Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Der König und sein Parlament: Wahlen in Jordanien

König Abdullah II. von Jordanien konnte die seit längerem anstehenden Wahlen nicht mehr länger aufschieben. Seit zwei Jahren regierte der Monarch sein Haschemitisches Königreich per Erlass und ohne Parlament, was dem Ansehen des Landes in Sachen Demokratie abträglich war. Am 17. Juni 2003 berief König Abdullah endlich die ersten freien Wahlen nach sechs Jahren ein, zugleich die ersten seit seinem Amtsantritt. Der junge König, der sein Land am liebsten als „Modell-Demokratie“ für die arabische Welt sehen würde, bezeichnete die ersten Parlamentswahlen unter seiner Herrschaft denn auch als historischen Meilenstein und Neubeginn für das jordanische Volk.Die Wahlen waren mehrfach verschoben worden, da sie angesichts der regionalen Entwicklungen als zu riskant betrachtet wurden. Mit Erleichterung verzeichnete man daher, dass königstreue Kandidaten die Mehrheit der 110 Sitze errangen. Der König wird sich auch weiterhin auf die Loyalität der wichtigsten Beduinenstämme stützen können, die seine Wirtschaftsreformen und die Partnerschaft mit den USA mittragen. Sechs Frauen ziehen erstmals per Quotenregelung ins Parlament ein. Wahlberechtigt waren 2,8 Millionen der 5,4 Millionen Jordanier. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8%.

Der künftige tansanische Präsident steht so gut wie fest

Am 4. Mai 2005 hat die Regierungspartei Tansanias, die CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei der Revolution) ihren Kandidaten bestimmt, mit dem sie in die Wahl Ende Oktober 2005 gehen wird. Es ist der derzeitige Außenminister Jakaya Kikwete. Da für 2005 noch davon ausgegangen werden kann, dass die CCM die große Mehrheit der Stimmen erhalten wird – sowohl bei der Wahl des Präsidenten wie der Abgeordneten des Unionsparlaments – steht damit auch der künftige Präsident Tansanias fest.

Der lange Weg zur inneren Sicherheit

Auch die von der neuen Regierung eingesetzte „Nationalgarde“ wird der komplexen Sicherheitslage in Mexiko nur in Ansätzen gerecht

Mexiko hat mit großen Problemen im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität zu kämpfen. Mit zentralisierten, militarisierten Strategien konnten die beiden vergangenen Regierungen das Problem nicht eindämmen, im Gegenteil, die Fallzahlen stiegen sogar. Auch wenn der aktuelle Präsident, Andrés Manuel López Obrador, im Wahlkampf 2018 eine Demilitarisierung angekündigt hat, ist das Herzstück seiner Sicherheitsstrategie, die Nationalgarde, ein föderales Organ mit fragwürdigem Mandat, das der komplexen Gemengelage in Mexiko kaum gerecht werden kann.

Der Libanon am Scheideweg

Wahlergebnisse und was man daraus macht - Zu den außergewöhnlichen Umständen der Parlamentswahlen im Libanon

Saad Hariri, der Gewinner der nach dem Abzug der syrischen Truppen ersten freien libanesischen Parlamentswahlen seit 29 Jahren, gab sich noch am Abend des letzten Wahlgangs, dem 19. Juni 2005, selbstbewusst und missionarisch. Jedoch sprechen die ersten politischen Entscheidungen des neuen Parlaments zumindest eine gemischte Sprache.

Der ländliche Bereich Vietnams im Wandel

Vietnam befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation, die auch in den kommenden Jahren die aktuelle politische Situation bestimmen wird. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind dabei, sich neu zu orientieren und verändern dabei ihre Strukturen. Die wirtschaftlichen Änderungen haben bereits große und für die Menschen spürbare Fortschritte gebracht.

Der Manantali Staudamm

Eine Perspektive für die Entwicklung Senegals?

Am 19. Juli 2002 war es endlich soweit: Der erste Strom aus der Energieproduktion des Manantali-Staudamms wurde in das senegalesische Netz gespeist. Der Weg vom Projektbeginn 1981 bis heute war steinig, denn die Kooperation zwischen Senegal, Mali und Mauretanien leidet nicht nur an internen Konfrontationen sondern steht auch in Bezug auf die Umwelteinflüsse und den ökonomische Nutzen im Kreuzfeuer der Kritik.

Der Mittelstand rutscht ab

Zur sozialen Lage in Argentinien

Die Armut rückt als Thema immer mehr in den Blickpunkt der argentinischen Öffentlichkeit. Während in zurückliegenden Dekaden gerade der La Plata-Staat durch eine im lateinamerikanischen Vergleich breite Mittelschicht auffiel, scheinen sich die Verhältnisse inzwischen nachhaltig zu verändern.

Der neue ungarische Staatspräsident heißt Ferenc Mádl

Frage: Was machen zwei Ungarn, wenn sie sich treffen?Antwort: Sie gründen drei Parteien.Diese Anekdote drängte sich dem auf, der am 05. und 06. Juni 2000 die Wahl zum ungarischen Staatspräsidenten verfolgte und dabei beobachten mußte, daß Ferenc Mádl – obwohl ohne Gegenkandidaten – drei Abstimmungesgänge zu seiner Wahl benötigte.

Der OAU Gipfel von Lomé

Vom 10. bis 12. Juli 2000 fand in Togos Hauptstadt Lomé das 36. Gipfeltreffen der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) statt. Trotz der schlechten politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes hat es der seit über 30 Jahren an der Macht stehende togolesische Staatschef Gnassingbé Eyadéma geschafft, seine Kandidatur für den diesjährigen Gipfel in seinem Land durchzubringen, nachdem er im Jahre 1994 gescheitert war.

Der Parteitag der "Christlich-Demokratischen Bewegung" in der Slowakei

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