Analyse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Während die Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas neu besetzt wird und der SNSD in der RS die absolute Mehrheit in der Volksversammlung besitzen wird, ist die Situation in der Föderation BuH weniger klar. Hier gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Sowohl im Lager der Bosniaken als auch bei den kroatischen Bosniern gibt es Patt-Situationen. Von einer stabilen Koalition in der Föderation wird jedoch auch die Politik des Gesamtstaates abhängen. Es scheint, als stehe Bosnien und Herzegowina vor einer schwierigen und langwierigen Regierungsbildung, die bis zum März dauern kann.

Ringen um die Macht am Kap

Erste Reifeprüfung für Südafrika's junge Demokratie

Kapstadt ist die einzige der sechs Metropolen Südafrika's, in der dem African National Congress (ANC) die Rolle einer Oppositionspartei bei den Regierungsgeschäften zufällt. Durch eine von der Provinzregierung beabsichtigte Änderung der Regierungsform könnte sich dies nun schlagartig ändern. Doch Minister Dyantyi's Ankündigung, das ''Executive Mayoral System'' durch ein ''Executive Collective System'' ersetzen zu wollen, trifft selbst in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik.

Positive Resonanz auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei

Weitere Themen: türkische Parlament verabschiedet Reformgesetze. Debatte um § 301 nach dem Freispruch von Elif Şafak

Vor dem ersten offiziellen Staatsbesuch Angela Merkels als Bundeskanzlerin in der Türkei hatten viele eine schwierige Mission erwartet. Auch wenn die Kanzlerin im Vorgriff auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Jahrestag des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, insbesondere beim Thema Zypern deutliche Forderungen an die Türkei stellte, verliefen die beiden Tage in Ankara und Istanbul ohne negative Zwischentöne.

Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.

"Sich vor dem Leid tief verneigen"

Bedenkliche Geschichte - Die Frage nach der deutschen Schuld und wie man in Polen die Geschichte sieht

Der konservative polnische Publizist Piotr Semka hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag unter der Überschrift „Der Henker soll jetzt Opfer sein“ begründet, warum die Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege“ einer Relativierung deutscher Schuld Vorschub leiste: Weil sie Unvergleichliches gleich setze und weil die Deutschen sich ihrer Untaten erinnern sollten, wenn sie vom eigenen Leiden erzählten.

Polen vor Neuwahlen?

Die Auflösung der Regierungskoalition und politische Korruption führen zu erneuten Turbulenzen

Zwischen Scherbenhaufen und Neubeginn. Der Nahostkonflikt nach der Libanonkrise

Das Ende des Waffengangs bedeutet auch neue Perspektiven für eine Lösung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern, wobei beide Seiten Kompromisse schließen müssen – in der Frage des Grenzverlaufs, in der des Status Jerusalems und in der der Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.

Machtpoker dauert an

ODS-Minderheitsregierung nicht bestätigt

Vier Monate nach der Parlamentswahl verlor die ODS-Minderheitsregierung von Topolánek die Vertrauensabstimmung. Präsident Klaus will einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erst nach den Senats- und Kommunalwahlen am 20. und 21. Oktober erteilen.

6. Plenum des Zentralkomitees der KP China: Harmonische Gesellschaft und sozialistisches Wertesystem

Vom 8. bis 11. Oktober 2006 tagte das Zentralkomitee (ZK) der KommunistischenPartei Chinas (KPCh) in seiner jährlichen Sitzung in Peking. Diese Tagunghat für gewöhnlich weitreichende Bedeutung für die chinesische Politik: hier werden die Weichen gestellt für die weitere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes, hier werden Machtpositionen demonstriert und Personalfragen diskutiert, hier werden Konzepte verabschiedet, die später von den Delegierten des Nationalen Volkskongresses,dem Parlament der Volksrepublik, inder Regel nur noch abgenickt werden.

Mazedonien im September 2006

Newsletter Nr. 12

Die Themen: Weitere Spannungen zwischen der DUI und der Regierung; Zusammenarbeit in der Außenpolitik; Drohende Spaltung der SDSM?; Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag; Öffnung für ausländische Banken nötig;Diskussion um die Einführung von Religionsunterricht an Grundschulen und Kurznachrichten