Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Spiel, Satz und Sieg

Nach den vorgezogenen Wahlen des Unterhauses ist klar, dass Shinzō Abe seinen konservativen Kurs weiterverfolgen kann.

Nach der überraschenden Ankündigung des von Skandalen gebeutelten Premierministers Shinzō Abe steht fest, dass er mit seinen taktischen Überlegungen alles richtig gemacht hat. Die Regierungskoalition konnte nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus erringen, auch parteipolitisch konnte Abe seine Position konsolidieren. Dennoch bleibt die politische Zukunft Japans ungewiss.

Das zweite Gipfeltreffen in Korea

In diesem Artikel wird auf das bevorstehende zweite Gipfeltreffen zwischen den Führern der beiden Koreas eingegangen. Es wird ein Überblick über die geplanten Themen des Treffens gegeben, die Erwartungshaltung der Bevölkerung dargestellt und eine Einschätzung über mögliche politische Implikationen erörtert.Der Artikel ist am 24. September 2007 in der KAS-Publikation „Internationale Brennpunkte“ erschienen.

„Oktober-Revolution“ in Italien

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager

Mehrere Millionen Menschen haben Mitte Oktober an so genannten Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager teilgenommen. Dabei konnte sich der Spitzenkandidat mit mehr als 74 Prozent überraschend deutlich gegen weitere Kandidaten durchsetzen. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung hat die meisten Polit-Analysten überrascht; das „Centrosinistra“ verfügt nunmehr über einen unangefochtenen Führer. Oder doch nicht?

36. Newsletter aus Madrid

1. Eklat zwischen König Juan Carlos und Hugo Chávez erhitzt die Gemüter in Spanien;2. Ruiz-Gallardón will den „11-M“ hinter sich lassen;3. PSOE setzt bei Wahlprogramm auf internationale Nobelpreisträger;4. Urkullu einziger Kandidat für PNV-Vorsitz;5. Josep Piqué wird neuer Chef der Fluglinie Vueling;6. Auf zwei Hochzeiten kommen in Spanien 1,4 Scheidungen;7. Katholischer Weltjugendtag 2010 soll in Madrid stattfinden;8. Umfrage: Portugiesischer Oppositionsführer Menezes holt gegenüber Sócrates auf;9. Portugiesische Ärztekammer will Verhaltenskodex zur Abtreibung nicht ändern.

Macht und Ohnmacht eines Pontifex

Papst Franziskus stößt bei seinem Myanmar-Besuch an seine Grenzen

Die politische Macht der Päpste war schon im 20. Jahrhundert seit der Rolle Pius XII. in Zusammenhang mit der Judenverfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus überaus umstritten. Während Europa Zentrum von Christentum und Katholizismus war und ist, gilt dies für Asien nicht in gleichem Maße. Jedoch war es allemal ein historischer Moment für die katholische Kirche im einstigen Birma, als Papst Franziskus in der letzten Novemberwoche dort Staatsgast war.

42. Newsletter aus Madrid

1. Unterschiedliche Reaktionen aus Spanien zum EU-Gipfel;2. Regierung Zapatero sucht Annäherung an die Nationalisten;3. Auch Galizien fordert Autonomiereform;4. PP kritisiert mangelnde Transparenz bei Autonomiereform;5. PSOE will PP mit Negativkampagne bremsen;6. Spaniens Staatsrat verweist auf Verantwortung Zapateros für Verfassungsänderungen;7. Castro verweigert "Damen in Weiß" die Ausreise.

Abwanderung aus dem Baltikum

Kurzbericht

41. Newsletter aus Madrid

Die Ausgabe Nr.41/2005 des KAS-Newsletters aus Madrid behandelt folgende Themen:1. Spanier mit Zapateros EU-Politik unzufrieden; 2. Spanien lehnt britischen Vorschlag für EU-Haushalt ab; 3. Heftige Kritik am britischen EU-Haushaltsplan auch aus Portugal; 4. Verfassungstag von Diskussion über Autonomiestatut geprägt; 5. Zapatero auf der Suche nach neuen Partnern? 6. Europaabgeordnete mahnt Wiederbelebung des Antiterrorpakts an; 7. Regierung Zapatero über Rüstungslieferung an Angola uneins; 8. Spanien und Marokko errichten Flüchtlingslager; 9. Rückführungsabkommen mit Ghana abgeschlossen; 10. Armutsbericht 2005: „Ein Fünftel der Spanier lebt in Armut“.

Bolivien wählt: Der mißlungene Befreiungsschlag

Am 18. Dezember werden die Bolivianer aller Voraussicht nach, entweder den linkspopulisten Evo Morales Ayma oder den bürgerlichen Kandidaten Jorge Quiroga Ramírez zu ihrem neuen Präsidenten wählen. Bevor auch nur ein Wahlzettel den Weg zur Urne gefunden hat, stehen jetzt schon zwei Wahlverlierer fest: Die „alten Parteien“ und die politische Stabilität des Landes.

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