Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Trügerische Ruhe?

Die Demokratische Republik Kongo wenige Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft

Seit vier Wochen läuft die Wahlkampfphase der Abgeordneten für die Provinzparlamente, die sich zusammen mit den beiden Bewerbern um die Präsidentschaft, Jean Pierre Bemba und Joseph Kabila, am 29. Oktober dem Wählerwillen stellen müssen. Doch der Wahlkampf, auch der der beiden Hauptkontrahenten scheint kaum existent.

Neutrale Regierung in Italien?

Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land weiter um Lösungen

Erstmals kann in Italien auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen keine politische Regierung gestellt werden. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat daher nach einer dritten erfolglosen Runde der Konsultationen die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Das Einsetzen einer „neutrale Regierung“ bis die Parteien sich geeinigt und eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben – maximal jedoch bis Dezember 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Lega und Fratelli d’Italia (FdI) haben den Vorschlag umgehend abgelehnt.

31. Newsletter aus Madrid

Inhalt: 1. Zapatero bläst zum Angriff auf die Volkspartei; 2. Parteien bilden Front gegen die Volkspartei; 3. Zapatero holt sich in der Zuwanderungsfrage Rückendeckung von der PSOE; 4. Madrids Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre im Umfragehoch; 5. Abermals verlässt ein Altsozialist die politische Bühne; 6. Historische Einigung über Gibraltar; 7. Regierung plant Abschaltung des AKW Garoña.

Rumäniens Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit

Ein Beitrag zur Selbstreinigung oder doch nur Theaterdonner?

Spät, aber noch rechtzeitig vor dem mutmaßlichen EU-Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007 kommt endlich mehr Bewegung in den zähen, schier endlosen Prozess der Aufdeckung der Wahrheit über die Securitate - Vergangenheit und das ganze Ausmaß der Verwicklung von vermeintlich unbelasteten Personen aus Politik, Wirtschaft , Kultur u.a. in den Sumpf der kommunistischen Geheimpolizei.

Schwieriger Sieg für Balkenende

Die Wahlen in den Niederlanden vom 22.November 2006

Die Parlamentswahlen vom 22. November 2006 in den Niederlanden haben den amtierendenPremierminister Jan Peter Balkenende und seine Partei, den CDA (Christen DemocratischAppèl), bestätigt, aber kein klares Mandat für die Zusammensetzung der künftigenRegierungskoalition erteilt. Es steht zu erwarten, dass sich die Bildung einer neuen Regierunglange hinziehen wird.

Gelassene Reaktion auf den EU-Fortschrittsbericht in der Türkei

Politischer Kurzbericht

Ungewohnt emotionslos reagierten türkische Medien und die öffentliche Meinung auf den diesjährigen EU-Fortschrittsbericht vom 08. November 2006. Fast so, als ob der spürbare Rückgang der EU-Euphorie im Lande nun auch auf die Medien übergegangen wäre. Gleichwohl war dies der erste Bericht nach dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen und mit 75 Seiten nur halb so umfangreich wie der des vergangenen Jahres.

"Kataloniens Wahlsieger ist der Wahlverlierer". Zum Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien

Inhalt: "Alles wie gehabt." So lautet das Ergebnis der vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien bereits wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen am Allerheiligenfeiertag. Die liberalkonservative Convergència i Unió (CiU) ging abermals als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervor, aber die "Tripartido"-Regierung von Sozialisten, Linksnationalisten und Grünen stellt erneut die Regierung; dieses Mal jedoch unter einem neuen Regionalpräsidenten: José Montilla, der unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Industrieminister war und seinen Regierungsposten aufgegeben hatte, um Spitzenkandidat der katalanischen Sozialisten (PSC) zu werden.

Danke, Berlusconi?!

Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega scheint möglich

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ran - Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen in letzter Sekunde den bislang vergeblichen Tanz um eine Regierungsbildung zum endgültigen Finale führen und sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Forza Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi, der bislang die Kür im Paarlauf verhindert hat, macht einen „Schritt zur Seite“ und gibt damit den Weg frei.

Le jeu est ouvert! Kein Aufatmen, sondern weiterhin gespannte Stimmung

Offizielle Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in der DR Kongo

Am Sonntag, den 20. August wurden offiziell durch die unabhängige Wahlkommission die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 30. Juli bekanntgegeben. Demnach gelang es Präsident Kabila nicht die notwendige absolute Mehrheit im ersten Wahlgang zu erringen (44.81% der abgegebenen Stimmen). Als stärkster Gegner Kabilas setzte sich Jean-Pierre Bemba mit 20.03% der Stimmen durch und qualifizierte sich damit als Herausforderer Kabilas für den zweiten Wahlgang.

"So weit weg von Gott, und so nah an den USA"

Politisches Erdbeben nach Trump-Besuch in Mexiko

Der Besuch von Donald Trump in Mexiko auf Einladung der Regierung hat zu einem politischen Erdbeben geführt: Staatspräsident Peña Nieto verliert seinen engsten Kabinettsverbündeten und das Ansehen der Regierung ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die Aussichten für die letzten beiden Amtsjahre der PRI-Regierung sind düster.

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