Belarussisches Wahltheater

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

Politischer Bericht Türkei

Jugendlicher ermordet italienischen Priester in Trabzon; Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen in der Türkei; Kritik an zwei Urteilen des türkischen Oberverwaltungsgerichts

Guatemala: Zunehmende Gewalt als Herausforderung für die Demokratie

550 Gewaltopfer, so ein Zeitungsbericht, forderte bereits der Januar, der damit selbstden November des Vorjahres übertraf, Mit 516 Toten war er der schwärzeste Monatdes Jahres 2005. Das Risiko, in Guatemala als Opfer einer Gewalttat zu sterben, ist inden vergangenen Monaten massiv gestiegen. Seit 2001, so Pressemeldungen, sindtödliche Gewalttaten um 60 Prozent angestiegen.

Warum die EU für Spanien unverzichtbar ist

20 Jahre nach dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Union zieht der Artikel eine kurze Zwischenbilanz. Insgesamt hat Spanien die Chancen, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden waren, gut genutzt. Kein Wunder, dass das Land und seine Bürger der EU heute äußerst positiv gegegnüber stehen.

Reformkoalition zerbricht an "Geschwisterstreit"

Drei neue Minister nach Koalitionskrise ernannt - Flughafenprivatisierung beschlossen

Präsidentschaftswahlen 2006 in Costa Rica

Noch keine Entscheidung zwischen Friedensnobelpreisträger und Ex-

Auch 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale ist die Entscheidung um den Sieger bei den Präsidentschaftswahlen für die Amtsperiode 2006 – 2010 noch nicht gefallen und sichere Voraussagen sind nicht möglich.

Zwei Monate vor den ukrainischen Parlamentswahlen

Wahlkampfbericht Nr. 1

Ständig neue Brandherde in den ukrainisch-russischen Beziehungen (Gaskonflikt, Streit um den Besitz von Leuchttürmen auf der Krim), die Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung und die darauf folgende Entlassung des Kabinetts Jechanurow durch das ukrainische Parlament am 10. Januar, täglich neue, stark polarisierende Erklärungen führender ukrainischer Politiker – die Zeichen eines wachsenden politischen Fiebers in der Ukraine im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen (26. März) sind nicht zu verkennen. Zum ersten Mal nach den Präsidentschaftswahlen von 2004 haben die ukrainischen Wähler die Möglichkeit, die Politik von Präsident Viktor Juschtschenko und der quasi entlassenen Regierung Jechanurow zu bewerten. Die Ironie des Schicksals scheint es zu wollen, dass die Partei der Regionen mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Janukowitsch, dem einstigen Gegner Juschtschenkos in den letzten Präsidentschafts-wahlen, möglicherweise mehr Wählerstimmen auf sich vereint als Nascha Ukraina und der Block Julia Timoschenko – das einst einheitliche „orangene Lager“ – zusammen. Ist dies die „Rache der Besiegten“?

Biodiesel in Brasilien - ein neues PROÁLCOOL oder Chance für den Nordosten?

Focus Brasilien 01/06

Ende November 2005 wurden in einer elektronischenAuktion 70 Mio. l Biodiesel versteigert, die vonUnternehmen produziert wurden, die ein Sozialsiegelbesaßen. Dieser Biodiesel wird von dem staatlichenMineralölunternehmen PETROBRAS ab Januar 2006 demfossilen Diesel bis zu einem Anteil von 2% beigemischt.Ein Jahr nach dem Start des Biodieselprogramms ergreiftdie Regierung damit weitere Maßnahmen, um dem Ziel,durch die Produktion von Biokraftstoff sowohl dieEnergieversorgung als auch die soziale Situationkleinbäuerlicher Betriebe zu verbessern, ein Stück näherzu kommen.

Mazedonien im Januar 2006

Newsletter Nr. 5

Innenminister Mihajlovksi: „Keine geheimen CIA-Gefängnisse in Mazedonien“; Beginn der Visaliberalisierungs-Debatte, Arbeitsvisa für Griechenland; Kein Beweismaterial gegen Stojanovski; Parlamentswahlen im Sommer

Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Merkel

Der Besuch der Bundeskanzlerin wurde in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit großen Erwartungen und regem Interesse aufgenommen. Schließlich war sie die erste hochrangige Repräsentantin eines westlichen Landes, ja des Auslandes überhaupt, die nach dem Wahlsieg der Hamas am 25. Januar die palästinensischen Autonomiegebiete besuchte. Auch das Presseecho war entsprechend groß.