Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Neue Regierung in Polen

Konservative, Linkssoziale und Nationalkatholische bilden eine Mehrheitsregierung

Themen: Die Zusammensetzung der neuen Regierung: 20 Minister, vier Vizepremiers / Aufbruch zu neuen politischen Ufern: Wohin steuert Polen politisch? / Polnische Befürchtungen und historische Reflexe / Die Bürgerplattform formiert sich als oppositionelle Alternative

Minsk arrangiert sich mit Brüssel

Belarus nach dem fünften Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU

Der seit 2015 bestehende Annäherungsprozess zwischen Belarus und der Europäischen Union erhielt durch den Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2017 neue Impulse. Weitere konkrete Fortschritte sind nun unmittelbar zu erwarten — wenn denn auch Belarus weiter aktiv bleibt.

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten.

5. Newsletter 2006 aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters behandelt folgende Themen: 1. Taktisches Spiel der Linksnationalisten in der Autonomiereform; 2. Wie weit isoliert sich die Volkspartei in der Autonomiefrage selbst?; 3. PSOE in der Autonomiereform weiter zerstritten; 4. Heftige Parlamentsdebatte über "Rücktritt" Fungairinos; 5. Venezuela setzt Spanien Ultimatum im Rüstungsgeschäft; 6.Wladimir Putin auf Staatsbesuch in Spanien; 7. USA lehnen spanische Führung der NATO in Afghanistan ab; 8. Parteitag der portugiesischen Sozialdemokraten am 17./18. März.

Konfliktsituation in der Ostukraine bleibt angespannt

Der bereits seit dreieinhalb Jahren andauernde Konflikt in der Ostukraine ist in den letzten Wochen wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus geraten. Insbesondere der Machtwechsel in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ lenkte das mediale Interesse auf die von Moskau unterstützten Landesteile im Osten der Ukraine.

Neuwahlen unter dem Brexit-Damoklesschwert

Regionalwahlen in Nordirland

Nach lediglich einem knappen Jahr im Amt ist die nordirische Regierungskoalition an einem Subventionsskandal zerbrochen. Die Neuwahlen lassen zwar keinen Regierungswechsel erwarten, könnten jedoch den fragilen Frieden der weiterhin von Konfessions- und Identitätskonflikten geprägten Insel massiv gefährden. Die rivalisierenden Regierungsparteien spielten im Wahlkampf die Brexit-Karte: Durch diesen drohen Nordirland massive negative Auswirkungen.

Internationale Organisationen angegriffen

Schwere Unruhen im Kongo - Reaktion auf Besetzung von Bukavu durch Rebellenfraktion

Am Donnerstag den 03.06. gab es in Kinshasa und in anderen Städten des Landes die schwersten Demonstrationen und Unruhen seit der Machtergreifung von Laurent D. Kabila im Jahre 1997. Die Proteste richteten sich gegen die Untätigkeit der MONUC (Mission der Vereinten Nationen in der DR Kongo) und der Regierung nach der Besetzung der Stadt Bukavu im Osten Kongos durch eine neue Rebellenfraktion.

Nichts ist gewisser als die Ungewissheit – die Lage in der DR Kongo zum Jahresbeginn

Das Abkommen zwischen Regierung und Opposition sowie mögliche Folgen

Als Regierung und große Teile der Opposition an Silvester 2016 in einem generell politisch aufgeheizten Klima ein historisches Abkommen unterzeichnet haben, kam Hoffnung auf in einem Land, das in den vergangenen Jahrzehnten durch Kriege und gewaltsame Machtumbrüche gekennzeichnet war und immer noch ist. Noch nie in der Geschichte seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahre 1960 hat die DR Kongo einen gewaltlosen Machtwechsel erlebt. Wird es dieses Mal anders sein? Was sind die Hauptinhalte des Abkommens und wo liegen die zahlreichen Herausforderungen bezüglich der Umsetzung?

Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien

In der Nacht zum 2. Februar demonstrierten in Rumänien landesweit ca. 300.000 Menschen gegen Maßnahmen der Regierung. Es waren die größten Massenproteste seit 1989. Wie war es dazu gekommen? Im Verlauf des 31. Januars hatte die rumänische Öffentlichkeit eine zunächst harmlos erscheinende Nachricht erreicht: Eine Sondersitzung der Regierung war für denselben Abend einberufen worden.

Die aktuelle Dürre in Baringo

Ist die lokale Politik Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Das County Baringo im Nordwesten Kenias ist schon immer ein Risikogebiet für Dürren gewesen. In der aktuellen La-Nina Periode ist ganz Ostafrika intensiv von ausbleibendem Regen und schlechten Ernten getroffen. Für Baringo, wo die KAS ihr Programm zur Krisenprävention in Nahrungsmittelbereich im Rahmen des BMZ-Programms „Eine Welt ohne Hunger“ durchführt, kommt aktuell ein weiteres Problem hinzu: durch die ab 2013 implementierte tiefgreifende Dezentralisierung (Devolution) Kenias ist Baringo erst als eine einem grob einem deutschen Bundesland ähnelnde Verwaltungseinheit entstanden.

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