Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Die Freiheitsunion zieht sich endgültig aus der Regierung zurück

Premierminister Buzek führt eine AWS-Minderheitsregierung

Nachdem die Freiheitsunion aus Enttäuschung über das Vorgehen Premierminister Bu-zeks gegenüber der Warschauer Selbstverwaltung und über die mangelnde Abstim-mungsdisziplin der AWS-Abgeordneten im Parlament am 29. Mai ihren Austritt aus der Regierung angekündigt hatte , sollten Verhandlungen einen personellen und politischen Neubeginn der Koalition ermöglichen.

Die gegenwärtige Debatte über die Öffnung des politischen Raums für Parteien

Beitrag über das NATIONAL RESISTANCE MOVEMENT und politischen Pluralismus

Seit der Unabhängigkeit Ugandas 1961 ist die politische Geschichte des ostafrikanischen Landes geprägt von der Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch die regierende Einheitspartei, das Movement. Politische Konkurrenten müssen um demokratische Grundrechte wie Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.

Die Gerechtigkeitspartei Malaysias vor der Zerreißprobe

Die vor einem Jahr von der Ehefrau des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers und Finanzministers Anwar Ibrahim, Dr. Wan Azizah Wan Ismail, gegründete Gerechtigkeitspartei (Keadilan Parti) befindet sich momentan in einer Krise. Bei den letzten allgemeinen Wahlen im November 1999 gewann die vom Geist Anwar Ibrahims getragene Partei fünf der 59 Wahlkreise, in denen sie sich hatte aufstellen lassen.

Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Die Hoffnung besiegt die Furcht.

Brasilien wählt den Wandel

Luis Ignacio Lula da Silva, genannt Lula, ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. In seinem vierten Anlauf erhielt der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Arbeiterpartei (Partido de Trabalhadores, PT) bei der Stichwahl zum Präsidenten am 27. Oktober 2002 61,27 % und mehr als 52 Millionen gültigen Stimmen; schon beim ersten Wahlgang am 06. Oktober hatte Lula mit 46.44% und 39.454.692 Stimmen einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern erreicht, jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt.

Die innenpolitischen Reaktionen in Bulgarien auf den Fortschrittsbericht über die EU-Erweiterung

Nach dem gerade veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur EU-Erweiterung hat Bulgarien noch immer nicht zwei ökonomische Kriterien für die EU-Mitgliedschaft - die Forderung nach Vorliegen einer funktionierenden Marktwirtschaft und nach der Einführung der internen Marktregeln der EU - erfüllt.

Die irische Ratspräsidentschaft: „Europeans working together“

Am 1. Januar 2004 übergab Italien die EU- Ratspräsidentschaft an Irland. Für die Iren handelt es sich um die sechste Präsidentschaft, die dieses Mal in eine besonders komplexe und entscheidende Phase der Geschichte der Europäischen Union fällt. Unter dem Motto: „Europeans working together“ möchte Irland eine offene, konstruktive und ausgewogene Präsidentschaft führen. Dabei soll eine engere Bindung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und deren Bürgern hergestellt werden. „Working together“ steht für den Willen, der Spaltung Europas in der Nachkriegszeit endlich ein Ende zu setzen und gemeinsam ein besseres Europa für alle zu gestalten.

Die islamische Tugendpartei (Fazilet-Partisi) im Umbruch

Zur Vorgeschichte des Parteitages Am 14.05.2000 hat in Ankara der erste ordentliche Parteitag der Fazilet Partisi (FP, Tugend-partei) stattgefunden, die als Nachfolgepartei der verbotenen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) vor 2 Jahren gegründet worden war. Die Fazilet ist der vierte Versuch, eine islamische politi-sche Partei im türkischen Parteiensystem zu etablieren. Der führende Kopf und verehrte "Hoca" (Lehrer), der über große Autorität und großes Ansehen unter seinen Anhängern verfügt, Necmettin Erbakan, 74, hatte nacheinander die Nationale Ordnungspartei (MNP), nach deren Verbot die Nationale Heilspartei (MSP) und nach deren Verbot die Wohlfahrtspartei (RP) gegründet. Seit deren Verbot ist es Erbakan für 5 Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen.

Die israelische Sicherheitsmauer

Am 16. Juni 2002 gab die israelische Regierung unter Ariel Scharon grünes Licht für den Bau eines “Sicherheitszauns". Danach ist geplant, einen “Schutzwall” in mehreren Stufen zu errichten. In der ersten Phase wurde ein Zaun zwischen Salem im Norden der Westbank und Elkana (128km Länge) errichtet. Parallel dazu wurde mit dem noch im Bau befindlichen, sogenannten "Jerusalem Envelope" (29 km) zwischen Bethlehem und Ramallah begonnen. In der zweiten, im Januar 2003 beschlossenen Phase, soll der nördliche Abschnitt von Salem bis Tayasir, 20km südwestlich von Beit Shean und 8km hinter der Grünen Linie von 1967, um ca. 40km verlängert werden. Die weiteren Phasen befinden sich noch in der Planung. Der gesamte "Sicherheitszaun" wird nach Fertigstellung ca. 650km lang und im Durchschnitt 70m breit sein. Zur Zeit sind ca. 150km des geplanten Verlaufs fertig gestellt, der Abschluss des Projektes wird für 2005 erwartet.

Die Kaliningradfrage im Kontext der EU-Rußland Beziehungen

Zu einem der Problembereiche in der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland gehört die russische Exklave Kaliningrad, die seit der Aufnahme Polens und Litauens in die EU auch eine Enklave der EU geworden ist. Befürchtungen, die strukturschwache Region könnte sich zu einer Insel der Armut bzw. zum hochgerüsteten europäischen Aussenposten Moskaus entwickeln, waren der Grund für die große Aufmerksamkeit, die dem Kaliningrader Gebiet in den letzten Jahren zuteil wurde.

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