Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2005

Geduldiges Papier, Zuckerbrot und Peitsche

của Paul Linnarz

Lateinamerika am diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai)
Die Pressefreiheit in Lateinamerika wird heute weniger von staatlicher Zensur, als von ökonomischer und juristischer Gängelung bedroht. Aus wirtschaftlichen und politischen Interessen geben nicht selten aber auch die Medien ihre Unabhängigkeit preis. Journalisten, die sich nicht überzeugen lassen, müssen in vielen Provinzen um ihr Leben fürchten.

2005

Das Phänomen Lewites bringt Bewegung in die Politik Nikaraguas

của Reinhard Willig

Abenddämmerung für die Caudillos ?
Schließlich hat die Revolution auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) eingeholt, eine der wichtigsten politischen Gruppierungen des Landes und seit zwei Jahrzehnten von Ex-Präsident Daniel Ortega (1985 – 1990) beherrscht.

2005

Schwierige politische Agenda in Bolivien

của Annette Schwarzbauer, Julia Rehmet

Verzögerung der Asamblea Constituyente und als Neuerung Präfektenwahlen
Mit der Verabschiedung des Dekretes Nr. 27988 im Januar diesen Jahres durch den amtierenden Präsidenten Carlos Mesa wurde ein weiteres Novum in der Geschichte Boliviens beschlossen: Während bislang alle Präfekten der neun Departamentos durch die Zentralregierung eingesetzt wurden, finden am 12. August 2005 erstmals Wahlen zur Besetzung der Ämter statt. Für eine Dauer von zwei Jahren werden die Kandidaten mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gewählt. Während diese Entscheidung des Präsidenten ein weiterer Schritt auf dem in den 90er Jahren begonnen Weg der staatlichen Dezentralisierung ist und als symbolisch wertvoll für eine mögliche zukünftige Autonomie der Departamentos gewertet wird, tritt man bezüglich der Durchführung der Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) weiterhin auf der Stelle. Von der Realisierung der Constituyente erhofft sich insbesondere die indigene Bevölkerung Boliviens eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen.

2005

Grünes Licht für den EU-Beitritt Rumäniens

của Günter Dill

Mit großer Mehrheit (Rumänien: 493 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen; Bulgarien: 522 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen , 69 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament am 13. April den Weg frei gemacht für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EuropäischeUnion. Nach den bisherigen Planungen soll der Beitritt am o1. Januar 2007 erfolgen. Am 25. April wird in Brüssel von den beiden Regierungen der Beitrittsvertrag unterzeichnet.

2005

6. Politischer Bericht aus Ankara

của Frank Spengler, Dirk Tröndle

Welle des Nationalismus in der Türkei. Parteienlandschaft in Bewegung. Erster Ordentlicher Delegiertenkongress der AKP-Jugend. Info-Mail.

2005

Libanon – politischer Durchbruch auf Raten

của Hardy Ostry

Najib Mikati, Abgeordneter aus Tripolis und ehemaliger Minister für Transport, wurde am vergangenen Freitag von Präsident Emile Lahoud zum Ministerpräsident ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

2005

Was ist aus den Empfehlungen der peruanischen Wahrheitskommission geworden?

của Adrian Oelschlegel

Mehr als zwanzig Monate nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ist es an der Zeit, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einer kritischen Analyse zu unterziehen. Ende August 2003 hatte die Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR) ihre Arbeit beendet. Sie hatte die blutigsten und gewalttätigsten zwanzig Jahre in der Geschichte Perus (1980-2000) mit fast 70.000 ermordeten Menschen, unzähligen Vergewaltigungen, Entführungen, und anderen Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet. Eingesetzt worden war die CVR Anfang 2001 von der damaligen Übergangsregierung Valentin Paniagua. Der jetzige Präsident Alejandro Toledo bestätigte das Mandat nach seiner Amtsübernahme Mitte 2001. Auf über 1000 Seiten präsentierte die Kommission Ursprung, Entwicklung und Folgen der Gewalt, erforschte Biographien der Opfer und Täter und bereitete die strafrechtliche Verfolgung einiger gut dokumentierter Fälle vor. Im letzten des neun Bände umfassenden Abschlussberichtes legte die Kommission ihre Empfehlungen dar und erarbeitete einen Maßnahmenkatalog, um eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten.

2005

Die Ambitionen des polnischen Staatspräsidenten Kwaśniewski auf das Amt des UN-Generalsekretärs und seine Verstrickung i

của Stephan Georg Raabe

Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski, dessen zweite Amtszeit in diesem Jahr ausläuft, erwägt offenbar eine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs. Jedenfalls brachte der mit 51 Jahren noch junge Staatsmann sich Anfang des Monats in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters (siehe u.a. Gazeta Wyborcza 1. April, Rzeczpospolita 2. April, Süddeutsche Zeitung 2. April) als Nachfolger für Kofi Annan ins Spiel, dessen Amtszeit 2006 endet.

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