Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

wikimedia commons

2019

„Houston, wir haben kein Problem“

của Romina Liesel Elbracht, Justin Bankemper

Indiens Premierminister Modi und der amerikanische Präsident Trump Hand in Hand bei dem „Howdy, Modi!“-Event in Houston, Texas
Vor fünf Jahren hatte Modi noch im New Yorker Madison Square seinen ersten Wahlsieg gefeiert. Zuvor war ihm die Einreise in die USA seit fast einem Jahrzehnt verweigert worden. Anti-muslimische Pogrome im Jahr 2002 im indischen Bundesstaat Gujarat, in dem Modi seit 2001 Ministerpräsident war, forderten mindestens tausend Menschenleben und trugen damals zu seinem umstrittenen Ansehen bei. Sein Staatsbesuch 2014 wurde daher von vielen als Versuch gesehen, sein Image auf der Weltbühne positiv zu verändern. Seitdem hat sich in der indischen Politik viel verändert; Modi gewann 2019 zum zweiten Mal – und noch deutlicher – die indischen Parlamentswahlen auf Unionsebene mit einer absoluten Mehrheit.
zikophotography / flickr / CC BY-NC 2.0

2019

Tage des Donners - Gewalttätige Proteste in Chile

của Andreas Klein

Seit Freitag, 18. Oktober 2019, erschüttern gewalttätige Unruhen Chile, das in der Regel als Vorzeigeland Lateinamerikas gilt. In den zurückliegenden dreißig Jahren seit dem Ende der Militärdiktatur hat sich eine explosive Mischung aus Wut, Frustration und Enttäuschung darüber zusammengebraut, dass ein Großteil der Menschen nicht oder nur bedingt an der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes partizipiert.
KAS

2019

Kommunalwahl in der Republik Moldau

của Martin Sieg, Andrei Avram

Erster Urnengang nach Regimewechsel vom Juni
Am Sonntag, dem 20.10., fand in der Republik Moldau die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Es war die erste Wahl, nachdem im Juni eine Allianz aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Oppositionsbündnis ACUM („Jetzt“) die faktische Herrschaft des Oligarchen Vlad Plahotniuc gestürzt und eine neue Regierung gebildet hatte. Dabei bestätigte sich im Wesentlichen die seither bestehende Kräftekonstellation. Erwartungsgemäß erreichte die PSRM von Präsident Igor Dodon den höchsten Stimmenanteil, blieb aber deutlich unter 30 Prozent, gefolgt vom Wahlblock ACUM von Ministerpräsidentin Sandu, der landesweit den zweiten Platz erreichte. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Partei (PDM) Plahotniucs. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ausgang der Wahl in der Hauptstadt Chisinau, wo Andrei Nastase, die zweite Führungsfigur von ACUM, erneut für das Bürgermeisteramt kandidierte. Nastase war bereits 2018 in einer vorgezogenen Wahl zum Bürgermeister gewählt worden, seine Wahl war jedoch durch die – als politisch kontrolliert geltende Justiz – annulliert worden. Die Bürgermeisterwahl in Chisinau gilt als wichtiger Indikator, ob eher die PSRM oder ACUM von der Zusammenarbeit zwischen beiden Kräften zu profitieren vermag.
Crethi Plethi

2019

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

của Holger Dix

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident
Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.
Axel Tschentscher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

2019

Grüne Welle, Überraschungen und Schlüsselrolle für Christdemokraten

của Olaf Wientzek

Die Schweizer Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019
Stärker als erwartet wurde die Schweiz bei den Parlamentswahlen am 20. Oktober von einer "grünen Welle" erfasst: Sowohl Grüne als auch Grünliberale erzielten historisch gute Resultate – auf Kosten der vier traditionellen großen Parteien der Schweiz. Für die Christdemokraten (CVP) gingen die Wahlen erstaunlich glimpflich aus. Im neuen Parlament wird der Partei noch mehr als bisher eine Schlüs-selrolle zuteilwerden.
Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Die Schweiz vor der Wahl

của Olaf Wientzek

Status quo oder grüne Welle?
Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.

2019

Nordsyrien: Folgen der türkischen Offensive

của Vanessa Hungeling, Gregor Jaecke

Gefahr neuer Flüchtlingsströme, Machtvakuum zugunsten des IS
Im Norden Syriens spitzt sich derzeit die Lage mit doppelter Brisanz zu: Im Nordwesten (Region Idlib) drängt das syrische Regime die letzten verbliebenen Rebellen, Zivilisten und Oppositionellen gewaltsam weiter in Richtung türkischer Grenze; im von der kurdischen Minderheit besiedelten Nordosten des Landes haben sich die US-amerikanischen Truppen zurückgezogen und den Weg für eine türkische Offensive freigemacht. Während die humanitäre Katastrophe kein Ende nehmen wird, mit neuen Flüchtlingsströmen in Richtung Europa zu rechnen ist und eine Übertragung des türkisch-kurdischen Konfliktes auf Deutschland ein denkbares Szenario darstellt, entsteht in der Region ein Machtvakuum, das der wiedererstarkende sogenannte Islamische Staat (IS) für sich zu nutzen wissen könnte. Im Folgenden soll auf die gegenwärtige Situation in Nordostsyrien sowie die unmittelbaren Implikationen für Deutschland näher eingegangen werden.
Juan Antonio Segal / flickr / CC 2.0

2019

Spanien: Neuwahlen

của Wilhelm Hofmeister

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November
Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.

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