Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Die Koalition zwischen SLD/UP und PSL zerbricht

Ministerpräsident Miller bleibt im Amt

Nach zunehmenden Spannungen mit der PSL beendete Ministerpräsident Miller am Samstag Nachmittag die Koalition. Diese Entscheidung kam überraschend, wohl auch für die PSL. SLD/UP wollen jetzt versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren, zumindest bis zum EU-Referendum am 8. Juni. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst sind denkbar.

Die koloniale Vergangenheit holt Europa ein

Die Besetzung der Insel Perejil durch Marokko

Marokko reagierte mit der Besetzung der Insel Perejil auf die "sogenannte Exkursion" der spanischen Küstenwache mit fünf Kriegsschiffen vor einer Woche in marokkanische Hoheitsgewässer vor al-Hoceima

Die Kommunalwahlen in Nicaragua im November werfen ihre Schatten voraus.

Werden diese Wahlen bereits jetzt entschieden?

Bis Mitte Juli müssen die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, durch Unterschriftslisten 3% der wahlberechtigten Bürger nachweisen. Bisher wurden ca. 50% der bereits eingereichten Unterschriften vom Obersten Wahlrat als gefälscht zurückgewiesen. Viele befürchten deshalb einen Wahlbetrug.

Die Kommunalwahlen vom 5. November 2000 in Nicaragua

Die Umfragen in den letzten Wochen hatten recht behalten: es gewann der Kandidat der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Herty Lewites, die Bürgermeisterwahlen in Managua.

Die Kongresswahl im Juli 2003 wirft ihren Schatten voraus

Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Bundesstaat Mexiko geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf

Am 9. März 2003 wurden im Bundesstaat Mexiko (Estado de México) die Bürgermeister und das lokale Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahl in den 124 Gemeinden dieses Bundesstaates ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil dieser, in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt gelegene Bundesstaat ungefähr die gesellschaftliche Struktur des gesamten Landes wiederspiegelt. Die Wahl stellt damit einen wichtigen Indikator für den Ausgang der mexikanischen Kongresswahlen im Juli diesen Jahres dar, wird also als eine Art Testwahl für die nationale Ebene angesehen.

Die Krankenversicherung in Frankreich

Ein komplexes System mit steigendem Defizit

Die Debatten über die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wie in Frankreich zeigen, dass diese Systeme in vielen Ländern Westeuropas vor ähnlichen gravierenden Problemen stehen. Die Regierung Raffarin hat den Machtkampf mit den radikalisierten Gewerkschaften um die Reform des Rentensystems gewonnen. Weitere Reformschritte werden aber zukünftig nötig sein. Auch das System der Krankenversicherung bedarf tiefgreifender Einschnitte, soll es vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden. Noch hat in Frankreich – anders als in Deutschland – die Debatte darüber nicht begonnen.

Die Krise in Venezuela verschärft sich

Unbefristeten Generalstreik ausgerufen. Medien berichten live rund um die Uhr

General Nestor Gónzales bezichtigt öffentlich und in Uniform Präsident Chávez der Lüge in der Frage seiner Kontakte zur kolumbianischen Guerrilla.

Die Lage in Venezuela bleibt hochexplosiv:

Der Streik weitet sich aus. Erneute Einschüchterungsversuche gegenüber den privaten Medien. Keine Fortschritte bei de

Die Aggressionen der Chávez-Anhänger gegen private Medienanstalten erfolgen am 2. Tag in Folge. Die OAS-Verhandlungen zur Lösung der Staatskrise kommen nicht voran, weil beide Seiten vor der außerordentlichen Sitzung des OAS-Rates am 11. Dezember keine Positionen aufgeben wollen. Der Streik weitet sich aus, auch wenn er von Vizepräsident Rangel als „Medieninszenierung“ charakterisiert wird. Caracas ertönt vom „Krieg der Cacerolazos“. Gleichzeitig zu dieser „friedlichen Machtprobe“ steigen allerdings die politischen Spannungen, weil die Regierung das „Volk auf die Straße“ gerufen hat.

Die Lage spitzt sich zu

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Sympathisanten der Regierung Chávez belagern bereits wieder die ersten Privat-TV-Sender. Der PDVSA-Präsident, Alí Rodriguez, hat dazu aufgerufen, dass das Volk PDVSA verteidigt, weil sonst ein nationales Desaster droht. Die Opposition hat den Generalstreik verlängert. Beide politischen Seiten sind überzeugt, dass es in die entscheidende Phase des Machtkampfes geht. Nach der Ermordung von drei friedlich protestierenden Bürgern auf der „Plaza Francia“ hat die Opposition ihr Streikziel verschärft: sie fordert jetzt den Rücktritt von Präsident Chávez vor Neuwahlen. Wahlen sind noch immer Thema bei der OAS-Vermittlung, die noch anhält. OAS-Generalsekretär Gaviria hat in einer nächtlichen Pressekonferenz mit den Direktoren der belagerten TV-Sender die Aktionen der Regierungsanhänger gegen die Medien verurteilt und betont, wie sehr die Demokratie in Gefahr ist.

Die letzte direkte Präsidentschaftswahl in Georgien

Eine ehemalige französische Botschafterin ist eine von zwei Spitzenkandidaten der Präsidentschaftswahl in Georgien. Obwohl viel Kritik an ihrem Patriotismus und ihren Sprachkenntnissen in der Gesellschaft geäußert wurde, dominierte die unabhängige Kandidatin den Wahlkampf – jedoch nicht konkurrenzlos. In einer Stichwahl, die bis spätestens 2. Dezember 2018 stattfinden muss, tritt sie gegen einen Kandidaten an, der den Zuspruch von elf Oppositionsparteien auf sich vereint.

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