"Gutes Klima für Europa"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2007

Der erste Gipfel der Staats- und Regierungschef unter der deutschen Ratspräsidentschaft gingmit einem wegweisenden Ergebnis zu Ende und muss als großer Erfolg gewertet werden.Die Botschaft des Gipfels ist zweifach: 1. Die Europäische Union ist Vorreiter undVorbild bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen unseres Planeten: Einanbahnender Klimawandel mit nicht nur vorhersehbaren sondern bereits spürbarenKonsequenzen für unsere Umwelt und letztlich auch unser Gesellschaftsmodell. 2. DieEntscheidung für ein Wende in der Klimapolitik birgt sicherlich erhebliche Kosten,bietet volkswirtschaftlich aber eine enorme Chance: Den Einstieg in die „drittetechnologische Revolution“.

Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

Kurzbericht

Parliamentary Bulletin 02/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Dr. Kabir Ranjbar (Democratic Party of Afghanistan) had written the first guest article in February.

Energiesicherheit und die amerikanisch-russischen Beziehungen

Am 8. Januar 2007 stoppte Russland die Öllieferungen durch die Pipeline „Druschba“ gen Westen. Ursache war ein Streit mit Weißrussland über eine Erhöhung der Ölpreise. Nach ähnlichen Problemen mit der Ukraine im Januar 2006 war dies das zweite Mal, dass der Westen von Russlands Auseinandersetzungen mit Transitländern betroffen war und die Öllieferungen eingeschränkt wurden. Das Ereignis sorgte für starke Besorgnis bei den betroffenen europäischen Ländern sowie bei der Europäischen Union. Das Thema Energiesicherheit steht erneut auf der Agenda, die Dringlichkeit einer gemeinsamen Energiepolitik der EU wird offensichtlich. Doch wie wurden die Ereignisse in den USA wahrgenommen? Welche Auswirkungen haben diese auf die Energiepolitik der USA und auf die Wahrnehmung Russlands?

Mindestlohn in den USA

Wenige Tage nachdem der neugewählte U.S. Congress erstmals zusammengekommen war, konnten die Demokraten im U.S.-Repräsentantenhaus am 10. Januar 2007 den ersten Erfolg seit ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im November letzten Jahres feiern. Mit der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Anhebung des gesetzlichen nationalen Mindestlohns löste die Partei damit eines ihrer Wahlversprechen ein und setzte eine der wichtigsten Punkte auf der "Agenda der ersten 100 Stunden" ihrer neuen Parlamentsvorsitzenden Nancy Pelosi um.

Mazedonien im Februar 2007

Newsletter Nr. 17

DOBRODOŠLI U NEMAČKU

za omladinu iz Srbije

Nemačka Fondacija Konrad Adenauer biće u okviru projekta «Dobrodošli u Nemačku» domaćin grupi od devetnaest studenata, koji će posle zajedničkog studijskog boravka u Berlinu, nastaviti s programom u Magdeburgu, Erfurtu, Kelnu i Minhenu. (23.04.- 09.05.2007)

Kolumbiens Katharsis

Das Land diskutiert erstmals schonungslos über die Verbindungen zwischen Politik und Paramilitarismus. Ein schmerzhafter Erfolg für die Demokratie.

Prodis letzte Chance?

Mit dem Vertrauensvotum im Senat am 28. Februar ist die kürzeste Regierungskrise in Italiens Nachkriegsgeschichte schon wieder zu Ende gegangen – fürs erste jedenfalls. Die Aussicht, das Land im Falle eines Scheiterns im Senat von neuem Berlusconi „auszuliefern“, hat Prodis disparates 9-Parteien-Bündnis gerade noch einmal zusammengeschweißt. „Die Regierung ist wie der Schiefe Turm von Pisa“, urteilt Justizminister Mastella: „Sie steht schief, aber sie kippt nicht.“

Harmonische und friedliche Entwicklung – mit chinesischen Charakteristika

Die Eröffnung der fünften Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses durch Ministerpräsident Wen Jiabao

Am 5. März 2007 hielt der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao seine Eröffnungsrede vor dem Nationalen Volkskongress (NVK), der noch bis zum 16. März tagen wird. Die Rede des Regierungschefs erfüllt dabei traditionell zwei Funktionen: Sie listet zum einen die Fortschritte und Erfolge der Landespolitik im Laufe des vergangenen Jahres auf, sie bestimmt zum anderen aber auch die weitere politischeMarschrichtung des Landes.