Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Am 2. Mai 2003 trafen sich am Rande eines internationalen Wirtschaftsforums in München Staatspräsident Václav Klaus und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Beide Politiker wiederholten ihre unterschiedliche Haltung in der Frage einer möglichen Aufhebung der Benes-Dekrete und stellten zugleich die positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien fest.

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Nach dem positiven Verlauf des EU-Referendums nahm der tschechische Vize-Premierminister Petr Mareš (US-DEU) im Juni die Bearbeitung des Antrags der in Tschechien lebenden Minderheiten vom April 2003, der auch eine symbolischen Entschädigung von Mitgliedern der in Tschechien lebenden deutschen Minderheit beinhaltet, wieder auf. Die deutsche Volksgruppe wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in vielerlei Hinsicht diskriminiert, obwohl sie sich zu der damaligen Tschechoslowakei loyal verhielt und die Beneš-Dekrete für sie nicht hätten angewandt werden dürfen. Eine mögliche Entschädigung würde also nicht die vertriebenen Sudetendeutschen betreffen, es handelt sich dabei um eine reine innertschechische Angelegenheit. Das Kabinett sollte den von den Minderheiten in Tschechien vorgelegten Antrag am 30. Juni 2003 behandeln, die Angelegenheit wurde jedoch wieder einmal um zwei Wochen vertagt.

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Besuch des österreichische Bundeskanzler in Prag

Anlässlich eines eintägigen Besuchs in Prag am 2. April 2003 beurteilte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Fortschritt im tschechisch-österreichischen Dialog insbesondere hinsichtlich der sensiblen Themen (Benes-Dekrete, Temelín) als positiv. „Seit dem Amtsantritt von Premierminister Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda gibt es eine Chance, die exzellenten Beziehungen, die früher die Tschechische Republik und Österreich unter einander hatten, zu erneuern und auf eine gute Basis zu stellen“, äußerte sich der Kanzler im Gespräch mit Klaus und Spidla (Právo, 3. April).

Deutsch-Tschechische Beziehungen im Kontext der EU-Erweiterung

Am 14. März, dem Vorabend des 64. Jahrestages der Zerschlagung der „Rest-Tschechoslowakei" durch Hitler-Deutschland und der Etablierung des „Protektorats Böhmen und Mähren“, äußerte sich Staatspräsident Klaus zu den deutsch-tschechischen Beziehungen.

Deutsche Ministerpräsidenten contra EU-Kommission

Föderale Eigenständigkeiten scheinen in Gefahr

Die deutschen Bundesländer steuern augenscheinlich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Europäischen Union zu.

Deutsche und Herero – eine unbeendete Geschichte

Im Jahr 2004 jährt sich der Beginn des Aufstands der Herero gegen die deutsche Kolonialherrschaft in Südwest-Afrika zum hundertsten Mal. Nachdem im Januar 1904 die ersten Schüsse gefallen waren, kam es im August am Waterberg zur Entscheidungsschlacht, die wenige Wochen später mit der Flucht eines grossen Teils des Hererovolkes in die damals wasserlose Omaheke (Kalahari) endete. Hierbei verhungerten oder verdursteten die meisten der Vertriebenen. Bis hierher sind sich alle noch einigermaßen einig, die Nachfahren der Beteiligten, die Historiker und die Politiker. Keinesfalls einig ist man sich über die Hintergründe des Aufstands, über die Kriegshandlungen und ihre Begleitumstände sowie über die Größenordnung dieser humanitären Katastrophe. Selbst die Terminologie des Schreckens ist umstritten: Während die einen von Völkermord und Vernichtung sprechen, setzen die anderen diese Begriffe in Anführungszeichen oder weisen sie schlichtweg zurück.

Deutschland - Frankreich

Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten den Fortschritt der europäischen Integration

Seit geraumer Zeit wird zunehmend Klage darüber geführt, dass sich die deutsch-französischen Beziehungen verschlechtert hätten bzw. in keinem guten Zustand befänden. Manche Beobachter sprechen nur von atmosphärischen Störungen, andere konstatieren Stillstand oder bereits eine veritable Krise, wieder andere sehen die Krise unausweichlich herannahen. Ist es "Zeit für ein Deutsch-Französisches Requiem", wie "Le Point" vor einiger Zeit schrieb, oder steht gar "die Kernachse Europas vor dem Zusammenbruch?" (Die Woche).

Deutschland hat gewählt - Reaktionen aus Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden

Großbritannien und die nordischen Staaten setzten große Hoffnung in die deutsche Bundestagwahl. Durch die unklare Lage aufgrund der schlechten Ergebnisse beider großer Parteien ist die Enttäuschung groß.

Deutschland unterstützt Rumänien auf seinem Weg in die euro-atlantischen Strukturen

Bundespräsident Rau zu Gast in Bukarest und Sibiu (Hermannstadt)

Am 19. und 20. März 2002 hat Bundespräsident Johannes Rau Rumänien besucht. Zweck dieses Besuches war nicht nur die deutsch-rumänischen Beziehungen zu vertiefen, sondern auch die Rumänen zu ermuntern, den eingeschlagenen Reformweg weiterzugehen.

Dezentralisierung in Frankreich ein großes Vorhaben der Regierung Raffarin

Jacques Chirac verpflichtete sich in seiner Wahlkampagne, den Dezentralisierungsprozess wieder in Gang zu setzen. Mit der Ernennung von Jean-Pierre Raffarin zum Premierminister entschied er sich für ein damaliges Mitglied des Senats (2. Kammer, Versammlung der Gebietskörperschaften) und für den Präsidenten der Region Poitou-Charente und damit für einen konservativen Politiker der den Transfer von staatlichen Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften nachhaltigpositiv unterstützt.

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