Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Die Rückkehr der Salafisten in Ägypten

Seit Wochen wird in den ägyptischen Medien über das Erstarken radikalislamischer Gruppen diskutiert. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung reorganisieren sich im Ägypten der Nach-Mubarak-Ära sog. „Salafisten“ und machen mit Gewaltakten und politischen Forderungen von sich reden. Über Organisation und Schlagkraft dieser Gruppen besteht allerdings ebenso Unklarheit wie über ihre tatsächliche politische Relevanz für die Zukunft Ägyptens.

Die Rückkehr des Generals

Kommt er oder kommt er nicht? Diese im Zusammenhang mit dem Fall Pinochet in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellte Frage wurde am 2. März um 8.10 h morgens vom britischen Innenminister Jack Straw durch seine Entscheidung, dem Auslieferungsgesuch des spanischen Richters Garón nach einem über 15 Monate anhaltenden Rechtsstreit und politischen Konflikt nicht stattzugeben, beantwortet.

Die sang- und klanglose Auflösung der New National Party (NNP) in Südafrika

Am 9. April 2005 löste sich die Partei, die über 40 Jahre hinweg dieUnterdrückung und Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung zuverantworten hatte, auf.

Die schwedische Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar 2001 führt nun Schweden turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und seiner untergeordneten Organe (z.B. der informellen Sitzungen der Ministerräte, des Ausschusses der ständigen Vertreter bzw. des europäischen BSE-Sonderausschusses). Der schwedische Premierminister, der Sozialist Göran Persson, wird als Vorsitzender der beiden geplanten Europäischen Gipfel Ende März in Stockholm und Mitte Juni in Göteborg agieren. Auch wird er die Europäische Union (zusammen mit dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi und "Mr. Gasp" Javier Solana) auf den anstehenden Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und möglicherweise Japan vertreten.

Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die Schweiz vor der Wahl

Status quo oder grüne Welle?

Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.

Die serbisch-türkischen Beziehungen im Fokus

Warum die EU die Kooperation zwischen Serbien, der Türkei und Russland aufmerksam beobachten sollte

Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.

Die Slowakei im Zeichen von EU- und NATO-Beitritt

Die Slowakei zwischen Kabinettsumbildung und Misstrauensantrag:

Die Regierungskoalition muss kritische Situation managen

Die slowakische Parteilandschaft in Bewegung

Die Spur der Inseln

Machtspiele in Asien aus vietnamesischer Sicht

Die Konflikte im Südchinesischen Meer gehören nach wie vor zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen im asiatisch-pazifischen Raum. Die Implikationen der territorialen Streitigkeiten sind weitreichend und haben das Potenzial zu nachhaltigen diplomatischen Verstimmungen.

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