Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Die Regierung in kritischem Fahrwasser

Der Fall Pinochet und enttäuschende Arbeitsmarktzahlen

Die Kontroversen um de Fall Pinochet haben die Beziehungen zwischen Militärs und Regierung erneut einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Daneben haben enttäuschende Arbeitsmarktdaten die Regierung veranlasst, ein wirtschaftliches Paket von Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage zu beschließen.

Die Regierung Miller zwischen "Rywingate" und einer Kabinettsumbildung

Eine angebliche, aber nicht bewiesene, Korruption innerhalb der polnischen Regierung hat die Euphorie der EU Beitrittsverhandlungen schon kurz nach den Feiertagen erheblich getrübt.

Die Regierung Pastrana drei Jahre nach Amtsantritt

Am 7. August 2001 jährte sich der Amtsantritt von Kolumbiens Staatspräsident Andrés Pastrana Arango zum dritten Mal. Von Medien und politischer Öffentlichkeit wurde dieses Datum zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungszeit und einen Ausblick auf das letzte Amtsjahr des konservativen Staatspräsidenten genutzt, der sich nach der kolumbianischen Verfassung nicht um eine Wiederwahl bewerben kann.

Die Regierung Raffarin - "gouvernement de mission"

Die Regierung Raffarin II

Am 17. Juni reichte der eigentliche Wahlsieger Premierminister Jean-Pierre Raffarin bei Präsident Jacques Chirac seinen Rücktritt und den seiner Regierung ein und wird sogleich von Präsident Chirac mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, der Regierung "Raffarin II".

Die Regionalwahlen in Galizien - absolute Mehrheit für die Volkspartei zum vierten Male hintereinander

Im Gegensatz zur Stimmung in der deutschen CDU war der 21. Oktober 2001 Grund zum Feiern für die spanische Schwesterpartei PP. In der autonomen Region Galizien waren ca. 2,3 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Spaniens aufgerufen, über die neue Zusammensetzung des "Landesparlaments" zu entscheiden. Seit drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden stellt dort der Partido Popular (PP) mit Manuel Fraga Iribarne den Regierungspräsidenten.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl im November

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung

In der Republik Moldau steht Anfang November eine reguläre Präsidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-Europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom Präsidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprägt. Die Zustimmungswerte für Dodon sind daher zurückgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zählen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen Wählerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenüber.

Die Rochade: Estlands Präsidentschaftswahlen im Spätsommer 2001

Die politisch entscheidende Frage ist nicht die, wer ist der geeignete Präsidentschaftskandidat, sondern die Frage, wie viele Spitzenfunktionen darf eine Partei in Estland besetzen, wenn sie lediglich über 18% der Mandate im Land verfügt?

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Die rumänische Ratspräsidentschaft der EU

Im Zeichen des Konflikts um den Rechtsstaat

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Belastet wird sie jedoch durch Konflikte um den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei handelt es sich zugleich um einen Institutionengegensatz zwischen dem Staatspräsidenten, der das Land im Europäischen Rat vertritt, und der Regierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Rumänien im Ministerrat vertritt.

Die Rückkehr der PRI-Dinosaurier

Kurzanalyse der Wahlen in den mexikanischen Bundesstaaten Oaxaca, Baja California und Aguascalientes

Bis zum historischen Wahlsieg des amtierenden mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quesada im Jahre 2000 hatte die Partido de la Revolución Institucional (PRI), Partei der „institutionellen Revolution“, über 71 Jahre hinweg die Geschicke des Landes mit einem autoritären und patriarchalischen Regierungsstil bestimmt. Wer nun erwartet hatte, dass sich diese ehemalige „Staatspartei“ in der neuen Oppositionsrolle zwangsläufig umwandeln und in eine pluralistische Parteiendemokratie einfügen würde, sieht sich allmählich eines besseren belehrt. Die jüngsten Wahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich innerhalb der PRI gegenüber den reformbereiten Parteimitgliedern diejenigen Politiker durchsetzen, die für die alte, autokratische und skrupellose Machtpolitik im Caudillo-Stil stehen. Im Volksmund werden diese Vertreter des alten Mexiko als „Dinosaurier“ bezeichnet. Offenbar kehren sie zurück.

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