnoj upravi. Već sredinom 2009. godine vlada je krenula striktnim kursom konsolidiranja državnog proračuna s višim porezima i dijelom oštrim smanjivanjem plaća.

Italienische Christdemokraten möchten zur „Partei der Nation“ werden

Vom 20. Bis 22. Mai fand in Todi ein Kongress der Stiftung „Liberal“ zum Thema „Die Partei der Nation“ statt. Es war der vorbereitende Kongress zur Neugründung der Christdemokratischen Partei in Italien (Unione di Centro – UDC) im Herbst 2010. Dabei diskutierten rund 300 Politiker und Funktionäre, welcher „Liberal“ nahesteht, über eine Neuorientierung der UDC. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war mit einem eigenen Stand präsent.

Stephan Malerius: Razzia gegen die Aktivisten der Kampagne “Sag die Wahrheit” erinnert an einen Roman von Kafka

Interview für den Russischen Dienst der Deutschen Welle

Stephan Malerius, Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, bezeichnete in einem Interview für die Deutsche Welle die Durchsuchungen in den Büros der Kampagne „Sag die Wahrheit“ und die Massenfestnahmen der zivilgesellschaftlichen Aktivisten der Kampagne am 18.-19. Mai 2010 als absurde Erscheinung und brachte seine Sichtweise hinsichtlich der Gründe für solche Handlungen der belarussischen Staatsgewalt.

Zur Politik Syriens und der Lage seiner christlichen Minderheit

Syrien hat sich im letzten halben Jahrzehnt außenpolitisch als flexibler Akteur erwiesen und seine Rolle als „Pariastaat“ weitgehend abgestreift. Innenpolitisch ist das Regime aber fest in autoritären Strukturen verhaftet. Die christliche Minderheit im Lande leidet unter der massiven Einschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte nicht mehr, aber auch nicht weniger als andere Gruppen.

Verschieben sich die Machtverhältnisse in Bolivien?

Bei den Gouverneurs- und Kommunalwah-len am 4. April war die Regierungspartei MAS zwar der Wahlsieger, konnte aber bei weitem nicht den gleichen Wahlerfolg wie im Dezember 2009 verzeichnen. Seit der Wahl häufen sich Konflikte mit verschiedenen Sektoren der Gesellschaft, die die Regierung in Bedrängnis bringen und die vermuten lassen, dass ihre Allmachtstellung doch nicht so unanfechtbar ist wie bisher vermutet.

Brasiliens Außenpolitik im Wahljahr 2010

Zwischen Lateinamerika, Iran und Nuklearverträgen

Brasiliens Außenpolitik wurde seit den Zeiten des Außenministers Baron Rio Branco (1902-1912) von der Beamtenelite im „Itamaraty“ (nach dem lang-jährigen Sitz des Ministeriums im Itamaraty-Palast in Rio de Janeiro) geprägt. Anerkannt in der ganzen Welt für seine exzellent ausgebildeten Diplomaten, stellen diese in Brasilien selbst einen wichtigen Teil der politisch-administrativen und geistigen Elite.

Parteitag von Høyre in Oslo vom 7.-9. Mai 2010

Erna Solberg als Vorsitzende von Høyre bestätigt

Die alte Vorsitzende ist auch die neue. Die 305 Delegierten haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Oslo Erna Solberg als Vorsitzende der konservativen Partei Høyre per Akklamation bestätigt. Ebenfalls bestätigt in seinem Amt wurde der stellvertretende Vorsitzende Jan Tore Sanner MP. Neu in den Vorstand gewählt wurden Torbjørn Røe Isaksen MP, Monica Maeland, Stadträtin aus Bergen, der junge Abgeordnete Bent Høie, der die Nachfolge von Erling Lae als zweiter stellvertretender Vorsitzender antritt, sowie die Kabinettschefin Julie Brodtkorb Voldberg.

Ungewöhnliche Hochzeit

Neues Kabinett in Großbritannien

David Cameron von den Konservativen ist neuer Premierminister von Großbritannien. Sein Stellvertreter ist Nick Clegg von den Liberaldemokraten. Eine Woche nach der Wahl am 6. Mai, die ein „Hung Parliament“ ergab, steht das Kabinett fest. Es ist die erste Koalitionsregierung seit dem zweiten Weltkrieg.

Die Truth, Justice and Reconciliation Commission in Kenia

Wirksames Instrument der Versöhnung?

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Kenia im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2007, wurde im Jahr 2008 die „Truth, Justice and Reconciliation Commission“ (TJRC) eingerichtet.

Prijeti li Hrvatskoj sudbina Grčke?

O gospodarskoj i financijskoj situaciji zemlje – kandidata za pristupanje Europskoj Uniji.