Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 13. Juni 2005 - 4. Newsletter unseres Europabüros in Brüssel.

Der Ratifizierungsprozess ist nach den ablehnenden Voten Frankreichs und der Niederlanden in eine schwere Krise geraten. Wie wird es weiter gehen? Zum Sachstand und den Stimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 01.Juli 2005 - 5. Newsletter aus Brüssel

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäisch Union.

Flickr/Rain Forest Action Network

Der Regenwald in Gefahr

Das vergessene Problem

Während die Diskussionen um die Corona-Krise sowohl in Brasilien als auch in Europa täglich die Schlagzeilen beherrschen, geraten Umweltprobleme und insbesondere die Abholzung des Regenwaldes fast in Vergessenheit. Dabei wurde erst vor kurzem festgestellt, dass die Zahlen der Entwaldung für das erste Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte gestiegen sind.

Der regionale Anti-Terrorismus-Gipfel in Warschau am 6. November

Für den 6. November 2001 hatte Präsident Aleksander Kwasniewski 16 Ländervertreter Mittel- und Osteuropas (darunter 11 Präsidenten) zu einem Gipfel über Terrorismusbekämpfung nach Warschau eingeladen. Konsens unter den Teilnehmern war die volle Unterstützung der USA und verstärkte Bemühungen gegen Geldwäsche und Waffenhandel terroristischer Organisationen auf dem Territorium der beteiligten Staaten. Zwar wurden keine wichtigen Sachentscheidungen getroffen, doch bein-haltete der Gipfel mehrere interessante Aspekte auf der symbolischen Ebene:

Der rumänische Parlamentsvorsitzende auf Deutschlandbesuch

Am 19. März 2002 hat der Vorsitzende des rumänischen Parlamentes, Valer Dorneanu, Berlin besucht. Dabei hat er sich mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse getroffen sowie mit mehreren Mitgliedern des Deutschen Bundestages, darunter auch mit dem Vorsitzendendes Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Friedbert Pflüger MdB.

Der Rücktritt des polnischen Finanzministers Belka

Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs der Regierung Miller

Der Rücktritt des polnischen Finanzministers und stellvertretenden Premiers Marek Belka am 2. Juli 2002 wurde mit großer Überraschung aufgenommen. Er bestritt jedoch, dass sein Rücktritt mit dem am selben Tag verkündeten hohen Haushaltsdefizit zusammenhing.

Der Schlüssel zur absoluten Mehrheit für den PP liegt in Katalonien

Die vierzehntägige heiße Phase des Wahlkampfes in Spanien, die am letzten Wochenende in Februar gleichzeitig von allen Parteien mit großen Veranstaltungen eingeläutet wurde, verläuft – einem Kommentar der konservativen Tageszeitung „La Razón“ zufolge – eher „frostig“. Der neue Spitzenkandidat der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hat den Wahlkampf in seiner Geburtsstadt Santiago de Compostela mit dem traditionellen Aufhängen der Wahlplakate eröffnet. Insgesamt wird Rajoy an 29 Großveranstaltungen in Spanien teilnehmen. Unterstützt wird der Spitzenkandidat von dem scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar, der jedoch seinen Einsatz auf neun Veranstaltungen insbesondere in den PP-Hochburgen beschränkt. Aznar hat bewusst auf einen Auf-tritt in Katalonien verzichtet, da er in der Autonomen Region als Feindbild gilt. Den Auftakt zum Wahlkampf der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihr Spitzenkandidat, José Luis Rodríguez Zapatero, mit einer Großveranstaltung im Palacio de Congresos in Madrid. Auch der ehemalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez setzt sich – wenn auch nur sehr begrenzt – im Wahlkampf für den PSOE ein.

Der Senat: Ein Reform-Trauerspiel in vier Akten

Erfahrungsgemäß stehen und fallen Reformen, zumal politische, mit der Glaubwürdigkeit ihrer Zielsetzungen und der Integrität der Reformer. Wenn dem so ist, dann bewegt sich der thailändische Senat, die zweite Parlamentskammer, gegenwärtig erschreckend nahe am politischen und moralischen Abgrund. Dass sich ein solcher Niedergang so rasch, nur knapp über ein Jahr nach der ersten Direktwahl des "Oberhauses" durch die Bevölkerung, vollziehen würde, hätten wohl noch nicht einmal die Kritiker der Verfassungsreform von 1997 für möglich gehalten. Ob eine Umkehr möglich ist, kann derzeit niemand voraussagen.

Der Senatswahlkampf in New York

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

Der Senatswahlkampf in New York

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

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